Schwarz-rote Pläne Eichels Experten warnten vor Erhöhung der Mehrwertsteuer

Im Juli ließ der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel alle Argumente sammeln, die gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sprechen. Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist davon keine Rede mehr. Im Land regt sich wütender Protest gegen die Steuerpläne von SPD und Union.


Berlin - In einem internen Papier hatten Experten des Bundesfinanzministeriums die Folgen einer Mehrwertsteuererhöhung analysiert. Quasi als Argumentationshilfe für Ressortchef Eichel im Wahlkampf gegen die Steuerpläne der Union. Dazu rechneten sie auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts die Belastungen zusammen, die eine solche Maßnahme mit sich bringen würde. Das Datenmaterial hat durchaus Aussagekraft, denn es beruht auf den Erfahrungen des Jahres 1998, als die Mehrwertsteuer von 15 auf 16 Prozent stieg.

Künftige Koalitionspartner Angela Merkel, Franz Müntefering: Konjunkturpolitischer Wahnsinn
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Damals seien nur rund 50 Prozent der Erhöhung tatsächlich auf die Endpreise umgewälzt worden, stellten die Experten fest. Wegen des schlechten Konsumklimas werde diese Möglichkeit eher noch weniger genutzt werden als damals. Statt rund acht Milliarden Euro Mehreinnahme pro Prozentpunkt höherer Mehrwertsteuer sei deshalb nur mit etwa 6,2 Milliarden Euro zu rechnen, da sich die Steuereinnahmen an den Endpreisen orientieren.

Insgesamt würden damit also nicht 24 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen des Staates fließen, sondern nur 18,6 Milliarden. Damit wären die Mittel für eine Senkung der Lohnnebenkosten - ein Prozentpunkt kostet knapp 7,4 Milliarden Euro - geringer. Auch für das Stopfen der Finanzlöcher im Haushalt bliebe weniger übrig.

Ungerechte Verteilung der Belastung

Hinzu kommt, dass eine Mehrwertsteuererhöhung zwar alle Bundesbürger trifft, doch von einer gleichmäßig verteilten Belastung kann keine Rede sein.

Im Idealfall müsste jeder Haushalt bei unverändertem Kaufverhalten mit einem Preisaufschlag von 1,3 Prozent rechnen, sollte der Handel den Aufschlag vollständig an die Verbraucher weitergeben. Weil Union und SPD eine Teil der zusätzlichen Einnahmen aber dazu verwenden wollen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, schlägt für große Teile der Bevölkerung die Belastung stärker durch als für Arbeitnehmer. Insgesamt rund 20 Millionen Haushalte müssten - im Vergleich zu den Arbeitnehmern - erheblich tiefer in die Tasche greifen.

  • Auf die etwa 13,9 Millionen Haushalte der Nichterwerbstätigen, zu denen Rentner, Pensionäre und Studenten zählen, kommen pro Jahr im Schnitt rund 270 Euro Mehrausgaben zu.


  • Die rund 2,3 Millionen Arbeitslosenhaushalte kostet der bisherige Verbrauch im Durchschnitt pro Jahr rund 225 Euro mehr.


  • Auch die rund 1,6 Millionen Beamtenhaushalte profitieren nicht von den sinkenden Sozialabgaben. Sie müssen für ihren Konsum durchschnittlich rund 495 Euro im Jahr zusätzlich ausgeben.


  • Schließlich zahlen auch die Selbstständigen nicht in die Arbeitslosenversicherung ein. Auf diese rund 2,2 Millionen Haushalte kommen voraussichtlich höhere Kosten von jährlich etwa 450 Euro zu.
Doch angesichts der großen Finanznot in den Haushalten von Bund und Ländern bleiben die Bedenken außen vor. Gestern Abend einigten sich die künftigen Koalitionäre auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent.

"Mehrwertsteuer? Finger weg!

Entsprechend wütend ist der Protest, der sich von allen Seiten regt. Die Organisationen Attac und Campact starteten heute morgen zusammen mit IG Metall und dem Tax Justice Network eine Kampagne unter dem Motto "Mehrwertsteuer? Finger weg! Es gibt Alternativen!" Sie fordern von SPD und Union, auf eine Erhöhung zu verzichten. Stattdessen sollen Steuerschlupflöcher geschlossen sowie große Vermögen und Unternehmensgewinne angemessen besteuert werden.

"Die Mehrwertsteuer wirkt sozial ungerecht. Sie wird nicht nach dem Prinzip erhoben 'starke Schultern tragen mehr als schwache', sondern das Gegenteil gilt: Arme werden überproportional belastet", begründete Wolfgang Rohde vom Vorstand der IG Metall den Schritt. Hinzu komme, dass der Schritt konjunkturpolitischer Wahnsinn sei. "Die zarten Anfänge einer leichten Belebung würden abgewürgt."

Die "Bild"-Zeitung ließ Spitzenmananger zu Wort kommen, die ebenfalls kein gutes Haar an den Plänen von Union und SPD ließen. "Das Land führen heißt nicht, die schlechten Vorschläge von zwei Parteien zu addieren", wird VW-Chef Bernd Pischetsrieder zitiert. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking polterte: "Man hat uns nur Lügen aufgetischt, das spürt heute jeder, egal wie viel Einkommen er hat." Auch der designierte DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche übte vernichtende Kritik: "Wir sind aus verschiedenen Gründen dabei, uns drei Wochen lang nur über Personalfragen zu unterhalten, bevor wir zum ersten Mal zur Sache kommen."

Entsetzen bei den Verbraucherschützern

Und auch bei Verbänden macht sich Entsetzen breit. Der allgemeine Patientenverband sieht vor allem Kranke durch die Koalitionspläne zur Mehrwertsteuer benachteiligt. "Dadurch werden Patienten gleich doppelt bestraft. Zum einen durch höhere Preise bei rezeptfreien Arzneimitteln, zum anderen durch möglicherweise steigende Beiträge der Krankenkassen, da diese ebenfalls mehr Geld für Arzneimittel aufwenden müssen", sagte Verbandspräsident Christian Zimmermann.

"Die Lage für Haushalte mit niedrigem Einkommen wird sich durch die Mehrwertsteuererhöhung weiter verschärfen", betonte zudem die Chefin der Verbraucherzentrale Bundesverband, Edda Müller. Schon jetzt verschuldeten sich Privatverbraucher in zunehmendem Maße.

Vor dem Hintergrund sich abzeichnender Einschnitte für Rentner kündigte der Sozialverband VdK einen "heißen Herbst" an. Im Gespräch sei außerdem eine Verdopplung der Krankenkassen-Beiträge für Rentner, berichtet die "Berliner Zeitung". Ein solcher Einschnitt würde einer Rentenkürzung um sieben Prozent gleichkommen und wäre "eine Kriegserklärung an die Rentner", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger dem Blatt. "Wer meint, Rentner zu Sparschweinen der Nation machen zu können, wird sich die Finger verbrennen."

In Berlin gehen die Koalitionsverhandlungen unterdessen weiter. Denn in mehreren zentralen Streitpunkten sind Union und SPD auch gestern zu keiner Einigung gekommen. Hauptstreitpunkte sind immer noch die Themen Atomenergie, Arbeit und Steuern. Den letzten Feinschliff wird der Koalitionsvertrag frühestens morgen oder in der Nacht zum Samstag erhalten. Am Montag wollen CDU, CSU und SPD auf Parteitagen über das mehr als 100 Seiten umfassende Werk entscheiden.



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