Nach BGH-Urteil Verbraucherschützer mahnen Banken zur Rückzahlung der Gebühren

Bankkunden, die höheren Gebühren nicht zugestimmt haben, haben nach einem BGH-Urteil Anspruch auf Rückerstattung. Verbraucherschützer drohen nun mit Klagen, falls die Institute dieser Pflicht nicht nachkommen.
Viele Verbraucherinnen und Verbraucher haben Ansprüche gegen ihre Institute: »Banken sollen aktiv auf ihre Kunden zugehen«

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher haben Ansprüche gegen ihre Institute: »Banken sollen aktiv auf ihre Kunden zugehen«

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Federico Gambarini / dpa

Der Bundesgerichtshof hatte Ende April im Fall der Postbank entschieden, dass Gebührenerhöhungen nicht durchgesetzt werden dürfen, sofern der Kunde schweigt. Die deshalb gebotene Erstattung zu Unrecht gezahlter Gebühren läuft jedoch offenbar schleppend an – sodass Verbraucherschützer mit weiteren rechtlichen Schritten drohen.

»Banken sollen aktiv auf ihre Kunden zugehen und die zu Unrecht erhobenen Gebühren unbürokratisch zurückzahlen«, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller. Mit dem BGH-Urteil zu den unzulässigen Vertragsänderungen stünden Verbraucherinnen und Verbrauchern die Erstattung zu Unrecht kassierter Gebühren zu.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Ende April in einem Verfahren um die Deutsche-Bank-Tochter Postbank entschieden, dass Banken bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen. Die Klausel, wonach Geldhäuser von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen können, wenn Kunden einer Änderung nicht binnen zwei Monaten widersprechen, benachteilige Kunden unangemessen. Viele Bankkunden können nun einen Teil zu viel gezahlter Gebühren zurückfordern.

Deutsche Bank will 100 Millionen Euro zurückstellen

Die Verbraucherschützer riefen Kunden auf, dem Bundesverband über ein anonymisiertes Onlineportal zu melden, wie ihre Bank oder Sparkasse auf das BGH-Urteil reagiert hat. »Nach der Auswertung entscheidet der VZBV, ob, wie und gegen wen weitere gerichtliche Maßnahmen ergriffen werden.«

Möglich wäre eine sogenannte Musterfeststellungsklage. Dieses Vehikel gibt es seit dem 1. November 2018. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen es damit leichter haben, ihre Rechte durchzusetzen. Sie müssen dann nicht selbst klagen, sondern können sich ohne Anwalt der Musterklage eines Verbraucherverbands anschließen. Ein Urteil klärt in solchen Fällen die grundsätzlichen Fragen und ist für alle verbindlich.

Etliche Banken haben sich bereits auf erhebliche Kosten infolge des Karlsruher Richterspruchs eingestellt. Die Deutsche Bank will für mögliche Rückforderungen im zweiten Quartal voraussichtlich 100 Millionen Euro zurückstellen und rechnet insgesamt mit Belastungen von 300 Millionen Euro. Die Commerzbank stellt sich nach Angaben von Finanzvorständin Bettina Orlopp für das zweite Quartal 2021 auf eine Rückstellung »im mittleren zweistelligen Millionenbereich« ein.

Aktenzeichen: XI ZR 26/20

apr/dpa
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