"Völlig falsche Anreize"
Wirtschaftsweiser gegen Altschuldenhilfe für Kommunen
Bundesfinanzminister Scholz will, dass Bund und Länder Kredite von überschuldeten Kommunen übernehmen. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Lars Feld, sieht darin "völlig falsche Anreize".
Lars Feld (Archivbild) kritisiert: Länder würden "damit ein Stück weit aus der Verantwortung entlassen"
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Der Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Übernahme von Altschulden überschuldeter Kommunen durch Bund und Länder ausgesprochen. Der Bund solle keinesfalls eine kommunale Altschuldenregelung vornehmen, sagte Feld der "Rheinischen Post". "Dies setzt völlig falsche Anreize, weil die Länder damit ein Stück weit aus der Verantwortung entlassen werden."
Zudem wäre eine solche Regelung nicht zielgenau, "weil sie nicht sicherstellt, dass die Mittel tatsächlich investiert werden", sagte Feld, der den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung leitet, wie das Gremium offiziell heißt.
Scholz: Müssen "dafür sorgen, dass unsere Kommunen funktionieren"
Die Kommunen rechnen mit milliardenschweren Steuerausfällen. Vorschläge für eine Entlastung kommunaler Altschulden sind umstritten.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte gefordert, dass Bund und Länder im Rahmen des geplanten Konjunkturpakets die Altschulden überschuldeter Kommunen übernehmen. Das sei für den Bund "eine überschaubare Belastung", sagte der Vizekanzler. (Lesen Sie mehr zu der Debatte hier.)
Für die Schulden seien derzeit nur sehr geringe Zinsen von weit unter einer Milliarde Euro zu zahlen. Scholz sagte: "Wir helfen im Augenblick vielen großen Industrieunternehmen, milliardenschwer. Wir sorgen dafür, dass Europa funktioniert. Dann müssen wir auch dafür sorgen, dass unsere Kommunen funktionieren." Die Union hatte den Vorschlag kritisiert.
Feld lehnt Autokaufprämie ab
Kritisch äußerte sich Wirtschaftsweisen-Chef Feld auch über eine Kaufprämie für Autos. "Eine Autoprämie oder Innovationsprämie für Autos lehne ich strikt ab", sagte Feld. Stattdessen "sollte das Konjunkturpaket eine deutliche Verbesserung des Verlustrücktrags in der Unternehmensbesteuerung enthalten", sagte Feld. Dies könne unmittelbar liquiditätswirksam werden und den Unternehmen branchenunabhängig helfen, diese schwierige Phase zu überstehen.
Zuvor hatte bereits seine Kollegin Monika Schnitzer, die neues Mitglied im Sachverständigenrat ist, eine Autokaufprämie als "puren Lobbyismus" abgelehnt.
