Abschalteinrichtungen Europäischer Gerichtshof stuft Abgassoftware als illegal ein

Der Einsatz von Abschalteinrichtungen ist einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge nach EU-Recht verboten. Die Entscheidung zu einem Verfahren mit VW dürfte weitreichende Folgen für zahlreiche Autohersteller haben.
Auspuff eines VW-Tiguan (Symbolbild): Im Labor hui, auf der Straße pfui?

Auspuff eines VW-Tiguan (Symbolbild): Im Labor hui, auf der Straße pfui?

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Julian Stratenschulte/ dpa

Autohersteller dürfen keine Abschalteinrichtungen nutzen, um die Abgaswerte auf dem Prüfstand zu schönen. Fünf Jahre nach Beginn des VW-Diesel-Skandals hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das nun festgestellt. Auch das Ziel, Verschleiß des Motors zu verhindern, könne eine solche Abschaltvorrichtung nicht rechtfertigen, heißt es in dem Urteil aus Luxemburg laut Mitteilung .

Das Urteil könnte die Rechte für Besitzer älterer Dieselwagen deutlich stärken. Auf die Autohersteller könnte nach dieser Entscheidung nun eine massive Rückrufwelle zukommen. Claus Goldenstein, Rechtsanwalt einer auf Dieselklagen spezialisierten Kanzlei teilte mit: »Der Abgasskandal holt nun nahezu sämtliche namhaften Fahrzeughersteller ein. Der Automobilindustrie drohen Rekord-Rückruf- und -Klagewellen.«

Im Kern ging es vor dem EuGH um die Bewertung der Software, die erkennt, ob ein Auto für Zulassungstests im Labor geprüft wird. Während der Tests läuft mit voller Stärke die sogenannte Abgasrückführung, die den Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide verringert. So werden im Labor Schadstoffgrenzwerte eingehalten. Im Normalbetrieb wird die Abgasrückführung dann aber gedrosselt. Der Effekt ist mehr Motorleistung, aber eben auch mehr Stickoxid.

Richter folgen EuGH-Gutachterin

Dem EuGH-Urteil liegt ein französisches Verfahren zugrunde, in dem es sich um den deutschen Volkswagen-Konzern handelt. In dem Verfahren wird VW arglistige Täuschung vorgeworfen. Im September 2015 war aufgeflogen, dass Volkswagen mit spezieller Software Abgaswerte bei Zulassungstests manipuliert hatte. Die Folge waren Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe und eine Klagewelle, die immer noch läuft.

Die Richter in Luxemburg hatten im Wesentlichen zwei Fragen zu klären: Handelt es sich bei der Software um eine Abschalteinrichtung? Diese sind laut EU-Recht grundsätzlich verboten, es gibt aber Ausnahmen, unter anderem, wenn die Abschalteinrichtung nötig ist, »um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen« oder »den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten«.

Die zweite Frage war also: Fällt diese Software unter die Ausnahme? Die zuständige Generalanwältin Eleanor Sharpston hatte letztere Frage in ihrem Gutachten zum Fall im Frühjahr eindeutig verneint. Der EuGH folgte dieser Einschätzung nun. Solche Vorrichtungen seien auch dann unzulässig, »wenn die Einrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern«.

Experten des deutschen Kraftfahrt-Bundesamtes und die nach dem VW-Dieselskandal eingesetzten Untersuchungskommission waren zuvor zu dem Schluss gekommen, dass die gesetzlich mögliche Ausnahme von der Abgasreinigung von allen deutschen Herstellern exzessiv genutzt wird.

Volkswagen verweist darauf, entscheidend sei, ob der konkrete Einsatz einer Abschalteinrichtung eine »vorsätzliche sittenwidrige Schädigung« darstelle. Die eingesetzten Thermofenster seien aber als »industrieweiter Standard« den Behörden und dem Gesetzgeber bekannt gewesen. Selbst wenn sie im Einzelfall im Nachhinein als unzulässig bewertet werden sollten, begründe dies keine Haftung wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung.

Rechtssache: C-693/18

apr/dpa/AFP/Reuters
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