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Geld Schnell weg

Neuer Ärger für die Bonner Steuerreformer: Die Bundesbank ist strikt gegen eine Aktiensteuer.
aus DER SPIEGEL 48/1996

Eigentlich gilt Johann Wilhelm Gaddum als Freund der Bundesregierung. Über fünf Jahre lang diente er als Finanzminister in Helmut Kohls rheinland-pfälzischem Kabinett. Dem Kanzler verdankt er seinen heutigen Posten als Vizepräsident der Bundesbank.

Am Dienstag vergangener Woche war von dieser alten Verbindung nicht viel zu spüren. Vor der Steuerkommission, die streng vertraulich in Bonn tagte, wetterte Gaddum gnadenlos gegen das wichtigste Reformprojekt der Kohl-Regierung.

Bei der großen Steuerreform drohe durch die geplante Besteuerung von Gewinnen bei Aktienverkäufen eine »neue Steuerflucht ins Ausland«, ähnlich »wie bei der Zinsbesteuerung«. Der Finanzplatz Deutschland werde »weiter ins Hintertreffen gelangen«, warnte Gaddum. Außerdem, so die schriftliche Vorlage der Bundesbank, werde das eigentliche Ziel der Reform verfehlt: Die Abgabe werde »das Steuersystem noch weiter komplizieren«.

Für führende CDU-Politiker ist gerade die Gewinnsteuer ein Kernpunkt der Reform. Die CDU will künftig alle Verkaufsgewinne, aber auch Verluste bei der Steuer anrechnen. So steht es im Leitantrag, den die Union mit großer Mehrheit auf ihrem Parteitag in Hannover beschlossen hat. Bislang müssen Spekulationsgewinne nur versteuert werden, wenn sie innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Kauf anfallen.

Von der Änderung wären laut Bundesbank Wertpapierbestände mit einem Gesamtvolumen von knapp 700 Milliarden Mark betroffen. Was an Steuern eingenommen würde, sei schwer kalkulierbar - das hinge auch von Kurssteigerungen und dem Verhalten der Anleger ab. Die Bundesbank warnt auch vor den »hohen Kosten der Steuererhebung«.

Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble spricht vieles für die Steuer: Der Rentier, der sein Leben aus Vermögensgewinnen finanziert, soll genauso zahlen wie ein Arbeitnehmer. Außerdem werden auch in angelsächsischen Ländern Aktiengewinne besteuert.

Die Bundesbank hält dagegen, daß viele Aktionäre sich der Regelung ohnehin entziehen würden und »schon allein auf die definitive Ankündigung der Steuerrechtsänderung mit einer Verlagerung ins Ausland reagieren« werden.

Gaddum warf der Regierung vor, die gerade entstehende positive Stimmung für den Aktienmarkt zu gefährden. Wenn sich Scharen deutscher Anleger zurückziehen, wären »langfristige Wohlfahrtsverluste« die Folge.

Das bedeute Kursverluste vor allem für die Anteile an deutschen Unternehmen. Die Beschaffung von Risikokapital werde teuer, die Verlagerung gehe »zu Lasten der Reservebildung deutscher Unternehmen und könnte deren Krisenanfälligkeit vergrößern«.

Am Wochenende wollen sich die Experten der Steuerkommission in einer Klausurtagung über die Gewinnsteuer verständigen. Gaddums Warnung hätte bereits »nachhaltigen Eindruck« hinterlassen, sagt ein Kommissionsmitglied.

Als Kompromiß zeichnet sich eine Ausweitung der Spekulationsfrist auf zwei Jahre ab. »Dafür«, so Bayerns Finanzminister Erwin Huber, »gibt es bei uns im Moment die größten Sympathien.«

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