Schrempp-Urteil Kleinaktionäre freuen sich mit DaimlerChrysler

Für DaimlerChrysler ist es endlich eine gute Nachricht: Beim Rücktritt von Ex-Chef Schrempp ging alles korrekt zu, urteilte ein Stuttgarter Gericht. Doch die Debatte geht jetzt erst los: Wann muss ein Unternehmen börsenrelevante Informationen bekannt geben?

Hamburg - Für die Aktionäre ging es um viel Geld. Als DaimlerChrysler   am 28. Juli 2005 den Rückzug von Konzernchef Jürgen Schrempp bekannt gab, schnellte der Aktienkurs in die Höhe. Binnen eines Tages verteuerte sich das Papier um mehr als zehn Prozent.

Doch nicht alle Anleger hatten etwas davon. Knapp 60 von ihnen klagten deshalb auf rund fünf Millionen Euro Schadensersatz. Unglücklicherweise hatten sie ihre Aktien kurz vor Bekanntgabe der Personalie verkauft, das Kursfeuerwerk an der Börse fand ohne sie statt. Die Kläger argumentierten nun, DaimlerChrysler habe die relevante Information zu lange zurück gehalten.

Doch die Richter am Oberlandesgericht Stuttgart entschieden anders: Kein Aktionär sei bevorzugt oder benachteiligt worden. "Vor der Beschlussfassung des Aufsichtsrats war der Konzern nicht verpflichtet, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass Gespräche über ein vorzeitiges Ausscheiden von Schrempp stattgefunden hatten", erklärte das Gericht.

Für die Kläger ist das eine bittere Enttäuschung. Schließlich ging es in dem Fall nicht nur um DaimlerChrysler. Die gesamte Aktienkultur in Deutschland stand mit zur Debatte. Dabei ging es um nicht weniger als die Frage, wie ein Unternehmen mit seinen Aktionären umgehen darf.

Umso erstaunlicher ist, wie das Urteil aufgenommen wurde: Selbst Anlegerschützer teilen die Auffassung des Gerichts. "DaimlerChrysler hat ordentlich nach Recht und Gesetz gehandelt", sagt Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz zu SPIEGEL ONLINE. Die Organisation vertritt die Interessen von Kleinaktionären. Trotzdem hält es Kurz für richtig, dass Unternehmen wichtige Mitteilungen erst dann bekannt geben, wenn der Aufsichtrat zugestimmt hat - so wie im Fall Schrempp.

Das Urteil stärkt den Aufsichtsrat

"Wenn die Öffentlichkeit schon früher informiert würde, käme das einer Entmachtung des Aufsichtsrats gleich", sagt Kurz. "Das Kontrollgremium würde dazu verkommen, Entscheidungen des Vorstands nur noch abzunicken." Aus Anlegersicht sei ein starker Aufsichtsrat aber gerade wünschenswert - schließlich soll er dem Vorstand kritisch auf die Finger schauen.

Auch praktische Gründe sprächen für die Entscheidung der Stuttgarter Richter. Schließlich sei eine Aufsichtsratssitzung ein klar definierbarer Termin. "Wann sonst sollte sich ein Unternehmen an die Öffentlichkeit wenden?", fragt Kurz. "Jeder andere Zeitpunkt wäre reine Geschmackssache."

Wesentlich kritischer zeigt sich dagegen die Finanzaufsichtsbehörde BaFin. Nach dem Schrempp-Rückzug hatte sie gegen DaimlerChrysler ermittelt. Das Ergebnis der Untersuchung: Der Konzern ließ sich mit der Bekanntgabe der Personalie 18 Tage Zeit, obwohl Schrempps Rückzug bereits "hinreichend wahrscheinlich" gewesen sei. Damit habe eine kursrelevante Insiderinformation vorgelegen, die das Unternehmen sofort hätte veröffentlichen müssen, erklärte die BaFin seinerzeit.

Mehrere Personen wussten schon früh Bescheid

Nach Erkenntnissen der Behörde wussten der designierte Nachfolger und jetzige Konzernchef Dieter Zetsche sowie mehrere Aufsichtsräte frühzeitig über Schrempps Absichten Bescheid. Im Lauf der Zeit wurden überdies noch weitere Personen informiert. So haben mehrere Mitarbeiter schon vor der offiziellen Bekanntgabe entsprechende Pressemitteilungen und Mitarbeiterbriefe formuliert. Abgeschlossen hat die Aufsichtsbehörde ihre Untersuchungen aber noch nicht. Zu einer aktuellen Stellungnahme war die BaFin heute nicht bereit.

DaimlerChrysler selbst hatte jede Schuld stets von sich gewiesen. Der Konzern argumentierte, die endgültige Entscheidung über Schrempps Abgang sei erst auf der Aufsichtsratssitzung am 28. Juli 2005 gefallen. Entsprechend erleichtert zeigte sich das Unternehmen heute - schließlich hat es mit dem Milliardenverlust bei Chrysler und den geplanten Massenentlassungen in den USA genug Ärger. "Unsere Rechtsauffassung hat sich bestätigt", sagte eine Sprecherin.

Hoffnung auf weniger Klagen

Der Anwalt der Kläger hingegen will Rechtsbeschwerde gegen das Urteil einlegen und vor den Bundesgerichtshof ziehen. "Das Oberlandesgericht war unwillig, eine echte Beweisaufnahme durchzuführen", sagt Felix Weigend von der Kanzlei Rotter zu SPIEGEL ONLINE. "Wir sind sicher, dass die Entscheidung über den Schrempp-Rücktritt schon vor der Aufsichtsratssitzung feststand."

Laut Wertpapierhandelsgesetz müssen Unternehmen eine Ad-hoc-Mitteilung heraus geben, wenn eine "hinreichende Wahrscheinlichkeit" für einen kursrelevanten Sachverhalt besteht. Anwalt Weigend hält es deshalb für "unlogisch", solche Pflichtmeldungen erst nach einer Aufsichtratssitzung zu veröffentlichen. "Schließlich ist das Ereignis zu diesem Zeitpunkt nicht mehr wahrscheinlich, sondern gewiss."

Manch anderer allerdings hat juristische Finessen dieser Art satt. "Es gibt in Deutschland Kläger, die jede Unternehmensentscheidung anfechten - egal wie sie ausfällt", sagt Rüdiger von Rosen, Geschäftsführer des Deutschen Aktieninstituts. "Solchen Leuten hat das Stuttgarter Urteil einen Riegel vorgeschoben." Er habe nun die Hoffnung, dass es künftig weniger Klagen von Anteilseignern gegen ihr Unternehmen geben werde - "im Interesse aller anderen Aktionäre".

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