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EWG Sehr klare Linie

Im Verein mit dem Deutschen Bauernverband kämpft Landwirtschaftsminister Ertl gegen die Forderung der USA, die Preise für EWG-Getreide zu senken.
aus DER SPIEGEL 3/1972

Josef Ertl, rechter Flügel-Freidemokrat in Willy Brandts sozialliberalem Kabinett, entsetzte sich über einen Amerikaner: »Der tritt ja hier auf wie ein Cowboy.«

Des Bauern-Ministers Groll gilt dem Nixon-Sonderbeauftragten für Handelsfragen, William Denman Ebene, der sich seit Dezember in zähen Verhandlungen bemüht, zugunsten nordamerikanischer Farmer die EWG-Agrarschutzmauern abzutragen. Zu solchen Handelsgesprächen mit den Amerikanern mußten sich die EWG-Finanzminister bei den römischen und Washingtoner Währungsverhandlungen Mitte Dezember bereit erklären, um die Amerikaner für eine Dollar-Abwertung zu gewinnen.

Nixons Grüner Gesandter Eberle präsentierte dann auch postwendend die amerikanischen Wünsche: Am Brüsseler Verhandlungstisch forderte er die Agrar-Europäer unter anderem auf. durch den Abbau von Zollschranken mehr Tabak und Obst aus den USA in die EWG-Staaten zu lassen, und verlangte sogar, durch Senken und Einfrieren der Getreidepreise die europäische Getreideproduktion zu drosseln.

Vor allem der Angriff auf die Getreidepreise -- »die heilige Kuh der Agrarnation«, so ein Beamter des Bonner Wirtschaftsministeriums -- versetzte Josef Ertl in cholerische Stimmung. Ertl: »Das ist sachlich und politisch nicht gerechtfertigt.« Sein Pressereferent Erwin Reuß mahnte: »Die Amerikaner sollten uns bei den Getreidepreisen nicht reinreden.«

Schon im vergangenen November hatte der deutsche Bauernminister bei einem USA-Trip die Mitglieder des Agrarausschusses im US-Repräsentantenhaus vor allzu rigiden Forderungen gewarnt. »Unter den deutschen Landwirten«, so Ertl zu den Abgeordneten, »wurde die Stimmung mit Sicherheit zuungunsten der USA beeinflußt«. wenn sie von den Wünschen der Amerikaner »Kenntnis erhielten«.

Stagnierende oder gar sinkende Getreidepreise -- trotz steigender Kosten -- brächten das deutsche Landvolk aber gewiß auch wieder gegen ihren Minister auf. Zwar würden Veredelungsbetriebe, wie Hähnchen-Produzenten, Bullen- und Schweinemäster. von niedrigeren Getreidepreisen -- und damit geringeren Futtermittelkosten -- durchaus profitieren. Aber diese Unternehmen haben im Deutschen Bauernverband weder Stimme noch Ohr. Denn dieser Verband wird seit Jahrzehnten durchweg von Getreide anbauenden und verkaufenden Großagrariern beherrscht.

Bislang kann Ertl noch hoffen, im Vorwahljahr 1972 sich selbst und seine FDP beim Bauernverband und den Landwirten wieder besser ins Bild zu rücken. Denn EWG-Agrarkommissar Mansholt will noch im Januar eine von Ertl seit langem geforderte Anhebung der staatlich garantierten Mindestpreise durchsetzen -- für Weizen beispielsweise um 6,7 Prozent.

Überdies gelang es dem Agrarminister. die deutschen Landwirte vor Verlusten durch die Mark-Aufwertung weitgehend zu schützen: Gegen den erbitterten Widerstand der Franzosen setzte der rundliche Bayer in Brüssel durch, daß der sogenannte Grenzausgleich, der den Deutschen von der EWG bei der Freigabe der Mark-Wechselkurse im vergangenen Mai befristet zugestanden worden war, weiterhin beibehalten wird. Dieses Schutzzoll- und Subventionierungs-System garantiert den Bauern, daß trotz der Mark-Aufwertung wesentliche Landwirtschaftsimporte aus Frankreich, Italien und den Benelux-Ländern in der Bundesrepublik nicht billiger und umgekehrt Agrarprodukte aus deutschen Landen in den EWG-Staaten nicht teurer werden.

Die Erfolge in den Verhandlungen mit seinen europäischen Kollegen möchte Ertl nun nicht durch EWG-Konzessionen an Washington trüben lassen. Den Amerikanern hält er daher vor, daß trotz der bestehenden Zollschranken Amerikas Farmer rund ein Fünftel ihrer Ausfuhren auf EWG-Märkten losschlagen. Vor allem die Bundesbürger tischen häufig amerikanische Truthähne oder Pampelmusen auf: 1970 verzehrten sie US-Nahrungsmittel im Wert von 2,4 Milliarden Mark -- für 500 Millionen mehr als 1969.

Konzessionswillig zeigt sich der deutsche Landwirtschaftsminister allerdings gegenüber der Forderung der Amerikaner, die EWG-Länder sollten wesentlich mehr Getreide als bisher in Silos einlagern -- und es damit vom Weltmarkt, auf dem es mit amerikanischem Getreide konkurriert, fernhalten. 3,6 Millionen Tonnen EWG-Getreide sollen nach den Vorstellungen Eberles alljährlich in Silos abgelegt werden: zu 1,2 Millionen Tonnen erklärten sich die EWG-Unterhändler schon bereit.

Dem Bauernminister und auch dem Bauernverband gefällt die US-Idee massenweiser Getreidelagerung gut: Die Kosten würden aus dem EWG-Agrarfonds bezahlt -- also nicht von den Landwirten, sondern von den europäischen Steuerzahlern. Auch über den Abbau des mit Steuermitteln zusammengeschobenen Weizen-Gebirges machen sich die Agrartechnokraten in Bonn und Brüssel nicht die mindesten Sorgen. Ein EWG-Beamter: »Das verschenken wir dann nach Bangladesch.«

Für seine Standhaftigkeit gegenüber den amerikanischen Niedrigpreis-Wünschen kann Ertl schon jetzt das Lob der Land-Lobby einheimsen. Der schnauzbärtige Baron von Heereman, Präsident des Bauernverbands, applaudierte »der sehr klaren Linie, die Ertl hier vertritt«.

Doch der adlige Großbauer aus Westfalen weiß auch, daß das Ärgste noch nicht ausgestanden ist: »Ertl allein kann nur wenig ausrichten, wenn die Herren Superminister und Außenminister nicht mitmachen.«

In der Tat könnten Wirtschaftsminister Karl Schiller und Außenamtsvorsteher Walter Scheel auf ein Nachgeben der EWG drängen, wenn William D. Ebene bei der Fortsetzung der Verhandlungen am kommenden Freitag weiter hart bliebe und etwa forderte, auf die geplanten Getreidepreiserhöhungen in diesem Jahr zu verzichten: Schiller, weil er den Währungskompromiß von Washington, der noch vom amerikanischen Kongreß gebilligt werden muß, nicht gefährden möchte, Scheel, weil er den Draht Bonn-Washington nun, nach Bereinigung der Währungskrise, störfrei halten will.

Schon vor der Washingtoner Konferenz hatte Josef Ertl den Wirtschaftsminister Schiller gewarnt, einen Kompromiß im Währungsstreit mit weitgehenden Handelszugeständnissen an die Amerikaner zu erkaufen: Für den bockigen Bayern wäre dies ein Rücktrittsgrund: »Ich kann«, so Ertl, »keine Lösung mitverantworten, bei der die Landwirtschaft die Zeche bezahlt.«

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