Nach EuGH-Urteil Bahn wehrt sich gegen Entschädigungspflicht bei Unwetter

Die Deutsche Bahn muss ihre Kunden nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eigentlich dafür entschädigen, wenn Züge wegen Sturm, Hochwasser oder Schnee und Eis zu spät kommen. Bahn-Chef Grube will das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge nicht akzeptieren.

Verlassener Bahnhof im Winter: Die Bahn will nicht entschädigen müssen
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Verlassener Bahnhof im Winter: Die Bahn will nicht entschädigen müssen


Berlin - Die Deutsche Bahn wehrt sich dagegen, anders als Fluggesellschaften, Bus- oder Schiffsunternehmen im Falle höherer Gewalt ihren Kunden Entschädigungen zahlen zu müssen. Bahn-Chef Rüdiger Grube habe in einem Brief an EU-Verkehrskommissar Siim Kallas eine Klarstellung gefordert, dass Bahnunternehmen im Falle höherer Gewalt für Verspätungen nicht verantwortlich gemacht werden dürften, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ").

Die Bahn zahlte bei Verspätungen wegen Unwetter, Hochwasser oder Streik nach eigenen Angaben bislang aus Kulanz Entschädigungen; seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im September ist sie dazu rechtlich verpflichtet.

Das EuGH-Urteil sei ein Beleg für den "Geist des Verbraucherschutzes", zitierte die "FAZ" aus dem Brief Grubes, missachte aber das "legitime Bedürfnis nach einem einheitlichen Wettbewerbsstandard" zwischen Bahn sowie Flugzeug, Bus und Schiff. Der Bahn-Chef berufe sich bei seiner Forderung nach Klarstellung der EU-Fahrgastverordnung auf einen Bericht der EU-Kommission vom August, worin sie Ausnahmen von der Haftung angedeutet habe. "Eine Neuordnung des Rechtsrahmens würde weiteren Schaden an der Wettbewerbsfähigkeit der Schiene abwenden", zitierte die Zeitung weiter aus dem Brief.

Bei der Deutschen Bahn sind nach Unternehmensangaben bis Oktober rund eine Million Anträge auf Entschädigung wegen Verspätungen und Zugausfällen eingereicht worden. In 90 Prozent der Fälle hat die Deutsche Bahn ihren Angaben zufolge gezahlt.

Die Höhe der Rückerstattung des Fahrpreises richtet sich nach der EU-Fahrgastverordnung: Demnach kann ein Fahrgast 25 Prozent des Fahrpreises zurückverlangen, wenn die Verspätung 60 bis 119 Minuten beträgt. Bei Verspätungen von mehr als zwei Stunden hat er Anspruch auf die Hälfte des gezahlten Fahrpreises.

Das Urteil des EuGH vom September erging auf Vorlage eines österreichischen Gerichts, betrifft aber europaweit alle Bahnunternehmen: Klauseln in Beförderungsbedingungen, die Fahrpreisentschädigungen bei höherer Gewalt ausschließen, sind demnach ungültig.

nck/AFP

insgesamt 72 Beiträge
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jörg wartenberg 18.11.2013
1. Früher habe sind keine Bäume an den Gleisen stehen lassen
Bis 1977 gab es neben den Gleisen einen sogenannten Brandschutzstreifen, also einen Bereich mit minimaler Vegetation, damit die Dampfloks keinen Waldbrand auslösen. Mittlerweile sind die Bäume dort so groß, dass sie bei Sturm auf die Gleise kippen und die Oberleitung herunterreißen. Und im Herbst sind die Gleise durch das Laub so rutschig dass die Züge nicht mehr sicher bremsen können. Dann müssen sie langsamer fahren und bekommen Verspätung. Für die Bahn ist dies höhere Gewalt - ich sehe es eher so, dass dieses Unternehmen, welches jedes Jahr Milliarden für die Instandhaltung der Infrastuktur bekommt, eben diese verwahrlosen lässt und nun auch noch aus der Haftung dafür entlassen werden möchte.
Kvert 18.11.2013
2. Grube hat Recht
In diesem Fall muss man Grube Recht geben. Die Bahn ist nicht verantwortlich für Schneemassen, Sturm oder Hochwasser.
steph_der_r 18.11.2013
3. interessant auch die Frage,
Zitat von jörg wartenbergBis 1977 gab es neben den Gleisen einen sogenannten Brandschutzstreifen, also einen Bereich mit minimaler Vegetation, damit die Dampfloks keinen Waldbrand auslösen. Mittlerweile sind die Bäume dort so groß, dass sie bei Sturm auf die Gleise kippen und die Oberleitung herunterreißen. Und im Herbst sind die Gleise durch das Laub so rutschig dass die Züge nicht mehr sicher bremsen können. Dann müssen sie langsamer fahren und bekommen Verspätung. Für die Bahn ist dies höhere Gewalt - ich sehe es eher so, dass dieses Unternehmen, welches jedes Jahr Milliarden für die Instandhaltung der Infrastuktur bekommt, eben diese verwahrlosen lässt und nun auch noch aus der Haftung dafür entlassen werden möchte.
... weshalb Streik höherer Gewalt entsprungen sein soll? Ist ein Streik nicht üblicherweise direkt auf das Handeln bzw. Nicht-Handeln des Unternehmens bezogen???
Wunderläufer 18.11.2013
4. Selbstverständlichkeiten!
Es ist schon schlimm, dass man sich mit der EU noch um Selbstverständlichkeiten streiten muss. Als ich das Urteil des EuGH zum ersten Mal gehört habe dachte ich auch, dass die Richter spinnen müssen. Die Haltung der Bahn finde ich zu 200% nachvollziehbar, dass Bahnunternehmen "im Falle höherer Gewalt für Verspätungen nicht verantwortlich gemacht werden dürften"
wwwwalter 18.11.2013
5. Richtig so, die Bahn muss sich wehren !
Das Urteil ist ungerecht in jeder Hinsicht, und ich hoffe die Bahn hat Erfolg. Dieses Gericht mischt sich inzwischen ständig in fast alle nationalen Belange ein, selbst wenn eigentlich niemand das will. Und am Ende kommen nicht selten solche weltfremden Urteile dabei heraus. Das europäische Recht gehört meiner Meinung nach radikal zusammengestrichen, bis auf eine grundlegende europäische Menschrechtscharta. Dann könnten wir dieses Gericht endlich abschaffen. Besser ein fairer und friedlicher Wettbewerb der Nationen statt einer immerwährenden undemokratischen Einmischung der fernen Institutionen in Brüssel, Luxemburg und sonstwo. Die nächsten Europawahlen werden denen da oben hoffentlich zeigen, wo es lang geht, und was die Bürger nicht mehr mitmachen wollen. Niemand hat uns jemals gefragt, ob wir denn in dieser Form überhaupt europäische Bürger sein wollen.
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