Schuldenberg Bundesbank fordert EU-Sanktionen gegen Deutschland

Mit der alten Regierung lag die Bundesbank immer wieder über Kreuz, jetzt fährt sie der Großen Koalition in die Parade. Die Notenbank fordert im Monatsbericht die EU auf, das Defizitverfahren gegen Deutschland zu verschärfen - und übt auch sonst Kritik an der künftigen Regierung.


Berlin - Seinen Unmut über die Haushaltspläne der neuen Regierung hatte Bundesbank-Chef Axel Weber schon vorige Woche formuliert, jetzt legte die Bundesbank noch mal nach. Die Quintessenz des Monatsberichts lautet, die EU solle die Große Koalition an die Kandarre nehmen.

Zwar könne die ungünstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung für dieses Jahr ein Defizit begründen, das leicht über der Drei-Prozent-Marke liegt, die der EU-Stabilitätspakt vorschreibt. "Allerdings dürfte hiermit allenfalls eine begrenzte Überschreitung zu rechtfertigen sein", schränken die Notenbanker in ihrem aktuellen Monatsbericht ein. "Zumindest wenn die Defizitquote im laufenden Jahr erneut deutlich oberhalb der Drei-Prozent-Grenze liegt, wäre eine Verschärfung des Defizitverfahrens geboten."

Sonst würde ein Präzedenzfall geschaffen, der signalisiere, dass die Defizitvorgaben für viele Jahre ohne merkliche Konsequenzen verletzt werden können. Erst im März hatten die EU-Mitglieder den Schulden-Spielraum des Stabilitätspakts im Falle schlechter konjunktureller Bedingungen erheblich erweitert.

"Konsolidierung ist nicht ausreichend"

Auch mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD geht die Bundesbank hart ins Gericht. Zwar sei es zu begrüßen, dass der Budgetkonsolidierung ein großes Gewicht beigemessen wurde. Auch der Einstieg in die Reform des Föderalismus, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und der Abbau von Subventionen seien wichtige Schritte in die richtige Richtung. "Insgesamt ist die im Koalitionsvertrag angelegte finanzpolitische Strategie allerdings auch mit deutlichen Vorbehalten zu versehen. So ist der Umfang der Konsolidierung im kommenden Jahr nicht ausreichend", heißt es in dem Bericht.

Die Große Koalition hätte bei der Defizitrückführung angesichts der konjunkturellen Entwicklung weit ehrgeiziger sein und schon 2006 größere Fortschritte erzielen können, bemängeln die Bundesbank-Fachleute. Schon im dritten Quartal dieses Jahres sei die Wirtschaft um 0,6 Prozent und damit gegenüber dem zweiten Vierteljahr "bemerkenswert kräftig" gewachsen. Für das Gesamtjahr sei beim Bruttoinlandsprodukt ein Plus von etwa einem Prozent zu erwarten.

Nicht zuletzt bemängelt die Bundesbank, dass Schwarz-Rot eher auf höhere Abgaben und weniger auf Ausgabenkürzungen setze. "Dies ist den längerfristigen Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen nicht förderlich." Mittelfristig müsste bei den staatlichen Ausgaben deshalb stärker gespart werden.



insgesamt 51 Beiträge
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Ion, 18.04.2005
1.
Gegenwärtig jammern alle, daß der Euro viel zu stark ist...
John Doe, 18.04.2005
2. Die große Herausforderung der deutschen Wiedervereinigung
Kein anderes Land in Europa hat eine derart - auch finanziell - gigantische Aufgabe zu bewältigen. Es war daher fahrlässig und verantwortungslos dies nicht seit 1990 geltend zu machen: Keine Eu-Zahlungen. Keine Osterweiterung. Keinen Euro. Ich halte es für völlig richtig, keinerlei Bußgelder zu bezahlen, zumal es geradezu widersinnig ist, jemand der kein Geld im Beutel hat, mit Geldstrafen zu bestrafen, dass er kein Geld im Beutel hat. Schizophrener geht es nicht mehr. Außerdem werden nicht die dafür Verantwortlichen bestraft, sondern die unschuldigen Bürger.
snitsel, 18.04.2005
3.
Genau. Der Euro ist momentan doch absolut stark. Gerade im Vergleich zum Dollar. Könnte sich der Euro auf diesem Niveau etablieren, käme das der EU bestimmt gelegen.
Pinarello, 19.04.2005
4.
---Zitat von snitsel--- Genau. Der Euro ist momentan doch absolut stark. Gerade im Vergleich zum Dollar. Könnte sich der Euro auf diesem Niveau etablieren, käme das der EU bestimmt gelegen. ---Zitatende--- Sehe den Euro nicht stark, sondern den Dollar katastrophal schwach, ist aber von Bush und Co. so gewollt und wurde ja auch schon angekündigt, nach dem Motto: Wer sich nicht wenigstens finanziell am Irak-Krieg beteiligt, der bezahlt seinen Beitrag dann über seine überteuerte Währung. Ansonsten sollte man über das finanzgebaren der deutschen Regierungen der letzten 20 Jahre gnädig den Mantel des Schweigens hüllen, ist aber auch kein Wunder, wenn Rechtsanwälte und Lehrer plötzlich mit Geld umgehen sollen, was sie ja auch nie gelernt haben, die können ja froh sein, daß ihre Frauen in der Familie das finanzielle Sagen haben.
Volkhard Ehlert, 24.04.2005
5. Ja ,die Politik gefährdet die eropäische Stabilität..
---Zitat von sysop--- So hart wie die D-Mark sollte der Euro sein, deshalb drängte vor allem die Deutsche Regierung vor der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung auf die Verabschiedung eines Stabilitätspaktes. Doch seit Jahren schweren sich die Haushälter in Berlin und Paris wenig um die Defizit-Vorgaben des Vertragswerkes. Die lahmende Konjunktur, heißt es in Deutschland und Frankreich, dürfe durch übermäßiges Sparen nicht vollends abgewürgt werden. Haben Hans Eichel und sein französischer Amtskollege Recht? Oder gefährdet ihre Politik die Stabilität des Euro? ---Zitatende--- Das Grundproblem ist in allen westeuropäischen Ländern gleich, allerdings ist es in Deutschland am schlimmsten, da die Staatsfinanzen über Arbeitsplätze finanziert werden. Sie haben das Europa der 25 propagiert und geschaffen und sich dabei - einseitig wie bei Politikern üblich - nur um die unbestreitbaren "Pro"- Argumente zu kümmern. Nachteile - wie z.B.die hohen westeuropäischen Sozialstaatskosten, verwurstet in den Herstellkosten - wurden stümperhaft ausgeklammert. Da es im Interesse aller Länder liegt, Ihren Sozialstaat zu erhalten, hätte man auf eine europäische Grundlösung durchaus kommen können, die viele der heutigen Probleme gelöst hätte: Umfinanzierung der Sozialstaatskosten über die Mehrwertsteuer.
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