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Wahlkampf Scholz macht Rückzieher beim Steuerkonzept

Aus Angst vor weiteren Debatten um die Entstehung seines Steuerkonzepts will der SPD-Kanzlerkandidat seine Pläne nicht konkretisieren.
aus DER SPIEGEL 36/2021

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verzichtet darauf, bis zur Bundestagswahl zusätzliche Details seines Steuerreformkonzepts zu präsentieren. Das bestätigte eine Parteisprecherin auf Anfrage. »Eine weitere Konkretisierung von Steuermodellen ergibt in der aktuellen Situation wenig Sinn«, sagte sie. Zunächst seien die Verhandlungen über Koalitionen und mit den Bundesländern abzuwarten, »bevor detailliertere Ausarbeitungen sinnvoll sind«.

Scholz geht damit weiterem Ärger mit der Opposition aus dem Weg. Vertreter von Grünen und Linkspartei hatten kritisiert, dass er sein Konzept für den Wahlkampf von Beamten seines Finanzinisteriums und einem öffentlich finanzierten Forschungsinstitut hatte ausarbeiten lassen. Zuvor hatte der SPIEGEL über das umstrittene Vorgehen berichtet, das wohl auch gegen das Parteiengesetz verstößt (SPIEGEL27/2021).

Scholz' Pläne sehen vor, dass Einkommen von bis zu 100.000 Euro bei Singles entlastet, alle darüber belastet werden. Ursprünglich wollte der SPD-Kandidat bis zur Wahl genaue Berechnungen vorlegen, ob und wie Haushalte mit unterschiedlichen Einkommen von seinen Plänen profitieren. Solche komplizierten Kalkulationen können nur Fachleute vornehmen – über die dürfte die SPD-Parteizentrale derzeit allerdings nicht verfügen.

Auf neue Berechnungen seiner Ministeriumsexperten und des Instituts hätte Scholz nicht zurückgreifen können, ohne weitere Fragen nach Herkunft und Finanzierung auszulösen. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, hat bereits einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt, in dem sie Scholz auffordert, sämtliche interne und externe Kommunikation seines Ministeriums zu veröffentlichen, die die Steuerpläne betreffen.

Das Wahlkampfteam von Scholz will das Steuerthema nun ohnehin aus den Schlagzeilen halten, um Unionsparteien und FDP kurz vor dem Urnengang keine Vorlage für eine Steuererhöhungsdebatte zu liefern. Zudem verweisen die Sozialdemokraten darauf, dass die politischen Konkurrenten ebenfalls unkonkret bleiben. »Keine Partei hat in diesem Bundestagswahlkampf präzisere Steuerpläne vorgelegt«, sagte die SPD-Sprecherin.

CTE, REI
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