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KAPITALERTRÄGE Senkt die SPD die Steuern?

aus DER SPIEGEL 50/1998

Eine Arbeitsgruppe, eingesetzt von Oskar Lafontaine und den Finanzministern der SPD-regierten Länder, soll Vorschläge für eine Abgeltungsteuer ausarbeiten, als Ersatz für die geltende Zinsabschlagsteuer. Bisher müssen die Kreditinstitute, sofern kein Freistellungsauftrag vorliegt, von den Zinseinnahmen ihrer Kunden 30 Prozent (bei Dividenden 25 Prozent) einbehalten und an den Fiskus abführen. In der Einkommensteuererklärung wird der Zinsabschlag berücksichtigt; da die Kapitaleinkünfte zu den übrigen Einkommen addiert werden, müssen Besserverdiener in der Regel ihre Kapitaleinkünfte zu mehr als 30 Prozent versteuern. Bei der Abgeltungsteuer überweisen die Banken einen bestimmten Prozentsatz der Kapitalerträge ans Finanzamt - und damit sind Einnahmen aus Zinsen oder Dividenden pauschal abgegolten und werden nicht mehr bei der Einkommensteuer berücksichtigt. Nach den SPD-Vorstellungen sollen künftig die Kreditinstitute die Kapitalerträge anonym ans Finanzamt überweisen, ohne Namen und Adressen der Steuerzahler. Der Vorstoß kam vom niedersächsischen Finanzminister Heiner Aller, der eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf alle Kapitaleinkünfte anregte. Kleinere Vermögenserträge sollen steuerfrei bleiben. Bei einem Treffen der SPD-Finanzminister in Düsseldorf wies Aller darauf hin, daß seit Einführung der Zinsabschlagsteuer 1993 etwa 600 Milliarden Mark ins Ausland transferiert und damit Steuern von rund 20 Milliarden Mark jährlich hinterzogen wurden.

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