Preiskrise bei Sprit und Gas: Ampel will Bürger mit 300 Euro Energiepauschale entlasten

Die Koalition hat sich auf Entlastungen wegen der hohen Energiepreise geeinigt. Der Beschluss sieht eine Pauschale für steuerpflichtige Erwerbstätige vor – und Entlastungen für Sozialhilfeempfänger, Familien und Autofahrer.

Tanken ist derzeit ein teures Hobby

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Jan Huebner / IMAGO

Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben sich auf Maßnahmen zur Entlastung der Bürger angesichts der steigenden Energiepreise verständigt.

Die Einigung sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:

• Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige in Deutschland sollen wegen steigender Preise im laufenden Jahr einmalig mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer entlastet werden.

• Empfänger von Sozialleistungen erhalten wegen der hohen Energiepreise eine weitere Einmalzahlung. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro sollen pro Person weitere 100 Euro ausgezahlt werden.

• Die Koalition will für 90 Tage ein Ticket für neun Euro pro Monat für den öffentlichen Personennahverkehr einführen. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen, wie die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag nach einem Koalitionsausschuss mitteilten.

• Familien sollen einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind erhalten. Das Geld soll auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden.

• Laut FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner soll zudem der Spritpreis befristet auf drei Monate gesenkt werden, und zwar Benzin um 30 Cent je Liter und Diesel um 14 Cent pro Liter. Es gehe um eine Absenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe »auf das europäische Mindestmaß«.

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Lindner hatte ursprünglich einen Tankrabatt vorgeschlagen, während die Grünen für ein Energiegeld als Pro-Kopf-Pauschale für alle plädierten. Aus dem Arbeitsministerium von SPD-Vize Hubertus Heil war der Vorschlag eines nach Einkommen gestaffelten befristeten Mobilitätsgeldes in Höhe von bis zu 50 Euro monatlich bekannt geworden.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bezeichnete die Einigung als Beitrag zu sozialem Zusammenhalt und Stabilität in Deutschland. Die Koalition »stelle das Interesse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt«, sagte Klingbeil. Soziale Härten würden abgefedert. Es habe selten eine Regierung gegeben, der in den ersten 100 Tagen schon so viel abverlangt worden sei, sagte er mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Klingbeil: »Diese Zeitenwende, die wir gerade erleben, geht von Wladimir Putin aus.«

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung hieß es, jeder Bürger solle eine Energiepauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Nach aktuellen Plänen ist dies jedoch nur für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige geplant. Wir haben die Stelle korrigiert.

beb/dpa