Reformvorschlag Wirtschaftsweise fordern Lockerung der Schuldenbremse
Wirtschaftsweise Grimm, Malmedier, Schnitzer, Truger und Werding mit Bundeskanzler Scholz (2.v.l., im November 2022)
Foto:Clemens Bilan / EPA
Die Wirtschaftsweisen halten die Schuldenbremse für unnötig streng und plädieren für eine umfassende Lockerung. Andernfalls werde die deutsche Schuldenquote in den nächsten Jahrzehnten viel stärker sinken als nötig, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer. Damit beschränke sie die fiskalischen Spielräume für zukunftsgerichtete Ausgaben unnötig stark. Die wichtigen wirtschaftspolitischen Berater der Bundesregierung regen eine konkrete Reform an , die jährlich einige Milliarden Euro Kreditspielraum bringen könnte.
»Die Schuldenbremse, wie sie jetzt ist, ist zu starr«, sagte Schnitzer. »Wir wollen die Flexibilität erhöhen und Spielräume schaffen, sodass man zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben tätigen kann, ohne dabei die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen auszuhöhlen.«
In einem ersten Schritt simulierten die Regierungsberater, wie sich die Schuldenquote in den nächsten Jahrzehnten entwickeln wird, wenn an der Regelung nichts geändert wird. Das Ergebnis: Selbst wenn der Bund seine Möglichkeiten zur Schuldenaufnahme immer voll ausschöpft und es zusätzlich regelmäßig Notlagen mit höheren Krediten gibt, sinkt die Quote. Und zwar so stark, dass sie im Jahr 2070 deutlich unter dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt.
Deutschland hätte dann womöglich gespart, obwohl man das Geld gut hätte einsetzen können. Auch aktuell sinkt die Schuldenquote laut Finanzminister Christian Lindner. Nach einem Coronahoch im Jahr 2021 von 69 Prozent des BIP erwartet der FDP-Politiker für dieses Jahr rund 64 Prozent. Die Schuldenregel sei unnötig restriktiv, meint Schnitzer deshalb. »Wir müssen nicht so restriktiv sein, um unsere Schuldentragfähigkeit zu sichern.«
Konkret schlagen die Wirtschaftsweisen drei Reformbereiche vor:
Übergangsregel nach einer Notlage
Bisher gibt es keine Übergangsregel für die Zeit nach einer Notlage mit hoher Kreditaufnahme. Ökonomische Krisen könnten jedoch auch in den Folgejahren noch erhebliche Auswirkungen auf eine Volkswirtschaft haben, schreiben die Wirtschaftsweisen. Müsse man sofort nach einer Notlage stark sparen, könnte das zu unnötig starken negativen Impulsen für die schwächelnde Konjunktur führen.
Daher sollte eine Übergangsregelung festlegen, dass die Neuverschuldung nach einer Notlage schrittweise auf die Regelgrenze reduziert werde. Dies würde zusätzliche Spielräume schaffen »und gleichzeitig verhindern, dass ständig diskutiert wird, Notlagen auszurufen«, sagte Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier. Beispielsweise könnte man das strukturelle Defizit jährlich um 0,5 Prozentpunkte senken oder über drei Jahre linear herunterfahren.
Flexiblere und höhere Verschuldungsgrenze
Der zweite Reformansatz betrifft die Verschuldungsgrenze von aktuell 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Statt dieser starren Vorgabe sollte die Defizitgrenze nach der Höhe des Gesamtschuldenstandes gestaffelt werden: Liegt dieser unter 60 Prozent des BIP, sollte die Defizitgrenze bei einem Prozent des BIP liegen. Bei einem Schuldenstand zwischen 60 und 90 Prozent wären es 0,5 Prozent, bei einem Schuldenstand über 90 Prozent die bisher gültigen 0,35 Prozent. Das erweitere »die fiskalischen Spielräume moderat, ohne die Tragfähigkeit zu gefährden«, sagte Wirtschaftsweise Veronika Grimm.
Pro Jahr würde das der Bundesregierung nach Rechnung der Sachverständigen einen Kreditspielraum von 36 Milliarden Euro bringen – zumindest bei einer Schuldenquote unter 60 Prozent. Reißt Deutschland die Maastricht-Kriterien, wären es immer noch rund 18 Milliarden.
Die Konjunkturkomponente
Wie viele Schulden der Bund machen darf, wird auch von einer Konjunkturkomponente beeinflusst. Stark vereinfacht gilt: Je schlechter die Wirtschaftslage, desto höhere Kredite sind erlaubt. Das Problem ist, dass das auf Prognosen beruht, denn zu Beginn des Jahres ist die wirtschaftliche Entwicklung unbekannt. So räume man in manchen Jahren zu viel, in anderen zu wenig Schuldenspielraum ein, erklärte Schnitzer. »Das ist ökonomisch nicht effizient.« Daher solle die Methode so reformiert werden, dass der Spielraum zwar nicht strukturell ausgeweitet, aber der konjunkturelle Bedarf besser abgebildet werde, sagte Ratsmitglied Martin Werding.
