Schonfrist für Parlamentarier Nebeneinkünfte werden vorerst doch geheim gehalten

Mit ihrer Klage gegen die Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte haben mehrere Abgeordnete einen ersten Erfolg erzielt: Bundestagspräsident Lammert will die gemeldeten Einkommen nun unter Verschluss halten, bis die Richter entschieden haben. Das könnte Jahre dauern.

Berlin - Man wolle eine handfeste juristische Grundlage abwarten, hieß es heute aus dem Büro des Bundestagspräsidenten. Und die sei vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegeben. "Daher beabsichtige ich, die Veröffentlichung bis zum Vorliegen dieser Entscheidung auszusetzen", erklärte Lammert. Die Frist für die Abgabe der Abgeordnetenmeldungen laufe jedoch weiterhin zum 30 März ab.

Nach den seit Januar geltenden, neuen Verhaltensregeln müssen alle Abgeordneten dem Bundestagspräsidenten bis dahin mitteilen, aus welchen Tätigkeiten sie Nebeneinkünfte erzielen und in welcher Höhe. Die Angaben zum Verdienst sollten dann eigentlich veröffentlicht werden - zwar nicht in exakter Höhe, aber in drei verschiedenen Einkommensgruppen.

Die Regelung war letztes Jahr nach einer heftigen, öffentlichen Debatte um Abfindungen oder Gehaltszahlungen von Konzernen der Energie- und Autobranche an mehrere Politiker verabschiedet worden

Gegen die neuen Regeln haben jedoch inzwischen mehrere Abgeordnete von CDU, CSU, SPD und FDP Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht - unter ihnen der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz und der CSU-Politiker Max Straubinger. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand von CDU und CSU will die Abgeordneten bei der Klage unterstützen. Fraktionschef Volker Kauder erklärte, die Offenlegungspflicht sei "bürokratisch, praxisfern und kompliziert." Die Kläger monieren außerdem, dass Rechtsanwälte ihre Mandate nennen müssen. Merz klagt zudem noch gegen die Vorschrift des Abgeordnetengesetzes, dass die "Ausübung des Mandats" im "Mittelpunkt" der Tätigkeit eines Abgeordneten stehen müsse.

Sollte Lammert nun bei seiner Entscheidung bleiben, verzögert sich die Offenlegung auf jeden Fall um Monate, auch wenn sie nicht letztlich vom Bundesverfassungsgericht gar nicht gekippt wird. Zwar rechnet Lammert selbst mit einer zügigen Entscheidung der Verfassungshüter. Eine Sprecherin des Gerichts erklärte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE jedoch, mit der Klage sei kein Eilantrag eingereicht worden, der das Verfahren beschleunigt hätte. "Deshalb sollte man auf jeden Fall mit mehreren Monaten rechnen." Unter ungünstigen Umständen könnte das Verfahren sogar Jahre dauern.

ase/reuters