Grundsatzurteil Ausländische Pflegekräfte haben Anspruch auf Mindestlohn

Eine Bulgarin betreut rund um die Uhr eine Berliner Seniorin. Damit steht ihr Mindestlohn zu, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil – auch für die Betreuungsbereitschaft rund um die Uhr.
Pflegerin mit Patientin in Köln (Archivbild)

Pflegerin mit Patientin in Köln (Archivbild)

Foto: Oliver Berg/ dpa

Nach Deutschland vermittelten Pflege- und Haushaltshilfen aus dem Ausland, die Senioren in ihren Wohnungen betreuen, steht Mindestlohn zu. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem Grundsatzurteil.

Der Mindestlohn gelte auch für Bereitschaftszeiten, in denen die zumeist aus Osteuropa stammenden Frauen Betreuung auf Abruf leisteten, urteilten die höchsten deutschen Arbeitsrichter. »Auch Bereitschaftsdienstzeit ist mit dem vollen Mindestlohn zu vergüten«, sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Linck in der Verhandlung.

Pflegefachleute und Gewerkschaften gehen von einigen Hunderttausend ausländischen Betreuungskräften für pflegebedürftige Menschen in deutschen Haushalten aus. Ihre Arbeitsbedingungen seien oft prekär.

Für den Präzedenzfall beim Bundesarbeitsgericht sorgte eine Frau aus Bulgarien, die nach eigenen Angaben eine mehr als 90 Jahre alte Seniorin in deren Berliner Wohnung 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche betreut hat. In ihrem Vertrag stand eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich.

Die Klägerin fordert von ihrem bulgarischen Arbeitgeber Lohn-Nachzahlungen nach dem deutschen Mindestlohngesetz. Für sieben Monate verlangte sie eine Zahlung von fast 43.000 Euro abzüglich bereits gezahlter knapp 7000 Euro netto.

Die tatsächliche Höhe der Nachzahlung solle vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erneut geprüft werden, entschieden die Bundesrichter. Sie verwiesen den Fall der Frau, die als »Sozialassistentin« in Bulgarien eingestellt und 2015 nach Deutschland vermittelt worden war, an das Landesarbeitsgericht zurück.

Az. 5 AZR 505/20

dab/dpa
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