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KREDITINSTITUTE Schon alles gelaufen

Auf der Suche nach Finanzquellen wurde die Bonner Koalition im Geldgewerbe fündig: Die Steuervorteile von Sparkassen und Volksbanken werden gestrichen.
aus DER SPIEGEL 46/1980

Im Ausland sind Sparkassen und Genossenschaftsbanken bei Investitionen behilflich, Exportgeschäfte finanzieren sie ohne weiteres, am Eurodollar-Markt handeln sie mit. Wenn es gilt, Großes in der Welt zu tun, sind sie gern dabei.

Zu Hause aber haben sich die Institute alte Privilegien, die ihnen als mittelständischen Geldhändlern zugefallen waren, auch weiterhin erhalten: Sie zahlen weniger Steuern als Groß- und Privatbanken.

Die Konkurrenz muß dem Fiskus 56 Prozent Steuern auf die einbehaltenen Gewinne überweisen. Die Kreditgenossenschaften zahlen lediglich 46 Prozent, die Sparkassen sogar nur 44 Prozent.

Das soll künftig anders werden. Die Bonner Koalitionspartner, auf der Suche nach neuen Geldquellen, fanden für den Steuernachlaß keinen rechten Grund. »Landauf, landab«, erkundete SPD-Steuerexperte Horst Gobrecht, »machen die die gleichen Geschäfte wie die Privatbanken.«

Und »sehr wohl«, assistiert die FDP-Steuerexpertin Ingrid Matthäus-Maier, »können die sich ohne Steuervorteil im Wettbewerb behaupten«. So rundherum einig, verabredete die Koalition, Sparkassen und Volksbanken sowie den Raiffeisenkassen die Steuerprivilegien zu kappen.

Den öffentlichen Finanzen wird es guttun. Schon 1981 sollen Bund, Länder und Gemeinden 300 Millionen Mark Steuern zusätzlich einnehmen. In den folgenden zwei Jahren, so schätzen Bonner Steuerfachleute, werden es 450 beziehungsweise gar 715 Millionen Mark sein.

Noch während die Sparrunde in Bonn tagte, machte die Lobby der Geldhändler mobil. Sparkassenpräsident Helmut Geiger nutzte eine Vorstandssitzung seines Verbandes: Die kommunalen Sparkassenfürsten sollten Finanzminister Hans Matthöfer massenhaft mit Bittgesuchen unter Druck setzen. Kein Schreckensbild schien dem Sparkassenchef zu düster: »Siegen oder Untergehen« sei die Parole.

Der Grund, warum Geiger »Schreckliches« auf seine Sparkassen zukommen sieht: Die Sparkassen seien die einzigen, die allein aus ihrem Gewinn Eigenkapital bilden müßten. Würde ihr Gewinn durch höhere Steuern geschmälert, könnten sie wegen der gesetzlichen Auflagen nicht mehr so viele Kredite vergeben wie bisher.

Die Höhe der Kreditvergabe nämlich hat das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen an eine bestimmte Eigenkapitalhöhe gebunden, damit die Institute beim Geldverleih nicht übermütig werden. Geringeres Eigenkapital hieße also für die Sparkassen letztlich: Der Gewinn würde kleiner.

Mit knappem Eigengeld müssen sich freilich nicht nur die Sparkassen plagen. Zahlreiche kleine Privatbanken müssen ihr Eigenkapital gleichfalls aus den Gewinnen bilden.

Geiger fürchtet aber die Konkurrenz der Großen, in deren Geschäft die Sparkassen in den vergangenen Jahren zunehmend eingebrochen sind. Aktiengesellschaften wie die Deutsche oder Dresdner Bank können sich jederzeit durch die Ausgabe neuer Aktien an der Börse eigenes Kapital beschaffen.

Mehr noch als die Sparkassen sehen Genossenschaftler der Volks- und Raiffeisenbanken ihren guten Geschäftsgang gefährdet. Der Grund: Ihnen soll noch ein weiterer Wettbewerbsvorteil genommen werden.

Mit der geplanten Neufassung des Kreditwesengesetzes möchte Bonn den Klein-Kreditgewerblern den sogenannten Haftsummenzuschlag streichen. Bislang besteht das haftende Eigenkapital der Volksbanken -- neben dem eingezahlten Genossenschaftsanteil ihrer Mitglieder -- aus einer Nachschußpflicht ihrer Genossen für den Fall, daß die Volksbank in Zahlungsnot gerät.

Der Vorteil liegt auf der Hand: Die Volksbanken benötigen weit weniger Eigenkapital als die Konkurrenz.

Würde der Haftsummenzuschlag nicht mehr angerechnet, müßten die S.108 Volksbankiers ihr eingezahltes Eigenkapital bis zu 40 Prozent aufstocken, um Kredite in alter Höhe vergeben zu können.

»Das ist nicht zu schaffen«, klagt Bernhard Schramm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken. »Unserem Hauptkundenkreis, dem Mittelstand, würde der Kredithahn zugedreht.«

Allenfalls die Konkurrenz, argwöhnt der Volksbank-Lobbyist, könnte dann einspringen: »Den Streichplan hat uns der Herr Geiger eingebrockt.«

Der Sparkassenchef nämlich möchte für seine Kreditinstitute zumindest das gleiche Recht wie die Volksbanken. Den Sparkassen, bei denen die Gemeinden im Krisenfall nachschießen müssen, solle ebenfalls ein Zuschlag für das nötige Eigenkapital gewährt werden.

Trotz des Gerangels der Sparkassen und Volksbanken untereinander sind sich die Verbandsfunktionäre im entscheidenden Punkt einig: Gemeinsam wehren sie sich gegen die Angriffe Matthöfers.

»Den SPD-Abgeordneten«, beobachtete der FDP-Fraktionsvize Hans-Günter Hoppe, »gehen ihre Oberbürgermeister an die Gurgel.« Und aus den Reihen der westdeutschen Genossenschaftler meldet SPD-Mann Gobrecht »eine Flut von Protestbriefen«.

Das ist kaum erstaunlich. In der Bundesrepublik gibt es über neun Millionen Genossenschaftsmitglieder, ihre Lobby gehört zu den stärksten im Bundestag.

Hinter den Kulissen freilich scheint in Bonn schon alles gelaufen: In der Steuersache läßt die Koalition nicht mit sich reden. Zur Besänftigung behalten die Volksbanken ihren kapitalschonenden Zuschlag, und die Sparkassen bekommen ähnliche Vergünstigungen. Schließlich könne Bonn die Geldinstitute »nicht an allen Ecken stoßen«, tröstet Matthöfer-Staatssekretär Manfred Lahnstein.

Das Mitgefühl haben die vermeintlichen Opfer kaum nötig. Nach bewährtem Muster sollen die abgezwackten Millionen von den Kunden wieder hereingeholt werden. Geiger: »Wir werden zum Preistreiben gezwungen.«

Da werden andere gern folgen: Die Großbanken warten schon, auf Kosten der Kundschaft ihre Erträge aufbessern zu können.

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