Antragsflut in den Behörden Warum Habeck das Förderprogramm für energiesparende Häuser einstellt

Das Wirtschaftsministerium hat überraschend alle staatlichen Förderungen für energieeffiziente Gebäude gestoppt. Die KfW komme nicht mehr mit den Anträgen hinterher. Doch es gibt Hoffnung für die betroffenen Bauherren.
Neubausiedlung in Köln

Neubausiedlung in Köln

Foto: Henning Kaiser / dpa

Wer gerade ein neues Haus finanzieren möchte, sollte das Objekt seiner Begierde noch einmal genau prüfen – und sich womöglich von erhofften Staatszuschüssen verabschieden. Denn die neue Bundesregierung hat die Förderung für energieeffiziente Gebäude vorläufig gestoppt und plant eine grundlegende Reform. Das bedeutet: Für die Neubaustandards Effizienzhaus 55 und 40 sowie für die energetische Sanierung von Gebäuden können vorerst keine Anträge mehr gestellt werden.

Grund dafür ist unter anderem ein Ansturm auf die staatliche Förderbank KfW, den die Vorgängerregierung im November ausgelöst hatte. Damals entschied der Bund, neu gebaute Effizienzhäuser 55 nicht mehr zu fördern, weil diese sich längst als Standard durchgesetzt hätten. Solche Häuser verbrauchen höchstens 55 Prozent der Energie und haben nur 70 Prozent Wärmeverlust eines definierten Referenzgebäudes.

Bis Ende Januar wollte die KfW auf Wunsch der vergangenen Bundesregierung Förderkredite noch annehmen. Unter vielen Bauherren machte sich Unsicherheit breit, auch weil eine Übergangslösung fehlte. Die Antragszahlen explodierten.

Denn es geht um viel Geld: Bislang wurden beim Standard KfW-55 15 Prozent der Baukosten oder des Hauspreises erstattet, aber höchstens 18.000 Euro. Wer die Energie mehrheitlich aus erneuerbaren Quellen bezieht oder besonders nachhaltig baut, bekam 17,5 Prozent zurückgezahlt, höchstens 26.250 Euro.

Zuletzt entfielen von den KfW-Anträgen mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro rund 14 Milliarden Euro auf Anträge zur Förderung eines Energieeffizienzhauses 55. Vor allem die Anträge auf Neubauförderung überstiegen die bereitgestellten Mittel deutlich.

Zu leicht einzuhaltender Standard

In der neuen Führung im Bundeswirtschaftsministerium gibt man sich im Angesicht der Antragsflut genervt über die Vorgängerregierung. Die hohe Zahl der Antragsteller deutet für die Beamten im Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) darauf hin, dass diese Energiesparklasse offensichtlich zu einem Standard geworden ist, der für Bauherren einfach einzuhalten ist. Deshalb, so die Argumentation, hätte dieser schon längst im Gebäudeenergiegesetz zum verpflichtenden Standard erhoben werden müssen. Das Ministerium will dies nun schleunigst nachholen.

Ähnlich verhält es sich offensichtlich auch mit dem nächst strengeren Standard: dem Energieeffizienzhaus 40. Hier liegen Anträge in der Größenordnung von vier Milliarden Euro vor. Auch dieser Energiestandard ist, so die Sichtweise des Bundeswirtschaftsministeriums, offensichtlich ohne größere Mühen zu erreichen. Deshalb stellt der Bund auch hier die Förderung ein.

Was die Ministerialen besonders frustriert, sind die Umstände rund um den Antragsboom. Zwar hat sich die Förderung durch die KfW schon immer größter Beliebtheit erfreut. Monatlich rangierte die Antragssumme zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Euro. Doch mit der Ankündigung von Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU), die KfW-Kredite auslaufen zu lassen, sei ein wahrer Run entstanden.

Fatal wirkte sich aus Sicht von Habecks Leuten aus, dass eine Frist von drei Monaten bis Ende Januar 2022 gewährt worden war. Ähnlich wie bei vergleichbaren Fristen für den Bau von Wind- oder Solaranlagen, setzte dadurch ein Ansturm auf die Fördergelder ein.

Stattdessen, so der Plan des Ministeriums, sollen Fördermittel künftig dort gezielt eingesetzt werden, wo die CO₂-Einsparung am höchsten ist. Dies ist im Gebäudebereich vor allem bei Sanierungsmaßnahmen der Fall. So steht es auch im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.

Wohnungswirtschaft spricht von Katastrophe

Die Wohnungswirtschaft kritisiert das Vorgehen der Regierung mit scharfen Worten: »Die Entscheidung ist eine Katastrophe für alle, die sich für günstigen und nachhaltigen Wohnraum engagieren«, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW). Nicht nur künftige, sondern auch bereits beantragte Bauvorhaben für Neubau und Bestandsmaßnahmen würden damit von heute auf morgen beendet. Was Bauherren vor allem brauchen, sei Planungssicherheit. »Dieser Schritt ist genau das Gegenteil und Gift für das Entstehen und den Erhalt von bezahlbaren Wohnungen.«

Der Förderstopp lege nach wenigen Wochen Regierungsarbeit bereits die Axt an das ohnehin ambitionierte Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr und das Erreichen der Klimaziele im Gebäudebestand, kritisierte Gedaschko. Die Klimaneutralität bis 2045 rücke so in unerreichbare Ferne. Nach Berechnungen des GdW können durch den Stopp der Bundesförderung rund 200.000 Wohnungen nicht wie geplant gebaut werden. Weitere 100.000 Wohnungen könnten nicht wie geplant energetisch saniert werden.

Jan-Marco Luczak, wohnungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, befürchtet durch den Programmstopp einen massiven Vertrauensverlust. »Wenn die Immobilienwirtschaft Kapazitäten für den klima- und altersgerechten Umbau aufbauen soll, bedarf es verlässlicher politischer Rahmenbedingungen. Das Vertrauen darauf beschädigt die Ampel nachhaltig, wenn sie vielen Eigentümer und Bauherren von heute auf morgen den Boden unter den Füßen wegzieht«, sagte er.

Für Bauherren, die vom Stopp der Förderung betroffen sind, gibt es aber etwas Hoffnung. Antragstellern könnte laut Ministerium eine Härtefallregelung angeboten werden. Droht die Finanzierung etwa eines Eigenheims an der ausbleibenden KfW-Förderung zu scheitern, könne Bauherren mit einem Kredit geholfen werden.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.