Vorsteckkarten für Zigarettenpackungen Der Kampf um die Teerlungen

Zigarettenpackungen gibt es nur noch mit Schockfoto - die Tabakindustrie stattet die Händler deshalb mit "Vorsteckkarten" aus. So sehen unbedarfte Kunden nur noch Markenlogos. Pfiffig - aber auch legal?
Vorsteckkarten in Tabakgeschäft

Vorsteckkarten in Tabakgeschäft

Foto: SPIEGEL ONLINE

Wie hält man Menschen vom Rauchen ab? Die Europäische Union versucht es mit der Vorgabe, Fotos von möglichst unappetitlichen Folgen des Tabakkonsums auf die Zigaretten- und Tabakpackungen zu drucken. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die entsprechende Richtlinie 2014/40/EU jetzt umsetzen. Ob es hilft, ist unklar. Sicher ist: Schön sind die Schockbilder nicht - und die Industrie versucht alles, sie möglichst wenig zu zeigen.

Gut einen Monat dürfen Restbestände von Zigaretten und Tabak ohne Schockbilder noch verkauft werden, am 20. Mai endet die großzügige Übergangsfrist für die Hersteller. In der Zwischenzeit haben die allerdings mit den sogenannten Vorsteckkarten eine kreative Möglichkeit gefunden, den Kunden die unangenehmen Fotos zu ersparen: Simple Plastikkarten mit dem jeweiligen Markenlogo, die im Kioskregal so eingeklemmt werden, dass sie praktischerweise genau das Foto mit der Raucherlunge, dem Raucherbein oder der Leiche verdecken.

"Nur zur Orientierung für die Konsumenten"

So hatten sich Verbraucherschützer und Gesetzgeber das nicht gedacht, natürlich nicht. Abschrecken sollen die Fotos, Raucher schon vor dem Kauf warnen und das Volk so gesünder machen.

Hersteller und Händler argumentieren umgekehrt: Nichtraucher oder gar Kinder sollten nicht belästigt werden von "Bildern, wie sie im Film erst ab 16 gezeigt werden dürften", wie die "Lebensmittelzeitung" einen Tabakgroßhändler zitierte. Und noch ein Argument geben die Händler: Die Karten dienten der Orientierung des Konsumenten - die bevorzugte Marke lasse sich zwischen den ganzen Warnhinweisen sonst kaum finden.

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Schockbilder: Die Tricks der Tabakhändler

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Ist das nun kreativer Protest oder ein mutwilliger Verstoß gegen die Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV)?

In Deutschland sind die Bundesländer für die Umsetzung der EU-Richtlinie zuständig - und sie haben bereits gedroht: Weil bei Hunderttausenden Zigarettenautomaten die Schockfotos nicht zu sehen sind, müssten die um- oder gleich ganz abgebaut werden und die Vorsteckkarten gleich mit.

Die Tabakindustrie aber war schnell: Am 1. Februar legten die Tabakgroßhändler und Automatenaufsteller ein Gutachten vor, das ihre Position stützt - erstellt von Bodo Pieroth, einem renommierten Staats- und Verwaltungsrechtler mit Lehrstuhl an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster.

Im Wesentlichen geht es um einen Satz in Paragraph 11 der TabakerzV: "Die gesundheitsbezogenen Warnhinweise (...…) dürfen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht teilweise oder vollständig verdeckt oder getrennt werden."

Eine Posse - mit großer wirtschaftlicher Bedeutung

Nun dürfte es keinen Zweifel geben, dass die Vorsteckkarten genau das sollen: Die Schockfotos ("gesundheitsbezogene Warnhinweise") verdecken. Gestritten wird vielmehr über die Frage, wann genau eine Zigarettenschachtel "in Verkehr gebracht" wird. Geht es nach den Gegnern der Tabaklobby, dann ist damit schon die Bereitstellung in Regalen oder Automaten gemeint. Professor Pieroth verneint das, die TabakerzV regele ausschließlich die Gestaltung der Packung - nicht die Präsentation im Laden.

Ähnlich argumentiert ein weiteres Gutachten, vom Zigarettenverband bei der renommierten Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs in Auftrag gegeben: Wie man die Schachteln auch dreht und wendet - eigentlich wird immer ein Teil der Ware verdeckt, wenn mehr als eine Schachtel im Laden präsentiert wird. Werden Vorsteckkarten verboten, soll das wohl heißen, könnten Tabakgeschäfte gleich dichtmachen.

Es klingt wie eine Posse, für die Händler aber geht es um einen wichtigen Markt: Für den Lebensmitteleinzelhandel, der fast 40 Prozent aller Zigaretten verkauft, sind Tabakwaren nach Umsatz die fünftgrößte Warengruppe. Supermärkte und Discounter werden ungerne auf ein Produkt verzichten, das ihnen Kunden in die Läden bringt.

Verbraucherschützer wie die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Verbraucherpolitik, Nicole Maisch wollten das natürlich nicht hinnehmen und haben ebenfalls ein Gutachten in Auftrag gegeben - beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags. Ergebnis: Selbstverständlich ist das Verdecken verboten, gerade weil der Text der EU-Richtlinie auch "Taschen, Schachteln oder sonstige Gegenstände" nennt, die möglicherweise die Schockfotos verdecken und das Ziel, "über Gesundheitsrisiken zu informieren". Fazit der Gutachter: Wenn der Verbraucher die Schockfotos erst sieht, nachdem er die Kaufentscheidung getroffen hat, wird die Wirkung der Warnungen verringert.

Maisch sieht sich von dem Gutachten bestätigt: "Der Trick mit den Vorsteckkärtchen ist ein weiterer dreister Versuch der Tabakindustrie, Präventionsmaßnahmen zu hintertreiben." Tatsächlich scheint der Industrie schwer beizukommen: Beschränkungen der Tabakwerbung beispielsweise bleiben seit Jahren immer wieder in verschiedenen politischen Gremien hängen.

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Deutschland: Die letzte Bastion für Tabakwerbung

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Das Gleiche scheint nun wieder zu passieren: Die Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz, deren Arbeitsgruppe "Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, Wein und Kosmetik" (ALB) für Zigaretten und Co. zuständig ist, hat sich offenbar von den Gutachten der Industrie einschüchtern lassen. Offiziell will derzeit niemand auf der Forderung vom Jahresanfang beharren, Automaten umzurüsten oder zu verbieten. Offenbar ist die Angst vor einem Scheitern derzeit zu groß - klammheimlich könnte der Plan beerdigt werden.

Die eigentliche Frage ist allerdings, warum beide Seiten so sehr um die Schockbilder kämpfen: Einen Rückgang der Nachfrage aufgrund der Fotos konnten bisher weder Hersteller noch Händler beobachten.


Zusammenfassung: Politik und Tabakindustrie streiten mit Gutachten und Gegengutachten über die Frage, ob Schockfotos auf Zigarettenpackungen im Laden verdeckt werden dürfen - der Handel hat dafür extra Vorsteckkarten entwickelt. Fazit: Die Juristen sind uneins, beide Seiten haben gute Argumente für ihre Sichtweise. Die Raucher scheint die Debatte nicht zu interessieren: Die Nachfrage ist nicht zurückgegangen.

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