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Energie »Selbstmord aus Angst«

Aus akuter Finanznot wollen viele Städte ihre Stadtwerke verkaufen: Die Stromkonzerne übernehmen die Kontrolle bei der lästigen Konkurrenz. Die geplanten Deals sind meist schlecht für die Umwelt - und unterm Strich auch ein Verlust für die Staatskasse, denn langfristig fehlen stabile Einnahmen aus dem Stromgeschäft.
aus DER SPIEGEL 1/1996

Dietmar Winje, Chef des Berliner Stromversorgers Bewag, braucht ökologisch gesinnte Kritiker nicht zu fürchten. Mit Atomkraft hat sein Unternehmen nichts zu schaffen. Und die Abwärme der Kraftwerke, die andere Stromerzeuger verschwenderisch an Luft und Gewässer abgeben, heizt in der Hauptstadt das größte Fernwärmenetz Europas.

Der Neubau einer Strom- und Wärmezentrale mit hochmodernen Gas-Dampf-Turbinen im Herzen der Stadt wird von 1997 an die Öko-Bilanz weiter verbessern. »Damit vermeiden wir jährlich 1,5 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid«, lobt Klaus Müschen, Energiefachmann beim Umweltsenat. Verglichen mit anderen Stromproduzenten, meint Müschen, sei »die Bewag umweltpolitisch auf dem richtigen Weg«.

Nun aber droht dem ökologischen Musterbetrieb Ungemach, weil sein Eigentümer nahezu pleite ist. Berlins große Koalition unter Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat die Hauptstadt in den letzten Jahren an den Rand des Bankrotts gewirtschaftet: Allein im Haushaltsjahr 1995 fehlen drei Milliarden Mark in der Landeskasse (SPIEGEL 48/1995).

Deshalb will der Schulden-Senat die Aktienmehrheit der Bewag nun meistbietend verkaufen - eine aufsehenerregende Entscheidung, die vor allem für die mitregierenden Sozialdemokraten eine Menge politischen Sprengstoff birgt.

Einhellig warnten in den letzten Wochen SPD-nahe Energieexperten wie der Bremer Professor Klaus Traube ihre Partei vor dem Notverkauf, mit dem die Politik für immer den Einfluß auf den Stromversorger verliert (siehe Interview Seite 64). Der sozialdemokratische Staatssekretär für Wirtschaft, Hans Kremendahl, protestierte, es sei »unverantwortlich, die Energie- und Umweltpolitik des Landes zum Ersatzteillager für die Finanzpolitik zu degradieren«.

Die gleiche Debatte führen Kommunalpolitiker auch in vielen anderen Städten. Neben dem Berliner Senat planen derzeit die Stadtregierungen in Hamburg, Düsseldorf, Kassel, Frankfurt und Erlangen sowie einigen kleineren Gemeinden den Verkauf der Stromproduktion, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. In Bremen und Hannover sind maßgebliche Aktienpakete bereits vergeben.

Bundesweit bahne sich damit ein »gefährlicher Konzentrationsprozeß in der Stromwirtschaft« an, konstatiert Traube, der seit Jahrzehnten die Energiebranche kritisch begleitet. Die Macht der Stromkonzerne wächst, ein umweltgerechter Umbau der Elektrizitätserzeugung werde dadurch immer schwieriger.

Bislang sind die unabhängigen kommunalen Stromer die wichtigsten Konkurrenten der drei Stromkonzerne RWE, Veba/PreussenElektra und Viag/ Bayernwerk. Noch kontrollieren die Stadtwerker rund ein Fünftel der deutschen Stromerzeugung.

Weil ihre Kraftwerke nahe bei den Kunden stehen, konnten zahlreiche Kommunen mit dem Klimaschutz wenigstens beginnen: Vielerorts bauten sie Fernwärmenetze und Blockheizkraftwerke und senkten mit dieser Kraft-Wärme-Kopplung den Energieverbrauch. Gleichzeitig machen Stadtwerke wie in Saarbrücken oder Kassel auch aus dem Vertrieb von Einspartechnik ein Geschäft.

Diesen Trend droht die kommunale Finanzkrise nun zu stoppen. Einmal maßgeblich beteiligt, warnt Frithjof Spreer, Leiter der Energieabteilung im saarländischen Umweltministerium, »versuchen die Konzerne mit allen Tricks die Eigenerzeugung in den Städten runterzufahren«. Die kommunalen Unternehmen würden in zunehmendem Maße »zu bloßen Verteilerknechten degradiert«.

Die Gelegenheit dazu bietet sich immer dann, wenn veraltete Meiler ersetzt oder modernisiert werden müssen. Bei der Vereinigten Saar-Elektrizitäts-AG (VSE) etwa, mehrheitlich in Besitz von Kommunen und Landkreisen, blockierte RWE, das auch das hessische Atomkraftwerk Biblis betreibt, als Minderheitsaktionär die gesetzlich vorgeschriebene Nachrüstung eines alten Kraftwerksblocks und erzwang dessen Stillegung.

Den fehlenden Strom liefert der Konzern, der auch das hessische Atomkraftwerk Biblis betreibt, nun selbst. Jetzt versuchen die RWE-Statthalter sogar ein Konzept durchzusetzen, bei dem VSE keine eigenen Kapazitäten bleiben würden.

Ähnliche Entscheidungen stehen bei den meisten Stadtwerken in den nächsten Jahren an. So müssen die Berliner eine 450 Megawatt starke ölgetriebene Anlage im Süd-Bezirk Lichterfelde erneuern. Zugleich bietet sich die Möglichkeit, in zwei großen Ost-Berliner Fernheizwerken mit neuen gasbetriebenen Turbinen weit mehr Strom zu erzeugen als bisher. Käme es dazu, könnte die Stadt mittelfristig ihren gesamten Verbrauch mit überwiegend umweltfreundlicher Technik selbst produzieren und sogar Überschüsse im Umland anbieten.

Übernehmen PreussenElektra und Bayernwerk, die bislang je zehn Prozent der Bewag-Aktien halten, die Regie, würde daraus freilich nichts werden. Den Konzernen gehört zusammen mit RWE das ostdeutsche Verbundunternehmen Veag, das den mit hohen CO2-Emissionen belasteten Braunkohlestrom aus der Lausitz verkaufen muß und derzeit nur ein Fünftel des Berliner Bedarfs liefert.

Auch bei den Hamburgischen Electricitäts-Werken (HEW) steht eine Grundsatzentscheidung an: der Beginn des Ausstiegs aus der Atomkraft. Spätestens 1999 müssen die Hamburger sich festlegen, ob sie nach der Jahrtausendwende aus dem Betrieb der Alt-Kernkraftwerke Brunsbüttel und Stade aussteigen, wenn über ein neues Kabel auf dem Ostseegrund norwegischer Wasserkraftstrom preisgünstiger zu beziehen ist.

Sollte dann der PreussenElektra-Chef Hans-Dieter Harig im Aufsichtsrat sitzen, »ist das kaum noch durchzusetzen«, schwant einem HEW-Aufseher. Schließlich sei es schon seit geraumer Zeit Linie des Konzerns, alle Atommeiler über die maximale Betriebszeit laufen zu lassen.

Ein ähnliches Szenario steht - in kleinerem Maßstab - auch in Düsseldorf und Kassel bevor, wo ebenfalls Heizkraftwerke erneuert werden müssen und die potentiellen Käufer RWE und eine Veba-Tochter lieber ihren eigenen Strom durch die Leitung schicken wollen.

Der Ausverkauf der kommunalen Stromerzeugung ist nicht nur umweltpolitisch fragwürdig. Auch der Ertrag für die städtischen Kassen ist dürftig, weil die Kämmerer eine bislang sichere Einnahmequelle verlieren.

So bekam Hannover für ein Viertel der Stadtwerke von den Käufern PreussenElektra und Ruhrgas zwar 260 Millionen Mark und spart durch die Entschuldung 17,6 Millionen Mark Zinsen jährlich. Nun kassieren aber die neuen Teilhaber vertraglich garantierte 15,4 Millionen Mark vom Jahresgewinn der Stromsparte. Spätestens nach 18 Jahren hat sich der Kauf selbst bezahlt. Für die Stadt dagegen bringt der Teilverkauf gerade mal 2,2 Millionen Mark pro Jahr - nach Meinung des Stadtratsmitglieds und SPD-Dissidenten Walter Meinhold »ein Riesenflop«.

Auch die Bremer Bürgerschaft, die im vergangenen Juli für 684 Millionen Mark die Hälfte der Stadtwerke an die Veba und zwei weitere Partner verkaufte, hat unter dem Druck der Schulden ein zweifelhaftes Geschäft gemacht. Der Deal brachte dem Land etwa 48 Millionen Mark Zinsersparnis jährlich durch Schuldentilgung. Doch langfristig fehlen nun stabile Einnahmen aus dem Stromgeschäft.

Da die Stromsparte nun von den anderen Stadtwerkeaktivitäten getrennt wird, ist die steuerfreie Quersubventionierung - von Strom an Straßenbahn - künftig nicht mehr möglich. Der bei der Stadt verbleibende Stromgewinn muß nun vor der Ausschüttung versteuert werden - allein dadurch entgehen dem Stadthaushalt Millionen.

Kleinlaut mußte Finanzsenator Ulrich Nölle einräumen, daß der Vorteil für die Hansestadt schon 1998 auf gerade noch fünf Millionen Mark im Jahr schrumpft.

Das gleiche Debakel droht dem Berliner Senat, der zur Zeit 50,8 Prozent der Bewag-Aktien hält. Für runde 1,2 Milliarden Mark will Finanzsenator Elmar Pieroth die Hälfte dieses Pakets bei der landeseigenen Bankgesellschaft Berlin parken, die anschließend weiterverkaufen soll.

Die erwartete Zinsersparnis von rund 78 Millionen Mark reduziert sich sogleich um 50 Prozent, rechnet man nur die Gewinnausschüttung dieses Jahres dagegen.

In den Debatten der Stadtparlamente gehen solche Argumente meist sang- und klanglos unter. Denn die am Kauf interessierten Stromkonzerne können auf einflußreiche Bündnispartner setzen: die Geschäftsführer und die Betriebsräte der städtischen Unternehmen selbst.

Die kommunalen Stromwerker fürchten, daß über die seit Jahren umstrittene Liberalisierung des europäischen Energiemarktes irgendwann in der deutschen Stromwirtschaft der freie Wettbewerb droht.

Würden die bisherigen regionalen Monopole aufgehoben, könnten die Verbundkonzerne im folgenden mit Dumpingangeboten den Stadtwerken ihre wichtigen industriellen Großkunden abwerben. Die »Rosinenpickerei«, so warnte der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, Manfred Rommel, könnte dann das endgültige Aus für die stadteigenen Stromversorger bringen.

Ob der Konkurrenzkampf wirklich so ausgeht, ist keineswegs ausgemacht. Umgekehrt wären auch die Kommunalen beim Einkauf ihres Reservestroms frei. Zudem können heute kleine Gas-Dampf-Turbinen mit Wärmeauskopplung den Strom genauso billig produzieren wie die atom- und kohlegetriebenen Kraftwerke der großen Firmen.

Doch viele monopolverwöhnte Stadtwerker wollen kein Risiko eingehen. »Lieber betreiben sie Selbstmord aus Angst vor dem Tod«, spottet Energieaufseher Spreer, und werben bei ihren Eigentümern für die Flucht in die Arme eines großen Bruders.

Sogar Bewag-Chef Dietmar Winje, selbst Herr über einen Konzern mit vier Milliarden Mark Jahresumsatz, träumt von einer »strategischen Allianz« mit einem der Großen. Ebenso machte sich der HEW-Vorstand Joachim Lubitz schon öffentlich für einen Teilverkauf an die PreussenElektra stark, obwohl dies eigentlich nur Sache des Hamburger Senats ist.

Wo der diskrete Druck auf die Geschäftsführer und Vorstände nicht ausreicht, verfügen die Konzerne auch über andere Methoden, um die Politik gefügig zu machen. Das bewies die Veba in Bremen. Zwei Jahre lang fochten dort die Sozialdemokraten einen harten Kampf über den Verkauf ihrer Stadtwerke aus. Ausschlaggebend war schließlich ausgerechnet die Stimme des früheren SPD-Bürgermeisters Klaus Wedemeier, der sich stets für den Kaufinteressenten Veba/Preussen-Elektra aussprach.

Zumindest für ihn selbst hat sich das Engagement gelohnt. Gleich nach den Wahlen bot die Veba dem abgehalfterten Bürgermeister einen gutdotierten Job an.

Seit Oktober hilft Wedemeier nun als Generalmanager der Vebacom beim Aufbau des zukünftigen Veba-Telefonnetzes als »Ansprechpartner für Städte und Gemeinden«.

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Stromkonzerne und ihr Stromumsatz 1994

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