Schmiergeldprozess bei Siemens Kaeser weist Mitwisserschaft von sich

Er ist der bislang prominenteste Zeuge im Siemens-Schmiergeldprozess - doch er weiß von nichts: Finanz-Chef Kaeser bestreitet, etwas von den schwarzen Kassen bei dem Technologie-Konzern geahnt zu haben.

München - Er will von nichts gewusst haben: "Ich hätte solche schwarzen Kassen niemals geduldet", sagte der heutige Finanzvorstand von Siemens, Joe Kaeser, am Montag als Zeuge vor dem Landgericht München. Als er von den Ermittlungen erfahren habe, sei er "bestürzt" gewesen. Bestechung sei "ein Thema, das in meinen Werten nicht vorkommt", betonte der 50-Jährige. Er habe sich niemals vorstellen können, dass bei Siemens schwarze Kassen "mit einer beachtlichen Akribie geplant" gewesen seien. Den Angeklagten S. kenne er nicht.

Kaeser, der eigentlich Josef Käser heißt, ist der bislang prominenteste Zeuge im ersten Prozess um die Korruptionsaffäre bei Siemens. Er gilt allerdings nicht als Beschuldigter. Er war aber zeitweise in der Mobilfunksparte des Konzerns, in der dreistellige Millionenbeträge für die Beschaffung von Aufträgen gezahlt worden sein sollen, für die Finanzen zuständig.

In dem ersten Prozess in der Schmiergeldaffäre bei Siemens ist der ehemalige Prokurist Reinhard S. wegen Untreue in 58 Fällen angeklagt. Der frühere Manager der Siemens-Telekommunikationssparte Com hat gestanden, für Siemens ein System schwarzer Kassen aufgebaut und verwaltet zu haben. Durch Scheinberaterverträge flossen Provisionszahlungen ins Ausland, die dazu dienten, Aufträge zu erlangen.

Insgesamt sollen rund 1,3 Milliarden Euro dubiose Zahlungen getätigt worden sein. S. hatte ausgesagt, der komplette Bereichsvorstand sei über die Machenschaften informiert gewesen. Er selbst sei von seinen Vorgesetzten angewiesen worden, die schwarzen Kassen zu verwalten.

"Habe Lücke im System gesehen"

Vor Kaeser hatte der ehemalige Anti-Korruputionsbeauftragte der Siemens-Telefonsparte (ICN), Nikolaus von F., ausgesagt. Er hat nach eigener Aussage schon früh Lücken im Kontrollnetz erkannt. "Was wirklich an Zahlungen passiert ist, haben wir von Compliance uns nicht angeschaut", sagte er. "Ich habe gesehen, dass das eine Lücke im System ist", sagte Nikolaus von F.

Er habe nur Verträge überprüft, die ihm von Compliance-Mitarbeitern der einzelnen Geschäftszweige vorgelegt worden seien. "Was nicht vorgelegt wurde, konnte ich auch nicht sehen." Die Beraterverträge des Angeklagten Reinhard S. habe er nie zu Gesicht bekommen. S. hat gestanden, über schwarze Kassen rund 50 Millionen Euro für sogenannte Provisionszahlungen an Auftraggeber beiseite geschafft zu haben.

Der ehemalige Compliance-Beauftragte sagte, die Geldströme habe er überhaupt nicht überprüft. Seine Hauptaufgabe im Konzern sei eigentlich das Absichern von Währungsrisiken gewesen. Daneben sei er als Compliance-Beauftragter von 2002 bis 2004 für die stichprobenartige Überprüfung von Auftragsunterlagen, für die Belehrung von 40.000 Mitarbeitern und das Einholen von Verpflichtungserklärungen über gesetzestreues Verhalten bei ICN zuständig gewesen.

Der damalige ICN-Bereichsvorstand Thomas Ganswindt habe ihm erklärt, "dass er nicht möchte, dass bestochen wird", "dass er das nicht duldet", sagte Nikolaus von F. Die Frage des Vorsitzenden Richters Peter Noll, ob "dabei niemand hat lachen müssen" oder ob augenzwinkernd eine nicht so genaue Kontrolle erwartet worden sei, verneinte der damalige Anti-Korruptionsbeauftragte: "Ich hab ihm das geglaubt." Er habe auch keine Unregelmäßigkeiten entdeckt, "sonst hätte ich Ganswindt informiert". Der spätere Konzernvorstand Ganswindt hat bereits ein Geständnis abgelegt.

sam/AP/ddp