Hermann-Josef Tenhagen

Rückerstattung von Bankgebühren Jetzt müssen Sie Ihr Geld auch abholen

Hermann-Josef Tenhagen
Eine Kolumne von Hermann-Josef Tenhagen
Eine Kolumne von Hermann-Josef Tenhagen
Der Bundesgerichtshof hat bei einem Urteil zu Kontogebühren klar im Sinne der Kunden entschieden. Wer sein Geld zurückhaben will, muss aber handeln. So geht's.
Foto: Jens Kalaene / dpa-Zentralbild

Die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs zum spektakulären Bankgebührenurteil liegt vor und ist eindeutig. Ihr Schweigen als Kunde war keine Zustimmung zu einer Gebührenerhöhung Ihrer Bank. Sie können erhöhte Gebühren rückwirkend seit 2018 zurückfordern, Sie müssen das jetzt nur noch tun. Hier erfahren Sie, wie.

Was die Banken gerade tun

Jetzt zu handeln ist wichtig. Nicht nur für Ihr Konto, sondern auch für den Lerneffekt bei Sparkassen und Banken. Die Banken haben schon gut verstanden, dass das Urteil die bisherigen Klauseln zur Änderung von Geschäftsbedingungen unwirksam macht (BGH-XI-ZR-26-20). Ihnen ist auch klar, dass ihre Kunden jetzt berechtigt sind, zu viel geforderte Gebühren zurückzuholen. Sie rechnen bereits fieberhaft nach, was sie das wohl kosten könnte. Große Onlinebanken wie die ING haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Neukunden auch schon im Mai geändert – und die kritisierte Klausel für Verbraucher gestrichen. Die Sparkasse KölnBonn hatte schon direkt nach dem Urteil  reagiert wie auch die Postbank-Mutter Deutsche Bank. Auf Nachfrage erklärte die ING, die Änderung habe sogar der Bundesverband deutscher Banken empfohlen.

Was die Banken nicht tun

Viele Banken hoffen immer noch, das zu Unrecht eingesammelte Geld behalten zu können. Durch Abwarten. Denn in der Vergangenheit haben Kundinnen und Kunden nach Urteilen des Bundesgerichtshofs ihre Ansprüche oft nicht eingefordert. Diese Strategie der Banken hat sich mehrfach gelohnt. Am deutlichsten kann man das an der Tatsache ablesen, dass Banken praktisch jedes Mal zu hohe Rückstellungen gebildet haben, um ihre Kunden auszuzahlen. Am Ende mussten sie nur einen kleinen Teil des zu Unrecht eingenommenen Geldes auszahlen.

Selbst bei der bislang größten Rückforderungsaktion, als nach zwei BGH-Urteilen  2014 (BGH-Urteile (XI-zr-348-13 +XI-zr-17-14) tatsächlich mal Hunderttausende Kunden zu Unrecht kassierte Kreditbearbeitungsgebühren zurückverlangten, ging die Strategie  auf: Die Banken mussten einige Hundert Millionen Euro erstatten. Aber allein die Deutsche Bank hatte damals schon mehr als 400 Millionen zurückgestellt. 

Die Logik der Banken

Aktiv auf die Kundinnen und Kunden zugehen, das dürfen Sie als Kunde von Banken auch diesmal nicht erwarten. Die spielen lieber auf Zeit und hoffen auf Ihr Vergessen. Die buchhalterische Logik der Banken ist dabei bestechend. Solange es um kleine Summen geht, also weniger als tausend Euro, sind schließlich die wenigsten Kundinnen oder Kunden geneigt, rechtliche Schritte gegen eine Bank zu unternehmen. Eine aktuelle Studie der Roland Rechtsschutz  ergab, dass der Schaden im Schnitt bei über 1800 Euro liegen muss, bevor Kunden einen Anwalt losschicken.

Also warteten Banken grundsätzlich erst mal ab, ob ihre Kundinnen und Kunden überhaupt Ansprüche anmelden. Tun diese das tatsächlich, rechnen viele Banken den Schaden für den Kunden erst mal klein. Und hoffen, dass dem der Spatz in der Hand genügt. Oder sie spielen auf Zeit. Und erst, wenn es wirklich Druck vom Anwalt gibt, werden die Erstattungsbeträge realistisch.

Ihre Erfolgsstrategie

Als Kunde oder Kundin sollten Sie sich nichts vormachen lassen. Sie können alle Preiserhöhungen infrage stellen, seitdem Sie Ihr Kontomodell gewählt haben. Oder seit Sie ein Depot oder einen Sparvertrag bei Ihrer Bank eröffnet haben. Auch wenn das Jahrzehnte her ist. Die zu viel gezahlten Gebühren können sie dann für bis zu drei Kalenderjahre rückwirkend geltend machen.

Setzen Sie sich also einfach an einem verregneten Juniabend hin, zählen die vier Euro im Monat zusammen, die Ihnen zum Beispiel die Bank beim Gehaltskonto seit Jahren zu viel abgeknöpft hat. Vier Euro mal 42 Monate seit dem 1. Januar 2018 macht 168 Euro. Vielleicht hat Ihr Partner ja sogar ein Konto bei der gleichen Bank – dann wären es schon 336 Euro. Dann schreiben Sie der Bank dazu, dass das Geldinstitut Ihnen doch bitte auch die fälligen Zinsen für die Summe mitüberweisen möge.

Den Musterbrief finden Sie hier. 
Das Schreiben formulieren Sie höflich, setzen eine Frist bis Ende Juni und schicken es ganz klassisch als Einschreiben mit Rückschein los. Und als besonderen Service für die Bank erwähnen Sie nicht nur das Aktenzeichen des BGH-Urteils (XI-ZR-26-20), sondern hängen auch noch einen Link zum Nachlesen des Urteils  an.

Eigentlich sollte das dann klappen.

  • Die Einzelfallprüfung, die zum Beispiel die Postbank, die den Gebühren-Prozess vor dem BGH verloren hatte, für ihre Kunden angekündigt hat, ist völlig legitim, kann aber zeitlich dann nicht mehr auf Ihre Kosten gehen. Schließlich könnte die Bank es allen Beteiligten einfacher machen und von sich aus ausrechnen, wie viel Geld zurückzuerstatten ist.

  • Sollte es doch noch nicht so klappen, bleibt Ihnen als nächste Option, den Ombudsleuten der jeweiligen Bank zu schreiben, dass es hakt mit der Umsetzung des Urteils. Am besten immer in Papierform. Wer zuständig ist, finden Sie zum Beispiel hier:

    Ombudsmann der privaten Banken, Geschäftsstelle, Postfach 04 03 07, 10062 Berlin

    Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken BVR, Schellingstraße 4, 10785 Berlin

    Schlichtungsstelle Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V., Charlottenstraße 47, 10117 Berlin

    Nach den BGH-Urteilen zu Kreditbearbeitungsgebühren hatten sich 120.000 Kunden bei den Ombudsleuten der Privatbanken  beschwert und zu über 90 Prozent Ihr Geld bekommen.

  • Auch die Finanzaufsicht BaFin hat mir erklärt, dass sie sich über Hinweise freut, wenn es bei Kundenansprüchen nach dem BGH-Urteil hakt: (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Hinweisgeberstelle, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn).

    Einzeln abhelfen dürfe man nicht – immer noch nicht, trotz aller Reformen nach dem Wirecard-Skandal. Aber wenn das Blockieren systematisch sei, könne man tätig werden. Die Behörde ist im Augenblick darauf bedacht, Zähne zu zeigen.

  • Schließlich können Sie, wenn Sie zum Beispiel rechtsschutzversichert sind und die gesetzte Frist verstrichen ist, auch anwaltlich auf die Bank zugehen. Auch Ihre Anwaltskosten würden dann der Bank in Rechnung gestellt. Die von Finanztip empfohlenen Rechtsschutzversicherer  gehen natürlich für Sie in die Bütt.

  • Inzwischen bietet sogar der erste Rechtsdienstleister an, für Sie als Kunde mit der Bank in den Ring zu steigen und das Inkasso zu übernehmen – wie beim Ärger mit Fluglinien. Allerdings verspricht die Firma Conny ohne Kostenrisiko für Sie nur zehn Euro pauschal.  Das wäre mir zu wenig. Für 69 Euro kann man die Firma auch beauftragen, das ganze Geld zurückzuholen. Nicht ausgeschlossen ist aber, dass ihnen in den kommenden Wochen weitere solcher Firmen ein Inkasso anbieten, mit besseren Kostenmodellen.

Ach ja, und erzählen Sie Ihren Nachbarn später von dem Erfolg. Mindestens bis zum Jahresende können zu Unrecht erhöhte Gebühren seit 2018 zurückgefordert werden.

Mit einem müssen Sie allerdings rechnen. Die Bank wird zeitnah einen zweiten Anlauf zur Gebührenerhöhung nehmen. Diesmal wahrscheinlich rechtssicher. Dann kommen diese Gebühren später. Wenn Ihre Bank bei der Rückzahlung funktioniert hat und Sie sich ansonsten gut betreut fühlen, beißen Sie in den sauren Apfel.

Wenn nicht, ist das sicher ein guter Anlass, zu einem Institut zu wechseln, das preiswert  ist und den Kunden in den Mittelpunkt stellt.