Schuldendiskussion Bundesbanker mahnt Regierung zur Sparsamkeit

Bundesbank-Chefvolkswirt Hermann Remsperger hat die Bundesregierung davor gewarnt, angesichts der drohenden Steuerausfälle zusätzliche Schulden zu machen. Stattdessen müsse gespart werden, wo es nur geht. Wie auf diese Weise ein sich selbst tragender Aufschwung erzeugt werden kann, ließ er allerdings offen.


Rabatt-Aktion im Einzelhandel: hartnäckige Kaufzurückhaltung der Konsumenten
DPA

Rabatt-Aktion im Einzelhandel: hartnäckige Kaufzurückhaltung der Konsumenten

Frankfurt am Main/Berlin - Was die Konjunktur betrifft, sind die Bundesbanker ohnehin pessimistisch: Ein selbsttragender Wirtschaftsaufschwung in Deutschland sei weiterhin nicht zu erkennen, schreiben die Konjunkturexperten in ihrem am Montag in Frankfurt vorgelegten Mai-Monatsbericht. Das Wachstum im ersten Quartal sei nur vom Auslandsgeschäft getragen gewesen. Die Inlandsnachfrage habe dagegen stagniert.

"Kennzeichnend für die derzeitige konjunkturelle Lage in Deutschland ist eine hartnäckige Konsumzurückhaltung der privaten Haushalte, die sich auch nicht unmittelbar aufzulösen scheint", heißt es in dem Bericht weiter. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt habe sich weiter verschlechtert und die Einkommen würden nur verhalten steigen. Außerdem nehme die Sparquote kontinuierlich zu - dies habe es in früheren vergleichbaren zyklischen Phasen nicht gegeben.

Trotzdem sieht Chefvolkswirt Remsperger keine andere Möglichkeit, als zu sparen. Im "Handelsblatt" rief er die Bundesregierung dazu auf, neue Kreditaufnahmen unbedingt zu vermeiden. Nach der Steuerschätzung vom vergangenen Donnerstag sei das Risiko gewachsen, dass Deutschland 2005 das vierte Jahr in Folge die Verschuldungsobergrenze des Stabilitätspakts in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten werde, sagte Remsperger. Diesem Risiko müsse die Bundesregierung mit weiteren Konsolidierungsmaßnahmen entgegentreten, vorzugsweise mit einem weiteren Subventionsabbau.

Anders als die Autoren des Monatsberichts führte Remsperger die schwache Binnennachfrage weniger auf die hohe Arbeitslosigkeit und die geringen Lohnzuwächse zurück, als vielmehr auf die in der Bevölkerung grassierende Unsicherheit über die konkrete Ausgestaltung der Reformen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich. Die Nachfrage werde sich erst beleben, wenn in Deutschland wieder mehr begründeter Langzeitoptimismus aufkeime. Von der Politik forderte der Volkswirt Weichenstellungen für mehr Sicherheit und Verlässlichkeit.



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