Mögliche Zinsnachzahlung Banken müssen unwirksame Klauseln in Prämiensparverträgen offenlegen

Die Finanzaufsicht Bafin hat Banken dazu verpflichtet, Anleger auf unwirksame Klauseln in Prämiensparverträgen hinzuweisen. Verbraucherschützer loben das Eingreifen der Behörden.
Zinseintrag in einem Sparbuch (Archiv): »Einvernehmliche Lösung mit den Banken gescheitert«

Zinseintrag in einem Sparbuch (Archiv): »Einvernehmliche Lösung mit den Banken gescheitert«

Foto: Oliver Berg/ dpa

Die Bafin greift im Streit über Prämiensparverträge durch: Die Finanzaufsichtsbehörde hat Banken per Allgemeinverfügung  dazu verpflichtet, ihre Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren.

Nach Ansicht der Bafin haben zahlreiche Institute Klauseln verwendet, durch die wohl lange Zeit zu geringe Zinsen an die Kundschaft gezahlt wurden. Nun müssen die Geldhäuser ihren Kunden erklären, ob sie betroffen sind, so die Aufsicht. Wenn ja, seien die Banken dazu verpflichtet, ihren Kunden entweder unwiderruflich eine Zinsnachberechnung zuzusichern oder einen Änderungsvertrag mit einer wirksamen Zinsanpassungsklausel anzubieten.

Zinsanpassungsklauseln seit 2004 unwirksam

»Da eine einvernehmliche Lösung mit den Banken gescheitert ist, mussten wir auf diesen verbraucherschutzrelevanten Missstand mittels Allgemeinverfügung reagieren«, teilte Bafin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch mit. Die Bafin sichere so effektiven Verbraucherschutz für eine Vielzahl von Bankkunden, die einen langfristigen Prämiensparvertrag mit unwirksamer Zinsanpassungsklausel abgeschlossen haben.

Die Banken können in den nächsten vier Wochen jedoch noch versuchen, gegen die Verfügung vorzugehen.

Beim Prämiensparen erhalten Kunden zusätzlich zum Zins eine Prämie, die in der Regel mit der Vertragslaufzeit steigt. Wegen der seit Jahren niedrigen Zinsen sind diese Verträge für Banken und Sparkassen teuer. Viele versuchen daher, sie anzupassen oder zu kündigen.

»Das ist peinlich, insbesondere für die betroffenen Sparkassen. Selbst die oft träge Finanzaufsicht Bafin schreitet ein und fordert die Institute zum Handeln auf.«

Julian Merzbacher, Bürgerbewegung Finanzwende

Ältere Verträge enthalten oft Zinsanpassungsklauseln, mit denen Banken die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern können. Diese Klauseln sind laut Bundesgerichtshof (BGH) jedoch seit 2004 unwirksam.

Langjährige Prämiensparer müssen allerdings damit rechnen, dass attraktive Altverträge gekündigt werden, wenn sie die einmal vereinbarte Bonusstaffel ausgeschöpft haben.

Die Bürgerbewegung Finanzwende lobte die Entscheidung der Bafin. Julian Merzbacher, Verbraucherschutzexperte der Organisation, teilte mit: »Das ist peinlich, insbesondere für die betroffenen Sparkassen. Selbst die oft träge Finanzaufsicht Bafin schreitet ein und fordert die Institute zum Handeln auf.«

Es sei eine »Frechheit«, so Merzbacher, dass gemeinwohlorientierte Sparkassen beim Thema Prämiensparen bisher auf den Faktor Zeit und damit auf Verjährungen setzen. Manche Ansprüche von Kunden seien bereits verfallen.

apr/Reuters
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