Ex-Verfassungsgerichtspräsident "Grundrecht auf Bargeld"

Der Streit über eine mögliche Obergrenze für Bargeldzahlungen verschärft sich. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält die Pläne der Bundesregierung für verfassungswidrig.
50-Euro-Scheine: Eingriff in Freiheitsrecht?

50-Euro-Scheine: Eingriff in Freiheitsrecht?

Foto: Matthias Balk/ dpa

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. "Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie", sagte Papier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" .

Die Bundesregierung erwägt wie andere europäische Länder (siehe Karte), eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einzuführen. Im Gespräch ist ein Limit von 5000 Euro. Befürworter erhoffen sich, auf diese Weise Geldwäsche, Schwarzarbeit und Terrorfinanzierung einzudämmen. Experten sind skeptisch, ob das funktioniert.

Der SPD-Finanzexperte und stellvertretende Fraktionschef Carsten Schneider verteidigte das Vorhaben. "In Deutschland werden jährlich circa 60 Milliarden Euro gewaschen und nur ein Prozent der kriminellen Gelder werden eingezogen. Das kann der Staat nicht akzeptieren", sagte Schneider der "Saarbrücker Zeitung". Deutschland sei inzwischen europaweit ein Eldorado für Geldwäsche. Außer einer Bargeld-Obergrenze von 5000 Euro müsse auch der 500-Euro-Schein abgeschafft werden. "Das ist das Zahlungsmittel bei Schwarzgeld im großen Stil."

Papier hält dagegen: Eine gesetzliche Bargeldobergrenze und der Zwang, auf elektronische Zahlungsmittel zurückzugreifen, bedeuteten einen "kräftigen Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung", sagte er. Auch sei wohl nicht hinreichend nachweisbar, dass diese Beschränkungen zum Schutze des gemeinen Wohls wirklich geeignet und erforderlich seien.

Der Deutsche Richterbund hatte sich ebenfalls skeptisch gezeigt. Es sei relativ einfach, Geldflüsse zu verschleiern und Geldwäsche zu betreiben, hatte Präsidiumsmitglied Peter Schneiderhan jüngst "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt. Dies geschehe durch Überweisungsketten und durch die Nutzung von Konten, die unter Verwendung einer falscher Identität eröffnet worden seien. "Die Abschaffung von Bargeld würde daher Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche nicht verhindern, sondern nur auf elektronische Zahlungswege verlagern."

ssu/dpa-AFX