AFFÄREN Schmutzige Vergangenheit
Zumwinkel? Telekom? War da nicht mal was? Ein Datenskandal? Ein Ermittlungsverfahren?
Seit 16 Monaten prüft die Staatsanwaltschaft Bonn, ob der frühere Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel von verbotenen Praktiken bei der Deutschen Telekom wusste. 16 Monate für die Frage, ob er und Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke eingeweiht waren in Schnüffelaktionen gegen Gewerkschafter und Journalisten, deren Telefondaten die Konzernsicherheit ausspähte, um undichte Stellen im Aufsichtsrat zu finden.
Es waren 16 lange Monate - auch für die Opfer und ihre Anwälte. Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin, sie vertreten die meisten der Betroffenen, schrieben jetzt einen bitteren Brief an die Bonner Staatsanwälte: Nicht mal Akteneinsicht hätten sie bisher bekommen, heißt es darin, »für unsere Mandanten ist es schwer erträglich, dass sich das Verfahren so lange hinzieht«.
Lange Zeit schien es so, als verliefen die Ermittlungen im Sand. Doch der Eindruck trügt: Die Staatsanwaltschaft ist fest entschlossen, ihre Arbeit in diesem Jahr abzuschließen. Es soll Anklagen geben, wohl nicht nur gegen Männer aus der zweiten und dritten Reihe. Im Visier stehen auch die Chefs, Zumwinkel und Ricke.
Und dafür gibt es offenbar weiteren Stoff: ein Gutachten aus der Telekom mit brisantem Inhalt. Das Papier ist datiert aus dem Jahr 2005, bestellt hatte es Klaus Trzeschan, bis 2007 Leiter der Abteilung KS 3 - interne Ermittlungen - der Telekom, bei einer Kölner Anwaltskanzlei.
Der Sicherheitsmann hatte den heiklen Auftrag, einen vermeintlichen Verräter im Aufsichtsrat zu orten, der vertrauliche Konzerninformationen an die Presse weitergab. Er ließ deshalb Telefonverbindungsdaten von Verdächtigen auswerten, um ihnen Kontakte mit Journalisten nachzuweisen. Und er versuchte, den Verräter mit Hilfe einer eidesstattlichen Versicherung eines Gewährsmannes beim Verlag Gruner + Jahr zu überführen.
Ganz wohl war Trzeschan offenbar nicht bei dem, was er da machte. Er wollte wissen, was er eigentlich tun durfte, um den Verräter zu entlarven. Schließlich sollte der möglicherweise sogar angezeigt werden, dann mussten die Beweise in einem Prozess auch verwertbar sein. Trzeschan fragte deshalb nach, wie es etwa um Verbindungsdaten oder die eidesstattliche Versicherung stehe.
Die Antwort der Gutachter fiel klar aus: Die Daten seien für einen solchen Zweck nicht zu nutzen. Und auch von der Beschaffung einer eidesstattlichen Versicherung hielt die Kanzlei nicht viel. Ein solches Dokument sei wenig belastbar.
Trzeschan scheint eine Anklage sicher. Er hat bereits eingeräumt, dass er die Telefondaten von Aufsichtsräten und Journalisten abgleichen ließ. Dazu kommt der Vorwurf, er habe Firmengelder in die eigene Tasche gesteckt. Das bestreitet er vehement.
Von wem aber hatte Trzeschan den Auftrag zum Datenschnüffeln? Wer nickte seinen Plan ab, eine eidesstattliche Versicherung zu besorgen, um den als Verräter im Telekom-Aufsichtsrat verdächtigten Wilhelm Wegner zu überführen? Waren es Zumwinkel und Ricke?
Am stärksten dürfte die beiden Telekom-Granden die Aussage des Düsseldorfer Rechtsanwalts Michael Hoffmann-Becking belasten (SPIEGEL 21/2009).
Der Berater der Konzernspitze hatte am 7. Oktober 2005 einen Termin bei Zumwinkel; da habe man offen darüber geredet, dass die Konzernsicherheit Telefondaten gesammelt habe. Und auch die Verwendung der eidesstattlichen Versicherung sei Thema gewesen, später auch mit dem damaligen Telekom-Chef Ricke. Er habe nicht bemerken können, sagte Hoffmann-Becking den Ermittlern Mitte vergangenen Jahres, dass bei Zumwinkel oder Ricke ein »irgendwie geartetes Unrechtsbewusstsein vorgelegen« habe.
Das lange Zeit nicht beachtete Gutachten aus dem Jahr 2005 könnte für die Manager durchaus brisant werden. Wenn sie dessen Inhalt kannten, ginge es nämlich nicht mehr allein um Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis. Dann müssten sich die Manager möglicherweise endgültig auch gegen den Vorwurf der Untreue zur Wehr setzen. Denn tatsächlich beauftragte die Telekom eine Detektei mit der Beschaffung einer eidesstattlichen Versicherung und stellte dafür rund 100 000 Euro zur Verfügung.
Es könnte damit nun wirklich eng werden für die ehemaligen Telekom-Manager - vor allem für Zumwinkel. Er war schon im Januar wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Noch ein Schuldspruch, diesmal in der Spitzelaffäre, und der Ex-Deutsche-Post-Chef könnte sogar ins Gefängnis gehen.
Während die Beschuldigten darauf beharren, von illegalen Aktionen und dem Gutachten damals nichts gewusst zu haben, ist das Papier für die Ermittler ein weiterer Baustein für eine Anklage. Ihre Arbeit ist weit fortgeschritten: Vor einigen Wochen schickten sie deshalb einen Teil der Akten, die sie bei den Razzien 2008 mitgenommen hatten, an die Telekom zurück.
Im Regal landeten die 90 000 Seiten dort aber nicht. Im Auftrag der Telekom flöht die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG die Papiere auf unerkannt gebliebene Vergehen der Mitarbeiter. Man wolle sichergehen, heißt es in Bonn, dass die Spitze um Telekom-Chef René Obermann nicht noch einmal von der schmutzigen Vergangenheit des Konzerns eingeholt werde. JÜRGEN DAHLKAMP, FRANK DOHMEN
