Schuldenstaat EU will Defizitverfahren gegen Deutschland verschärfen
Brüssel - Die Kommission schlug den EU-Finanzministern heute in Brüssel vor, Deutschland - wie von der Bundesregierung geplant - bis 2007 Zeit zu geben, seine Neuverschuldung unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Um die Glaubwürdigkeit des veränderten Stabilitätspaktes zu unterstreichen, sprach sich die Kommission aber zugleich für eine Verschärfung des seit 2002 laufenden Verfahrens aus.
Damit würden Deutschland Sanktionen bis hin zu Zahlungen in Milliardenhöhe drohen, wenn das Defizit auch 2007 wieder über drei Prozent liegt. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, die Verschärfung zu akzeptieren. Sie setzt darauf, Sparauflagen bereits mit dem im Juli anstehenden Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zu erfüllen.
Ende 2003 hatte die damalige rot-grüne Regierung eine Verschärfung noch in einer spektakulären Machtprobe mit der damaligen Kommission verhindert. Deutschland verstößt 2006 im fünften Jahr in Folge gegen den Euro-Stabilitätspakt. Die deutsche Neuverschuldung betrug im vergangenen Jahr 3,3 Prozent; dieser Wert soll im laufenden Jahr stabil bleiben. Im kommenden Jahr sind dann 2,5 Prozent geplant.
Die EU-Finanzminister müssen den Beschluss der Kommission am 14. März noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen. Mit Problemen wird nicht gerechnet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte mehrfach versichert, er werde sich der Empfehlung der Kommission im EU-Ministerrat nicht widersetzen.
suc/Reuters
