Schweizer Nummernkonten Regierung unterbindet Geldverkehr mit dem Irak

Die Schweizer Regierung hat auf Bankkonten angelegte irakische Gelder gesperrt. Unter den verschärften Regeln ist es für Iraker nun praktisch unmöglich, an in der Schweiz geparktes Vermögen zu kommen.


Bankenmetropole Zürich: Das Geld bleibt vorerst hier
Hilke Maunder

Bankenmetropole Zürich: Das Geld bleibt vorerst hier

Bern - Die Schweiz komme damit einer Anfrage der US-Behörden vom 21. März nach, wie das Außenministerium am Mittwoch in Bern mitteilte. Nach Angaben der Schweizer Nationalbank liegen derzeit mehr als 460 Millionen Schweizer Franken (310 Millionen Euro) an irakischem Vermögen auf Schweizer Banken. Nach US-Auffassung wurden mindestens zehn Milliarden Dollar aus dem Irak geschafft.

Bisher war es lediglich verboten, Gelder an die irakische Regierung oder irakische Unternehmen zu überweisen, die sich unter Regierungskontrolle befinden. Zudem durften natürlichen und juristischen Personen im Irak keine Zahlungen oder Darlehen im Zusammenhang mit Handelsgeschäften gewährt werden.

Diese Bestimmungen beruhten auf der Uno-Resolution vom 6. August 1990. Die Schweizer Regierung beschloss am Mittwoch, die entsprechende Verordnung zu verschärfen. Von diesem Donnerstag an sind sämtliche Konten in der Schweiz gesperrt, die sich im Besitz oder unter Kontrolle der irakischen Regierung befinden. Betroffen sind außerdem Gelder, die privaten und öffentlichen Unternehmen mit Sitz im Irak gehören. Zudem müssen die Banken Gelder melden, von denen sie annehmen müssen, dass sie von dieser Sperre betroffen sind.

Ferner sind alle Geldüberweisungen in den Irak verboten. Dies gilt insbesondere für Überweisungen an die irakische Regierung oder irakische Unternehmen, die sich unter Kontrolle des Regimes von Saddam Hussein befinden. Mit der Verordnung werde das Abziehen irakischer Guthaben aus der Schweiz unmöglich, sagte die Regierung.



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