BGH-Urteil Banken dürfen Extra-Gebühren für Geldabheben am Schalter fordern

Wenn Kunden Bargeld am Schalter abheben oder einzahlen, dürfen Banken eine Gebühr erheben. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden. Allerdings machten die Richter eine wichtige Einschränkung.

Sparkassen-Filiale: Abheben am Schalter darf kosten - aber nicht zu viel
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Sparkassen-Filiale: Abheben am Schalter darf kosten - aber nicht zu viel


Geld am Schalter einzuzahlen oder abzuheben, darf extra kosten - aber nicht zu viel. So lässt sich das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zusammenfassen. Banken und Sparkassen dürfen demnach für die Bargeld-Dienstleistungen am Schalter ihrer Filialen grundsätzlich eine Extragebühr kassieren. Diese Gebühr darf aber nur so hoch sein wie die tatsächlich entstandenen Kosten, urteilten die obersten Zivilrichter.

Für Bankkunden ist das zunächst eine Verschlechterung. Denn früher hatte der BGH die Linie vertreten, dass eine Gebühr fürs Abheben am Schalter nur zulässig ist, wenn fünf Transaktionen im Monat kostenlos möglich sind. 2009 hat sich allerdings die Rechtslage geändert. Seither darf für jeden Zahlungsdienst ohne Einschränkung ein Entgelt verlangt werden. Das setzten die Richter mit ihrem Urteil nun um.

Trotzdem hatte eine entsprechende Klage der Wettbewerbszentrale gegen die Sparkasse im schwäbischen Günzburg zum Teil Erfolg. Denn das Oberlandesgericht (OLG) München muss die Klage in Teilen neu verhandeln. Bei der Sparkasse Günzburg kostet die Schalterbuchung je nach Kontomodell einen oder zwei Euro - zusätzlich zum monatlichen Grundpreis. Die Münchner Richter haben nun zu klären, ob die Sparkasse mit diesen Gebühren tatsächlich nur ihre Kosten deckt.

Der Vorsitzende BGH-Richter Jürgen Ellenberger sagte, dass von einigen Kunden ein Euro verlangt werde, andere hingegen zwei Euro zahlen sollen, könnte gegen eine Gebührengestaltung allein zur Kostendeckung sprechen. Ist die Gebühr zu hoch, wäre die Klausel im Preisverzeichnis unwirksam. Kunden könnten ihr Geld zurückfordern.

(Aktenzeichen: XI ZR 768/17)

fdi/dpa

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insgesamt 107 Beiträge
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Seite 1
hans_g 18.06.2019
1. Hier wird sichtbar
was auf uns Bankkunden zukommt, wenn die Finanzwirtschaft sich mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Bargelds durchsetzt: völlige Abhängigkeit von willkürlicher Abzocke, die lediglich dem Ziel dient, den eigenen Gewinn zu steigern. Hier sind es die Kosten für den Schalterdienst und wenn es gerade passt werden eben die Kosten für die Automaten herangezogen. Schöne neue Welt!
skla5555 18.06.2019
2. Kontoführungsgebühren und noch extra ...
....Gebühren? Nicht nachvollziehbar. In Zeiten von onlinebanking wird sowas doch eher seltener werden. Und ich sehe es dann als Service. Mein Friseur verlangt ja auch nicht einen Euro für die Terminvereinbarung. Alles kostet Geld, und wo bleibt der Service?
Newspeak 18.06.2019
3. ...
Die Banken sollen ruhig weiter fuer jede Kleinigkeit horrende Gebuehren erheben. Frueher war das alles inklusive, nannte sich "Service". Aber bitte, macht weiter so. Werdet noch kundenunfreundlicher. Behandelt Kunden noch mehr von oben herab. Ihr macht euch damit ueberfluessig, und wenn sich die erste Gelegenheit bietet, eure "Dienstleistung" nicht mehr in Anspruch zu nehmen, werden das Millionen Menschen tun. Ich hoffe darauf, dass 80% der Banken verschwinden. Man braucht diese Leute heute schlicht nicht mehr. Und in diesem Bereich kann die digitale Disruption endlich einmal Gutes tun.
alexreil 18.06.2019
4. So ist das nunmal in Absurdistan!
Erst treibt man die Bürger in die Abhängigkeit der Banken, dann wird für jeden Furz eine extra Gebühr erhoben. Und damit die Banken auch schön leistungslose Gewinne erwirtschaften können, betreibt man die Abschaffung des Bargeldes.
dodgerone 18.06.2019
5.
Zitat von hans_gwas auf uns Bankkunden zukommt, wenn die Finanzwirtschaft sich mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Bargelds durchsetzt: völlige Abhängigkeit von willkürlicher Abzocke, die lediglich dem Ziel dient, den eigenen Gewinn zu steigern. Hier sind es die Kosten für den Schalterdienst und wenn es gerade passt werden eben die Kosten für die Automaten herangezogen. Schöne neue Welt!
Einfach mal den Aluhut absetzen. Die Gebühren sind absolut richtig. Jeder kann bei seiner Bank kostenlos Geld abheben... man könnte den Service auch ganz einstellen. Aber für 3 Omas im Land lässt man es... was ist daran bitte dann ungerecht
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