Schneller Aufschwung in Gefahr EU-Finanzminister sehen schwarz für 2010
Hamburg - Es ist ein Papier, das wenig Hoffnung macht: In einem internen Dokument der EU-Finanzminister werden die offiziellen Konjunkturprognosen als viel zu optimistisch eingeschätzt. Es sei "höchst unsicher", ob das Wachstum 2010 wieder anspringe, steht der "Financial Times Deutschland" zufolge in dem Schreiben für den EU-Gipfel am 19. März.
Bauarbeiter auf einer Baustelle in Berlin: "Negativspirale in der Realwirtschaft"
Foto: DDPNoch Mitte Januar habe Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia eine Verbesserung der Lage im zweiten Halbjahr 2009 vorhergesagt. Inzwischen gingen viele Ökonomen aber davon aus, dass die Wirtschaftskrise sehr viel heftiger sein und länger dauern werde als bislang befürchtet, schreiben die Minister laut der Zeitung. Europas Volkswirtschaften seien von Negativwachstum, historisch niedrigem Verbraucher- und Geschäftsvertrauen sowie ausgetrockneten Kreditflüssen geprägt, heißt es in dem Papier, das die Minister dem Bericht zufolge an diesem Dienstag beschließen wollen. "Negativspiralen zwischen der Realwirtschaft und den Finanzmärkten verschlimmern die Situation."
Stabilitätspakt soll ausgeweitet werden
Dennoch wollen die Finanzminister einen Zeitplan zum Abbau ihrer nationalen Haushaltsdefizite festlegen. "Die meisten Mitgliedstaaten werden ihre Konsolidierungsanstrengungen 2010 beginnen, diejenigen mit Haushaltsspielraum werden 2011 anfangen", heißt es in dem Text. Nur so könne vermieden werden, dass die Märkte hochverschuldete Regierungen durch noch höhere Risikoaufschläge auf ihre Staatsanleihen abstrafen.
Allerdings soll die EU die Flexibilität des Stabilitätspakts in der Krise voll ausnutzen. Länder mit besonders hohen Defiziten sollten "längere Fristen bei der Korrektur eingeräumt bekommen". Der Fehlbetrag müsse dann jährlich in größeren Schritten abgebaut werden. Diese Bestimmung zielt auf Länder wie Irland, die 2009 ein Defizit von fast zehn Prozent aufweisen dürften.
Die EU-Finanzminister kommen am Dienstag in Brüssel zusammen, um über eine verminderte Mehrwertsteuer für bestimmte Branchen zu beraten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich vor der Sitzung kompromissbereit. Außerdem wollen die Ressortchefs die langfristigen Konjunktur- und Haushaltsplanungen zahlreicher EU-Länder verabschieden, darunter auch die Deutschlands.
Die Bundesregierung erwartet unter anderem wegen der milliardenschweren Konjunkturprogramme ein überhöhtes Defizit von vier Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für das kommende Jahr. Von 2012 an soll die Neuverschuldung wieder unter die Maastrichter Marke von drei Prozent sinken.
IWF warnt vor weiteren Verlusten
Allerdings sind nicht alle mit dem Krisenmanagement der EU zufrieden. Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, kritisierte die schlechte Koordination der Finanzkrise innerhalb der EU. "Alle versuchen noch, nationale Lösungen zu finden", sagte er. "Es gibt aber keine nationalen Lösungen für eine globale Krise."
Gleichzeitig warnte Strauss-Kahn vor bisher unbekannten Verlusten im Finanzsektor. Ein Teil der Risiken sei noch immer nicht aufgedeckt, sagte Strauss-Kahn der "Süddeutschen Zeitung": "Das schafft erhebliche Verunsicherung." Nach Einschätzung des IWF-Chefs kommen die Industriestaaten vor allem bei der Stabilisierung ihrer Banken nicht schnell genug voran. Konjunkturprogramme würden jedoch nur wirken, wenn die Bankbilanzen gesäubert seien.
Strauss-Kahn stellte auch klar, dass es eine umfassende Lösung für die Banken nicht geben werde. "Dies ist die erste wirkliche, globale Krise, die wir erleben. Daher brauchen wir mehr internationale Zusammenarbeit," forderte er. Sollte die Krise weitere sechs Monate anhalten, sei auch der IWF auf zusätzliche Mittel angewiesen. "Der Konsens ist, dass wir unsere Fonds von 250 Milliarden auf mindestens 500 Milliarden Dollar verdoppeln." 100 Milliarden Dollar habe Japan bereits zugesagt, es fehlten aber noch mindestens 150 Milliarden Dollar.
