Schmiergeldaffäre Siemens-Aufseher beraten über Millionenklage gegen von Pierer

Heinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" berät der Aufsichtsrat über Schadensersatzforderungen.

München - Auf Heinrich von Pierer und seine ehemaligen Kollegen könnten Klagen in Millionenhöhe zukommen. Mehreren Mitgliedern des Kontrollgremiums liege seit kurzem ein Gutachten vor, das sich mit möglichen Schadensersatzklagen gegen das frühere Management befasst, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Intern werde bei Siemens   über Forderungen gegen ehemalige Vorstände debattiert, die bis hinauf zum langjährigen Konzernchef reichen.

Ex-Siemenschef von Pierer: Ermittlungen ohne Ansehen der Person

Ex-Siemenschef von Pierer: Ermittlungen ohne Ansehen der Person

Foto: DDP

Der bei Siemens für Korruptionsbekämpfung und Rechtsfragen zuständige Vorstand Peter Solmssen bestätigte dem "Tagesspiegel" indirekt, dass es solche Überlegungen gibt. Auf die Frage, ob der ehemaligen Konzernspitze straf- oder zivilrechtliche Schritte drohten, sagte er: "Wo es Schadensersatzansprüche geben könnte, werden wir sie konsequent verfolgen." Zur Person des langjährigen Vorstandsvorsitzenden von Pierer wollte sich Solmssen nicht konkret äußern, stellte aber klar: "Wir werden die Interessen von Siemens ohne Ansehen der Person wahren."

Neue Erkenntnisse belasten den alten Vorstand

Zwei Wochen vor der nächsten Aufsichtsratssitzung bei Siemens, die Klarheit über das Ausmaß der Affäre bringen soll, belasten nach Information des SPIEGEL neue Erkenntnisse den alten Vorstand. Der ehemalige Justiziar und Anti-Korruptionsbeauftragte des Konzerns, Albrecht Schäfer, soll von Pierer und mehrere seiner Kollegen frühzeitig auf schwarze Kassen hingewiesen haben.

Am 3. Mai 2004 notierte Schäfer intern, ein Mailänder Gericht habe wegen eines Schmiergeldfalles in der Kraftwerkssparte angeordnet, Siemens von öffentlichen Aufträgen auszuschließen: "Insbesondere die [...] Existenz schwarzer Kassen bei Siemens zeigt, dass die von Siemens praktizierte Aufsicht völlig ineffizient war und das Unternehmen Schmiergeldzahlungen zumindest als mögliche Unternehmensstrategie ansah." Der Vermerk führte im Verteiler nach der Formulierung "zur Kenntnis" auch den Namen von Pierer sowie die weiterer Vorstände auf.

Bei der Münchner Staatsanwaltschaft hat Schäfer laut "Süddeutscher Zeitung" als Zeuge ausgesagt, er habe die Konzernspitze schon Ende 2003 über Erkenntnisse der Mailänder Justiz informiert.

Milliarden-Strafe droht durch US-Börsenaufsicht

Im Siemens-Skandal geht es nach derzeitigem Stand um rund 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die vermutlich größtenteils als Schmiergeld im Ausland eingesetzt wurden. Ein Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft sagte am vergangenen Samstag, die Staatsanwaltschaft mache keine Angaben über Zeugenaussagen in dem Ermittlungskomplex und äußere sich nicht zu entsprechenden Medienberichten. Von Pierer hat wiederholt bestritten, von Schmiergeldsystemen bei Siemens gewusst zu haben. Ein Siemens-Sprecher wollte zu den neuen Informationen ebenfalls keine Stellungnahme abgeben. Das Unternehmen unterstütze aber wie bekannt die Behörden bei ihren Untersuchungen.

Die Affäre ist für Siemens deshalb so brisant, weil der Konzern in den USA an der Börse notiert ist, wo sich die besonders scharf durchgreifende Aufsichtsbehörde SEC eingeschaltet hat. Es drohen hohe Strafgelder.

Solmssen rechnet nicht mit einem schnellen Ende der Ermittlungen der SEC: "Das kann noch lange dauern", sagte er dem "Tagesspiegel". Er zeigte sich aber zuversichtlich, was den Ausgang des Verfahrens angeht. "Mein Gefühl ist, dass unser Vorgehen auch bei der SEC gut ankommt", sagte der US-Manager, der vor einem halben Jahr in den Vorstand eingezogen ist.

Um die SEC zu besänftigen, ist ein Großteil der alten Siemens-Führungsriege gegangen. Die US-Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton, die Siemens selbst zur Untersuchung der Affäre im eigenen Haus beauftragt hat, habe nach SPIEGEL-Informationen für die Aufsichtsratssitzung Ende April einen Bericht ausgearbeitet. Nach Angaben von Siemens-Aufsichtsrat Heinz Hawreliuk von der IG Metall soll dann weiter über Schadensersatzklagen beraten werden: "Wir haben im Prüfungsausschuss wiederholt die Frage des Schadensersatzes thematisiert, auch im Hinblick auf Vorstandsmitglieder."

Die gerichtliche Aufarbeitung der Siemens-Schmiergeldaffäre beginnt Ende Mai mit dem Untreue-Prozess gegen einen ersten, geständigen Beschuldigten. Auch Ex-Chef von Pierer soll als Zeuge aussagen.

mik/dpa-AFX