Medienbericht Scholz-Berater warnen vor Vermögensabgabe
Olaf Scholz
Foto: Bernd Weißbrod / dpaDer Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium warnt vor einer einmaligen Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Schulden.
Eine solche Abgabe würde »erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen, weil sie das Vertrauen von Sparern und Investoren erschüttert«, schreiben die Ökonomen in einem unveröffentlichten Gutachten, das dem »Handelsblatt« vorliegt. Deutschlands »über Jahrzehnte erarbeiteter Ruf als sicherer Investitionsstandort« werde durch eine einmalige Lastenabgabe »unnötig, schnell und dauerhaft zerstört.«
Das Gutachten kommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz entgegen. Der SPD-Kanzlerkandidat ist zwar für eine Vermögensteuer, hegt aber wenig Sympathie für eine einmalige Vermögensabgabe.
Im aktuellen Wahlkampf fordert die Linkspartei als einzige der größeren Parteien diese einmalige Vermögensabgabe. Auch SPD-Chefin Saskia Esken hatte sich in der Vergangenheit gegenüber der Idee offen gezeigt. Ebenso hatten einige Ökonomen in Anlehnung an den »Lastenausgleich« nach dem Zweiten Weltkrieg eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel gebracht.
Der Wissenschaftliche Beirat schreibt, schon dieser Lastenausgleich nach dem Krieg sei ein »steueradministratives Monster« gewesen. Zudem sei das Deutschland von heute, anders als die junge Bundesrepublik, »höchst kreditwürdig« – und könne die Kosten der Coronakrise problemlos über die Kapitalmärkte finanzieren.
Würde die Politik dennoch eine einmalige Abgabe einführen, käme diese »teilweise Vermögensenteignung« völlig überraschend, heißt es in dem Gutachten.
Konnten Bürger und Unternehmen bisher auf Eigentumsgarantien und das langfristig gewachsene Steuersystem vertrauen, müssten sie nun davon ausgehen, dass »bei jeder künftigen Finanzklemme der Staat erneut auf die Vermögensbestände zugreifen wird.« Bürger und Unternehmen würden weniger sparen »und Vermögen in andere Länder abwandern«, prophezeien die Verfasser.
