Schwarzbuch über Geldverschwendung Steuerzahlerbund kritisiert teuren Kohleausstieg

Eine unbenutzte Brücke, ein zu schweres Feuerwehrauto - oder der Kohleausstieg: In seinem Schwarzbuch prangert der Steuerzahlerbund 100 Beispiele für Geldverschwendung an - von kurios bis erschreckend.
Brücken über Brücken: Hinter der Hamburger Hochbahnbrücke soll noch eine weitere gebaut werden, die laut Schwarzbuch nicht gebraucht wird

Brücken über Brücken: Hinter der Hamburger Hochbahnbrücke soll noch eine weitere gebaut werden, die laut Schwarzbuch nicht gebraucht wird

Foto: Daniel Reinhardt / DPA

Der Bund der Steuerzahler hat Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert und auch den aus seiner Sicht zu teuren Kohleausstieg kritisiert. Durch einen CO2-Preis wäre Kohleverstromung mittelfristig ohnehin wirtschaftlich unrentabel geworden, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag. Durch den staatlich beschlossenen Ausstieg mit Entschädigungszahlungen für Energiekonzerne aber würden die Steuerzahler unnötig zur Kasse gebeten.

In seinem "Schwarzbuch" listet der Steuerzahlerbund 100 Beispiele für Verschwendung auf. Bund, Länder und Kommunen seien in zahlreichen Fällen sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, kritisiert der Verband. Als Beispiele wurden etwa eine historische Brücke genannt, die nicht mehr benutzt wird, ein Luxushotel auf dem Bonner Petersberg, das dem Bund gehört und hohe Verluste einfährt , eine angeblich energieautarke Disco der Bundesregierung, in der allein durch Tanzbewegungen genug Strom für den Betrieb produziert werden sollte - was aber nicht funktionierte. Oder der Kauf eines rund 680.000 Euro teuren Feuerwehrautos im hessischen Eschborn, dessen Gewicht die zulässige Höchstgrenze um eine Tonne überschritt, weshalb es nicht verwendet werden darf.

Keine Kritik an staatlichen Corona-Hilfen

Bei dem Schwarzbuch handelt sich nicht um eine systematische Untersuchung zum Ausmaß des Problems oder zu Veränderungen gegenüber den Vorjahren. Ziel ist es laut Verband eher, auf Probleme hinzuweisen und zu sensibilisieren.

Die staatlichen Hilfen in der Coronakrise seien selbstverständlich, betonte Präsident Holznagel bei der Vorstellung des neuen "Schwarzbuchs" in Berlin. Zugleich jedoch verschlechtere sich der Zustand der öffentlichen Haushalte durch eine hohe Neuverschuldung. Holznagel kritisierte zudem, dass sich der Staat immer häufiger selbst wirtschaftlich betätige - mit teils hohen Risiken. Dafür seien bessere Regeln nötig, auch etwa für die Beteiligung an Unternehmen in Krisenzeiten.

Staatseinstieg bei Unternehmen riskant

"Was uns eindeutig fehlt, sind klare Ausstiegsszenarien", sagte Holznagel mit Blick auf die jüngsten staatlichen Beteiligungen an der Fluglinie Lufthansa oder dem Touristikkonzern TUI. Die Ziele der Krisenhilfe durch Staatseinstieg müssten vorab genau definiert werden. Die Commerzbank, an welcher der Staat seit der Finanzkrise 2008/2009 beteiligt ist, sei in dieser Hinsicht "ein ganz schlechtes Beispiel". Es brauche ein klares Konzept.

Kritik übte Holznagel auch an Fehlern bei der Auszahlung von staatlichen Soforthilfen. Als Beispiel nannte er die Praxis im Bundesland Berlin. Dort hätte vor Überweisungen eine "bessere Prüfung" stattfinden müssen, um einen Missbrauch zu vermeiden. Generell gelte außerdem, dass die staatlichen Maßnahmen zur Krisenhilfe die Staatsverschuldung sehr deutlich erhöht habe.

31 Milliarden Euro Steuern für staatseigene Unternehmen

Auch insgesamt äußerte sich der Steuerzahlerbund kritisch zur Rolle des Staats als Wirtschaftsunternehmer. Die Bedeutung von Kriterien wie etwa der Daseinsvorsorge, mit denen unternehmerisches Engagement der öffentlichen Hand begründet werde, müssten dringend "genauer definiert werden", forderte Holznagel. Der Staat baue seine wirtschaftlichen Aktivitäten seit Jahren aus, die Zahl öffentlicher Unternehmen liege inzwischen bei 18.000.

Im Jahr 2017 hätten die Steuerzahler dafür 31 Milliarden Euro aufbringen müssen, ergänzte Holznagel. Kritisch äußerte er sich etwa zu den deutschen Regionalflughäfen. Allein 2018 hätten diese mit mehr als hundert Millionen Euro aus den öffentlichen Haushalten unterstützt werden müssen. Die Coronakrise habe ihre Lage nun noch einmal absehbar deutlich verschlechtert.

caw/dpa/AFP
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