Schulden bis 2013: Deutschland muss sich eine halbe Billion Euro pumpen

Deutschland steht vor dem größten Schuldenzuwachs seiner Geschichte. Einem Zeitungsbericht zufolge müssen Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 rund 507 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Das Defizit droht sogar auf bis zu zwei Billionen Euro anzuschwellen - die Folgen wären verheerend.

Berlin - 507.000.000.000 Euro - es ist eine gigantische Zahl, die vor allem denjenigen Deutschen, die zwischen 1980 und 2000 geboren worden sind, große Sorge bereiten sollte. 507 Milliarden Euro - so viel Geld müssen sich Bund, Länder und Gemeinden laut "Handelsblatt" bis 2013 leihen. Deutschland muss damit so viele Schulden wie noch nie machen. Kommende Woche soll der Finanzplanungsrat die Rekordsumme absegnen.

Schuldenuhr: Verheerende Belastung für kommende Generationen

Foto: DDP

Für dieses Jahr werden demnach insgesamt 112 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen. Im kommenden Jahr sollen es 132 Milliarden Euro sein und in den folgenden drei Jahren 109 Milliarden, 85 Milliarden und 69 Milliarden Euro. Hauptgrund für den Schuldenschub seien Steuerausfälle infolge der Rezession.

Die Bundesregierung hatte vergangene Woche für den Bund allein mit einer Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro für 2010 den größten Schuldenhaushalt in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Schon für das laufende Jahr rechnet Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) damit, dass Deutschland mit einem Wert um die vier Prozent die europäische Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts reißen wird. Erst für 2013 oder 2014 hält er es für möglich, diese Marke wieder unterschreiten zu könne.

Die Folgen einer solchen Rekordverschuldung wären verheerend. Insgesamt würde das Staatssoll auf bis zu zwei Billionen Euro anschwellen. Bei einem Zins von vier Prozent müsste der Staat dann jährlich 80 Milliarden Euro Zinsen zahlen - das entspricht etwa einem Sechstel der gegenwärtigen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden.

Für die kommenden Generationen bedeutet das eine gewaltige Belastung. Vor allem wer zwischen 1980 und 2000 geboren wurde, hat schlechte Karten. Denn diese Jahrgänge trifft die schwere Last der Staatsverschuldung am härtesten. Das ist das Ergebnis einer Studie der Berenberg Bank und des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), die am Dienstag vorgestellt wurde.

Hintergrund: Die neue Föderalismusreform

Bund und Länder wollen im Grundgesetz Obergrenzen für Neuschulden festsetzen. Grundsätzlich steht für beide das Ziel im Vordergrund, von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Für die Länder gilt ab diesem Zeitpunkt ein striktes Neuverschuldungsverbot. Für den Bund soll zwar von 2011 an eine Obergrenze der Neuverschuldung von 0,35 Prozent festgesetzt werden, er räumt sich aber dafür bis 2016 eine Übergangsfrist ein. In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen, die noch nicht abschließend geklärt sind, Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.

Ärmere Länder sollen beim Abbau ihrer Altschulden von 2011 bis 2019 mit jährlich 800 Millionen Euro unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte. Nach bisherigem Stand kann Bremen mit rund 300 Millionen Euro jährlich rechnen, das Saarland mit 260 Millionen und Schleswig-Holstein mit 80 Millionen Euro. Weitere Nehmerländer sind voraussichtlich Berlin und Sachsen-Anhalt.

Um Haushaltskrisen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, soll ein Frühwarnsystem eingeführt werden. Dazu soll unter anderem ein Bund-Länder-Gremium eingesetzt werden, der sogenannte Stabilitätsrat, der das Haushaltsgebaren von Bund und Ländern kontrolliert. Bei Verstoß gegen Auflagen werden den Nehmerländern die Finanzmittel für den Rest des Förderungszeitraumes gestrichen.

Bund und Länder haben sich verständigt, dass die Kfz-Steuer auf den Bund übertragen wird. Dafür ist ein Ausgleich von 8,9 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Geplant ist auch, die Verwaltungskompetenz für die Versicherungssteuer auf den Bund zu übertragen, dem die Steuer ohnehin zufließt. Weitere Ausgleichsmaßnahmen werden noch geprüft. Die Kooperation in der Informationstechnologie soll gestärkt werden. Länder sollen sich stärker an den jeweils besten Lösungsmodellen orientieren ("Benchmarking"); Details sind noch offen. Ein nationales Krebsregister soll durch ein Bundesgesetz eingerichtet werden.

Keine Einigung gab es unter anderem über ein neues Abstimmungsverfahren im Bundesrat, auch Fortschritte bei Überlegungen für eine Neuordnung der Länder blieben aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, diese Aufgaben blieben für eine Föderalismuskommission III - genau wie die künftigen Zuständigkeiten für Bundesstraßen.

Das Ausmaß der Staatsverschuldung sei besorgniserregend, schreiben die Autoren. Sie warnen daher eindringlich vor den Folgen des Lebens auf Pump: Dieses könne zu enormen "intergenerativen Verwerfungen" führen. Soll heißen: Die unterschiedliche Altersgruppen werden sehr verschieden von den Auswirkungen betroffen und belastet sein. Konkrete Folgen nennen die Autoren aber nicht.

ssu/Reuters