Schuldenpolitik nach der Bundestagswahl Das verlockende Vermächtnis des Helge Braun

Die Schuldenbremse verurteilt die nächste Regierung, eisern zu sparen. Dabei würden schon geringfügige Korrekturen an der Kreditbremse »relevante« Finanzspielräume schaffen, zeigt eine neue Studie.
Kanzleramtschef Braun: Fan einer auf Eis gelegten Schuldenbremse

Kanzleramtschef Braun: Fan einer auf Eis gelegten Schuldenbremse

Foto: Frederic Kern / imago images/Future Image

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Es war auf dem Höhepunkt der Pandemie, als der wichtigste Berater der Kanzlerin eine ziemlich schlüssige Rechnung aufmachte. Damit sich die Wirtschaft schnell erholen könne, müssten trotz der gigantischen Coronakosten So­zi­al­ab­ga­ben und Steuern stabil bleiben, schrieb Kanzleramtschef Helge Braun im »Handelsblatt«. Und damit jeder verstand, wie das gemeint war, schob er nach: »Die Schul­den­bremse ist in den kom­men­den Jah­ren auch bei an­sons­ten stren­ger Aus­ga­ben­dis­zi­plin nicht ein­zu­hal­ten.« Besser wäre es, so schlug er vor, sie für einige weitere Jahre auszusetzen.

Was folgte, war ein Sturm der Entrüstung, vor allem in den eigenen Reihen. Das sei »keine mehrheitsfähige Position«, schimpfte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Parteichef Armin Laschet lehnte den Vorstoß ebenfalls ab. Und auch Finanzminister Olaf Scholz stellte klar, dass der wegen Corona ausgesetzte Grundgesetzartikel ab 2023 wieder gelten soll.

Die Parteien werden die Studie aufmerksam studieren

Das ist der Stand der Dinge; und doch spricht viel dafür, dass damit das letzte Wort noch nicht gefallen ist. Während Corona in die Sozial- und Staatskassen tiefe Lücken reißt, haben die Parteien nämlich teure Wahlprogramme verabschiedet. Die SPD will das Rentenniveau garantieren, die Union den Staatsapparat modernisieren, die Grünen die Klimawende vorantreiben, die FDP die Steuern senken. Und so werden die künftigen Regierungspolitiker wohl aufmerksam eine neue Analyse des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zum Thema studieren. Resultat: Schon kleine Änderungen am heutigen Schuldengesetz würden »der Finanzpolitik relevante Spielräume« erschließen.

Die Forscher der gewerkschaftsnahen Denkfabrik haben die Vorschläge verglichen, mit denen Politiker, Ökonomen und Institute die Haushaltsfolgen von Corona mildern und dem Bund höhere Ausgaben in den nächsten Jahren erlauben wollen. So haben die führenden Institute von Gewerkschafts- und Wirtschaftsverbänden angeregt, den Bundeshaushalt um ein zusätzliches Staatsbudget für Infrastruktur-Investitionen zu ergänzen. Das würde der Studie zufolge ein Etatplus von knapp 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 verschaffen. Würden darüber hinaus auch die europäischen Fiskalregeln reformiert, wie es derzeit in Brüssel diskutiert wird, beliefe sich der Spielraum sogar auf knapp 80 Milliarden Euro.

Noch größer wäre der Ausgabenzuwachs, wenn die nächste Regierung den Vorschlag von Kanzleramtschef Braun aufgreifen würde. Die heutige Ausnahmeregelung zu verlängern, würde den finanziellen Spielraum für die nächste Bundesregierung um fast 200 Milliarden Euro erhöhen. Der Vorschlag des Sachverständigenrats dagegen, die Coronaschulden langsamer zu tilgen als bislang vorgeschrieben, würde dem Bund nur knapp vier Milliarden Euro zusätzlich bringen.

Die nächste Regierung müsste einen scharfen Sparkurs fahren

Alle Vorschläge ermöglichen es dem Bund zudem, die Staatsausgaben bis 2030 weiter zu erhöhen. Dadurch läge das Verhältnis von Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung zwar dauerhaft um fünf Prozentpunkte höher als heute. Dennoch würde die Quote noch vor dem Jahr 2030 wieder unter die 60-Prozent-Schwelle des Maastricht-Vertrags fallen.

Würde die Schuldenbremse dagegen, wie derzeit geplant, ab 2023 wieder unbeschränkt eingeführt, müsste die nächste Regierung einen scharfen Sparkurs fahren. In einzelnen Jahren hätte der Bund dann mehr als 20 Milliarden Euro allein für die Tilgung der Coronaschulden aufzubringen.

Kurz: Man darf mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass die Politiker die Studie aus Düsseldorf empört zurückweisen werden – um sie nach dem 26. September wieder aus der Schublade zu ziehen.

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