Aus für EU-Exportsubventionen Ein Geschenk für die Geschlagenen

Die EU schafft ihre Subventionen für Lebensmittelexporte ab. Das ist richtig, doch viele Produzenten in Afrika wurden von der Brüsseler Politik bereits in den Ruin getrieben. Und die nächsten Beihilfen werden gerade auf den Weg gebracht.
Bauer in Südafrika: In drei Jahren Exporte um 625 Prozent gesteigert

Bauer in Südafrika: In drei Jahren Exporte um 625 Prozent gesteigert

Foto: © SIPHIWE SIBEKO / Reuters/ REUTERS

Es ist eine kleine Sensation, die EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos am Donnerstag auf der Grünen Woche in Berlin verkündet hat: Die lange Tradition der Subventionen für die europäische Lebensmittelwirtschaft wird abgeschafft.

"Ich will keine künstliche Wettbewerbsfähigkeit mehr", sagte der Rumäne. Zwar können unter Umständen noch Ausfuhrerstattungen gezahlt werden, nicht aber für Exporte nach Afrika: "Ich bin bereit, ein für allemal auf die Erstattung für Ausfuhren in diese Entwicklungsländer vollständig zu verzichten."

Ciolos Vorstoß ist richtig, doch er kommt zu spät. Die Subventionen betragen inzwischen nur noch 147 Millionen Euro jährlich und dürfen nur im Falle einer Krise gezahlt werden. Zuvor aber haben die Hilfen über Jahrzehnte dazu beigetragen, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Landwirte zu erhalten, auch wenn sie viel zu teuer produzierten. Die Verlierer waren Bauern in Afrika. Ihre Märkte wurden beispielsweise mit Geflügelfleisch überschwemmt - zu Preisen, die sie unmöglich unterbieten konnten.

Auf diesen Missstand hatten Nichtregierungsorganisationen jahrelang weitgehend erfolglos hingewiesen. Die Importe aus der EU stiegen, die Abhängigkeit auch. Die Produzenten in Europa konnten mit den komfortablen Beihilfen ihre Mastställe und Schlachthöfe ausbauen. In den achtziger Jahren schüttete die EU jährlich mehr als 15 Milliarden Euro an Lebensmittelproduzenten aus. Die Kleinbauern in Afrika gaben reihenweise auf.

Mittlerweile ist die Fleischbranche durch andere Subventionen sowie die verstärkte Industrialisierung und Konzentration so effizient geworden, dass sie die EU-Hilfen nicht mehr benötigt. Allein der Verkauf von Hühnchenfilet im Heimatland finanziert offenbar schon das ganze Huhn. Der Rest kann auch ohne Subventionen billig exportiert werden. Allein seit 2010 hat die EU ihre Geflügelfleischexporte nach Afrika um knapp zwei Drittel gesteigert, Deutschland im gleichen Zeitraum sogar um stolze 166 Prozent. Die Nahrungsmittelindustrie der EU hat die Geflügelwirtschaft in vielen afrikanischen Ländern mit ihren Dumpingpreisen binnen weniger Jahre vernichtet. Da jetzt keine Konkurrenz mehr droht, können die Hersteller die Preise wieder anheben - die Gewinne werden üppiger.

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, hatte die Kritik an den Exporten erst vor wenigen Tagen zurückgewiesen. Drei Viertel der deutschen Agrarexporte gingen in EU-Länder, der Großteil der weiteren Exporte dagegen in "zahlungskräftige Schwellenländer".

Wirklich beruhigend ist diese Information nicht: Südafrika ist so ein zahlungskräftiges Schwellenland. Seine Geflügelindustrie entspricht weitgehend europäischen Standards und beschäftigt rund 100.000 Menschen. Weil das Land aber ein Handelsabkommen mit der EU hat, muss es Fleischimporte zollfrei einführen. Die Folge: Deutsche Schlachthöfe steigerten ihre Exporte seit 2010 um 625 Prozent - und die Branche in Südafrika steht vor dem Kollaps.

Völlig brechen will selbst der Reformer Ciolos nicht mit den alten Gewohnheiten. Als Trostpflaster für den Wegfall der Exporthilfen sollen europäische Produkte künftig unter dem Label "Made in Europe" vermarktet werden. Die entsprechenden Förderprogramme wird Ciolos bis 2020 von 60 Millionen auf mehr als 200 Millionen Euro jährlich aufstocken.