Einigung für den Nahverkehr 49-Euro-Ticket ist laut Sozialverband für viele Menschen zu teuer
Nahverkehrszug in Berlin: Günstiger fahren – doch das Angebot hinkt hinnterher, warnen die Kommunen
Foto: Maja Hitij / Getty ImagesDer Sozialverband Deutschland hat den Preis des geplanten günstigen Monatstickets für den Nahverkehr in Deutschland kritisiert. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte zu den Plänen für das 49-Euro-Ticket, es sei gut, dass sich Bund und Länder auf eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket geeinigt hätten. Allerdings könnten sich 49 Euro im Monat nicht alle Menschen leisten. »Deshalb fordern wir weiterhin ein 365-Euro-Ticket. Ein Euro pro Tag für Mobilität, das wäre wirklich sozial verträglich.« Außerdem würde das die Umwelt schonen.
Bund und Länder haben sich am Mittwoch über offene Finanzierungsfragen beim öffentlichen Personennahverkehr geeinigt. Damit ist der Weg für das 49-Euro-Ticket frei . Das digitale, bundesweit gültige Deutschlandticket soll schnell eingeführt werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing nannte als Ziel einen Start Anfang Januar.
Die Grünen-Verkehrspolitikerin Paula Piechotta sagte, das 49-Euro-Ticket zeige, was möglich sei, wenn Bund, Länder und Kommunen gut zusammenarbeiteten. »Wir schreiben die Erfolgsgeschichte des 9-Euro-Tickets fort in einer Form, die länger als drei Monate funktionieren kann. Damit können wir der dringend notwendigen Einhaltung der Klimaziele im Verkehr näherkommen.«
Städtetag: Fahrpläne drohen weiter ausgedünnt zu werden
Der Deutsche Städtetag hält die Beschlüsse von Bund und Ländern für das 49-Euro-Ticket dagegen für unzureichend – und kritisiert auch die Kostenübernahme für die Versorgung von Flüchtlingen. In beiden Punkten blieben die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen der Städte zurück, sagte Verbandspräsident Markus Lewe.
Die Bundesländer erhalten laut der Einigung vom Bund höhere Zuschüsse für ihren öffentlichen Nahverkehr (Regionalisierungsmittel). Mit den in Aussicht gestellten Geldern sei an den Ausbau von Bussen und Bahnen in dem nötigen Umfang aber nicht zu denken, beklagte Lewe. Den Städten sei wichtig, dass ein bundesweites 49-Euro Ticket mit einem besseren Verkehrsangebot verbunden werde.
Beides zusammen sei mit den Mitteln aber nicht zu machen. »Es droht weiter, dass Fahrpläne ausgedünnt werden müssen. Die Verkehrswende droht damit auf dem Abstellgleis zu landen«, sagte der Münsteraner Oberbürgermeister Lewe.
Auch die Zusagen für die Finanzierung bei der Aufnahme von Geflüchteten seien nicht ausreichend, sagte Lewe. Zudem seien in dem Paket keine Gelder für die Integration der Menschen vorgesehen. Die Herausforderungen wüchsen mit jedem Tag. Aus der Ukraine und auch aus anderen Ländern kämen immer mehr Menschen. »Die Städte stehen zu ihrer Verantwortung und werden die Geflüchteten nicht auf der Straße stehen lassen. Wir erwarten aber, dass die Länder ihre Aufnahmekapazitäten schnell ausbauen und sich bei der Finanzierung nun selbst stärker einbringen«, mahnte er.
Der Bund will sich mit zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe bei der Unterbringung von Flüchtlingen beteiligen. Das hatten die Länder gefordert. Für das laufende Jahr geht es um 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten unter anderem aus der Ukraine. Bisher waren zwei Milliarden Euro für die Versorgung von Ukraineflüchtlingen zugesagt. Für das kommende Jahr soll es 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem von Russland angegriffenen Land geben. Für Menschen aus anderen Ländern wurde eine jährliche Pauschale von 1,25 Milliarden Euro angekündigt.
