Seehofers Krisengespräch Wie aus einem Milchgipfel ein Mini-Gipfel wurde

Große Worte, kleine Taten: Statt des angekündigten Milchgipfels verhandelt Landwirtschaftsminister Seehofer einzeln mit Milchbauern, Molkereien und Industrie. Ein typischer Schwenk für den Minister, der sich nicht entscheiden kann, wen er eigentlich vertritt.

Von und Kristin Joachim


Hamburg - Um große Worte ist er selten verlegen - vor allem, wenn das Publikum sie hören will. Anfang Juni protestierten die Milchbauern bundesweit gegen die gesunkenen Milchpreise, blockierten mit ihren Treckern die Zufahrtsstraßen zu den Molkereien. Und Horst Seehofer, Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherschutzminister, trat in Aktion: Flugs kündigte er einen "Milchgipfel" an, um die grundsätzlichen Strukturfragen der Milchwirtschaft zu klären.

Minister Seehofer: Unklar, ob Verbraucher- oder Landwirtschaftsminister
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Minister Seehofer: Unklar, ob Verbraucher- oder Landwirtschaftsminister

Aus dem großen Gipfel aber ist ein kleines Gipfelchen geworden: Statt eines runden Tisches mit allen Beteiligten - den Milchbauern, den Molkereien und dem Handel - wird es nun eine Reihe von Einzelgesprächen geben. Herauskommen sollen dabei "mittel- und langfristige strukturelle Lösungen" für die Zukunft der Milchwirtschaft in Deutschland, wie es schwammig in Seehofers Ministerium heißt. Mehr will man dazu nicht sagen.

Das ist nicht überraschend, denn eine einheitliche Linie ist bei Seehofer nicht zu erkennen. Was er heute für richtig hält, muss morgen nicht mehr unbedingt gelten. Das zeigt sich nirgends so deutlich wie bei dem Protest der Milchbauern. Noch vor einem knappen Jahr sah der Minister "keinen Grund, die Preisspirale um bis zu 50 Prozent nach oben zu drehen" und ermunterte die Verbraucher sogar, ihre Macht auszuspielen und preisbewusst einzukaufen.

Doch dann kam der Protest der Milchbauern - und die sind mehrheitlich in Bayern organisiert, wo im Herbst Landtagswahlen stattfinden. Seehofer ruderte zurück und erklärte, dass sich "maßvolle Verbraucherpreise und eine leistungsfähige Landwirtschaft einander nicht ausschließen". Um sich dann - die Verbraucher hatten die wütenden Milchbauern ins Herz geschlossen - klar hinter sie zu stellen: Erst vor drei Tagen kündigte Seehofer an, einen Literpreis von "mindestens 40 Cent" erreichen und den Kampf gegen die Aufhebung der Milchquote aufnehmen zu wollen.

"Zickzackkurs des Ministers"

"Bei Seehofer ist es immer das Gleiche: Man weiß nie, was am Ende wirklich herauskommt", sagt Bärbel Höhn, ehemalige NRW-Landwirtschaftsministerin und Vize-Fraktionschefin der Grünen. Der FDP-Abgeordnete Hans-Michael Goldmann spricht vom "Zickzackkurs des Ministers" - und verweist auf ähnlich widersprüchliche Aussagen zur Milchquote.

Denn was für viele Verbraucher nur eine von vielen Bestimmungen aus Brüssel ist, hat zu einem erbitterten Kampf unter den deutschen Milchbauern geführt: Mit der Quote soll die Milchproduktion innerhalb der EU geregelt werden, sie gab bislang die Menge und damit auch den Preis vor. Das aber soll ein Ende haben, bis 2015 soll diese Art der Produktionssteuerung abgeschafft werden.

Das ist beschlossene Sache - was auch Horst Seehofer weiß. Nur Österreich stimmte außer Deutschland gegen eine schrittweise Erhöhung der Quote, die die EU im März beschloss. Das alles aber hindert den Landwirtschaftsminister nicht daran, den Milchbauern trotzdem zu versprechen, die Abschaffung der Quote zu bekämpfen - sie hören es so gerne. "Der Milchgipfel darf nicht die nächste Kehrtwende bringen. Seehofer muss endlich für eine verlässliche Agrarpolitik sorgen, um den Bauern Planungssicherheit zu geben", kritisiert deshalb Goldmann von der FDP.

Dabei sind es noch nicht einmal die Bauern, die unter dem fliegenden Wechsel von Seehofers Plänen am meisten leiden. Denn der Minister vergisst immer wieder gerne, dass er auch Verbraucherschutzminister ist. Egal, ob es um die Nährwertkennzeichnung mit leicht verständlichen Ampelsymbolen, das Verfütterungsverbot von Tiermehl oder die Meldepflicht beim Gammelfleisch geht - im Zweifel zieht der Verbraucher immer den Kürzeren. "Seehofer hat den Verbraucherschutz nicht umsonst an die letzte Stelle des Ministeriumsnamens verbannt", sagt Grünen-Politikerin Höhn. Zwar gehe er gerne mit großen Worten voran, Taten folgten aber selten.

Im Zweifel zählt der Verbraucher nicht

Und das hat einen Grund - an dem vielleicht nicht einmal Seehofer selbst schuld ist: Sein Haus - als Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gegründet - war über Jahrzehnte der verlängerte Arm von Bauern und Lebensmittelindustrie. Das änderte sich erst mit der Grünen-Politikerin Renate Künast, die das Ministerium nach dem BSE-Skandal übernahm und innerhalb weniger Monate zu einer der beliebtesten Ministerinnen aufstieg. Weil sie sofort klar machte, dass sie sich als Anwältin der Verbraucher sah.

Doch das hat sich 2005 mit dem Dienstantritt des CSU-Ministers geändert - im Zweifel zählt der Wille der Verbraucher nicht. Es sei denn, der öffentliche Druck wird zu hoch - wie zuletzt bei der Debatte um die Ampelkennzeichnung. Hier hatte Seehofer lange an dem Modell der Industrie festgehalten - obwohl Verbraucherschützer, Gesundheitsexperten und selbst die Umfragen aus dem eigenen Haus das Modell mit der farbigen Kennzeichnung befürworteten.

"Seehofer bewegt sich nur auf Drängen der Öffentlichkeit", sagt auch Matthias Wolfschmidt von der Verbraucherorganisation Foodwatch. "Er hat einen guten medialen Instinkt und weiß was wann gerne gehört wird." Was dabei herauskomme, sei aber nicht immer im Interesse der Verbraucher.

Unbestritten aber ist Seehofers Sinn für Inszenierungen - so wie am Mittwoch bei seinem Mini-Gipfel: Zum Auftakt der Gespräche mit dem Bundesverband der Deutschen Milchviehhalter und dem Deutschen Bauernverband lies der Minister jedem ein Glas Milch servieren - getreu dem Motto: Die Milch macht's.



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