Hermann-Josef Tenhagen

Wegweisendes Urteil Holen Sie sich gefälligst Ihre Bauspargebühren zurück!

Hermann-Josef Tenhagen
Eine Kolumne von Hermann-Josef Tenhagen
Im Ringen mit Banken und Versicherungen verhelfen Richter Bürgern zu ihrem guten Recht, leider aber nicht auch automatisch zu ihrem Geld. Darum müssen Sie sich selbst kümmern – doch das lohnt sich.
Das Ziel sind die eigenen vier Wände, auf dem Weg dorthin aber ist Vorsicht geboten, etwa bei Bausparverträgen

Das Ziel sind die eigenen vier Wände, auf dem Weg dorthin aber ist Vorsicht geboten, etwa bei Bausparverträgen

Foto: Felix Kästle / dpa

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) vor eineinhalb Jahren den Banken die übliche Praxis verbot, Gebühren ohne Zustimmung des Kunden zu erhöhen, beendete er diese Woche eine Unsitte der Bausparkassen: Sie müssen jetzt damit aufhören, den Kunden für Verwaltungsleistungen zahlen zu lassen, zu denen sie ohnehin gesetzlich verpflichtet sind.

Es geht um Kontogebühren für das Sparkonto in der sogenannten Ansparphase, wie sie etwa die BHW Bausparkasse verlangt. Diese sind illegal, so das oberste deutsche Zivilgericht (AZ: XI ZR 551/21). Praktische Folge: Alle Kunden können ihre bereits gezahlte Kontogebühr für mindestens drei Kalenderjahre zurückverlangen – also von 2019 bis Ende dieses Jahres. Im Fall der BHW wären das viermal zwölf, insgesamt also 48 Euro. Die Verbraucherzentralen erwarten sogar, dass Kunden die Gebühren von bis zu zehn Jahren zurückverlangen können. Sie berufen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (AZ: C, 776/19 bis C 782/19).

24 Millionen Bausparverträge

Nicht nur die BHW hat sich nicht korrekt verhalten. Insgesamt 24 Millionen Bausparverträge bei 18 Bauparkassen laufen aktuell. Und bei vielen dieser Verträge werden solche Gebühren verlangt – in der Regel zwischen neun und 30 Euro. Bis zu 30 Euro verlangt etwa die LBS Bayern.

Die BHW hat das »Jahresentgelt« genannt, bei anderen Bausparkassen heißt es »Serviceentgelt«, »Kontogebühr« oder »Servicepauschale«. Rechtlich ist es immer dasselbe: eine unberechtigte Gebühr.

Doch leider gibt es keine Gewähr, dass die Kunden das illegal kassierte Geld tatsächlich zurückerhalten – trotz des eindeutigen Urteils. Die Bausparkassen zahlen solche Gebühren nämlich nicht von selbst zurück. Genauso wenig wie die Banken ihre unwirksam erhöhten Gebühren. Sie müssen es auch nicht. Der Bundesgerichtshof verlangt es nicht; er erklärt bloß, was geht und was nicht.

Wieder wie 2017

Es wäre langsam an der Zeit, dass Richter die Finanzinstitute aktiv zur Rückzahlung verpflichten. Viel zu oft schon wurden Gebühren für ungültig erklärt, die trotzdem nicht an die Kunden zurückflossen. Bausparkassen sind dabei Wiederholungstäter: Diese Woche ging es um die Gebühren in der Ansparphase. 2017 hatte derselbe Zivilsenat des BGH mit derselben Argumentation geurteilt, diese Art von Gebühren seien in der Kreditphase eines Bausparvertrages ungesetzlich (BGH, 9. Mai 2017, Az. XI ZR 308/15).

Ganz grundsätzlich gilt in beiden Urteilen: Kosten für Verwaltungstätigkeiten, die Bausparkassen von Gesetzes wegen ohnehin erbringen müssen, dürfen nicht durch eine solche Gebühr auf die Kunden abgewälzt werden. Trotzdem zogen die Finanzdienstleister 2017 nicht den logischen Schluss, dass damit auch die Gebühren in der Ansparphase unlauter sind.

Wieder mussten Gerichte verhindern, dass Bausparkassen solche Gebühren in der Ansparphase eines Bausparvertrages einführen. Mit ihren nachträglich eingeführten Kontogebühren scheiterte die Debeka vor dem Landgericht Koblenz, das Oberlandesgericht Koblenz verbot die Servicegebühren bei Bausparverträgen ganz grundsätzlich (OLG Koblenz, 5. Dezember 2019, Az. 2 U 1/19). Bausparkassen machten also ungerührt weiter. Und solche Frechheit wird oft mit Millionen Euro an Gebühreneinnahmen pro Jahr belohnt.

Scharfer Urteilstenor

Inzwischen sind die zuständigen Richterinnen und Richter am XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs offenbar auch sauer. Der Ton wird schärfer: »Entgegen den Geboten von Treu und Glauben« würden hier die Kunden »unangemessen benachteiligt«, erklärte der Vorsitzende Richter Christian Grüneberg zur Begründung. Erstens bekomme die Bausparerin oder der Bausparer in der Ansparphase vergleichsweise niedrige Zinsen, zweitens würde ihnen bei Vertragsabschluss auch noch eine nicht unbeträchtliche Abschlussgebühr abgeknöpft. Normal sind als Abschlussgebühr ein Prozent der Bausparsumme, bei einem Bausparvertrag über 50.000 Euro also vorweg schon mal 500 Euro. Die BHW verlangt sogar 1,6 Prozent, in diesem Beispiel also 800 Euro.

Meine Kollegin Barbara Weber hat in ihrem Ratgeber zu Gebühren bei Bausparkassen  allein ein halbes Dutzend Urteile zusammengestellt, in denen Gerichte immer wieder Gebührenmodelle der Bausparkassen kassieren mussten – um dann dabei zuzusehen, wie an anderer Stelle neue unzulässige Gebühren eingeführt wurden.

Bislang gilt: Sie müssen das Geld selbst zurückholen

Die Kunden müssen die Rückzahlung also beantragen. Meine Kollegin hat gleich ein entsprechendes Musterschreiben vorbereitet, dass sich in diesem Ratgeber findet . Schauen Sie in Ihre Jahreskontoauszüge, ob Ihre Bausparkasse in den Jahren seit 2019 solche Gebühren kassiert hat. Tragen Sie die illegal kassierten Beträge zuzüglich fälliger Zinsen in das Musterschreiben ein. Und schicken Sie es per Einwurfeinschreiben an Ihre Bausparkasse.

Es mag um nicht allzu viel Geld gehen. Aber der Aufwand ist auch nicht groß – und es geht hier ums Prinzip. Denn leider hat in den vergangenen Jahren nur ein kleiner Teil der Kunden solche illegal erhobenen Gebühren zurückverlangt, wie sich zuletzt bei den zu viel verlangten Girokontogebühren im vergangenen Jahr zeigte. Dabei ging es hier teilweise sogar um mehrere Hundert Euro pro Fall.

Die Konsequenz: Banken können bislang Milliarden zu Unrecht kassierter Gebühren behalten. Lassen wir uns das nicht mehr gefallen. Wenn wir als Kunden zulassen, dass uns ein Finanzdienstleister zu Jahresbeginn jedes Mal illegal einen Zehner aus der Tasche holt, dann machen die einfach immer so weiter. Mit einer neuen Gebühr mit einem neuen wohlklingenden Namen. Wir sollten keine Toleranz für solche Strategien zeigen.

Was passiert als Nächstes?

Wer seine Gebühren zurückfordert, ist nicht unbedingt gleich am Ziel. Ihre Bausparkasse wird vielleicht Dinge sagen wie: Dieses Urteil habe man nicht erahnen können, man müsse nun erst mal das Urteil prüfen. Vielleicht sei es ja in diesem Fall nicht anwendbar. Und so weiter.

Das mag im Einzelfall vielleicht mal so sein. Aber in den meisten Fällen steckt dahinter eine Strategie: Zeit schinden. Fordern Sie nämlich erst im nächsten Jahr Ihr Geld zurück, sind wegen der Verjährungsregeln Ihre Gebühren von 2019 verloren. Für eine Bauparkasse mit einer Million Kunden und zwölf Euro Gebühren bringt allein das Spiel auf Zeit bis zum Januar also zwölf Millionen Euro extra ein.

Die Ombudsleute mobilisieren

Auch dagegen gibt es inzwischen eine probate Strategie. Falls Ihre Bausparkasse sich querstellt, können Sie als Kundin oder Kunde die Ombudsleute der privaten Bausparkassen oder der Bausparkassen des Sparkassensektors einschalten. Das hemmt nämlich die Verjährung Ihrer Rückforderung, wie mir die Ombudsleute der privaten Bausparkassen am Freitag noch einmal bestätigten. Und die Ombudsleute werden das Urteil des Bundesgerichtshofs anzuwenden wissen.

Ausblick in Theorie und Praxis

Spricht man mit Juristinnen und Juristen über solche Themen, ist die Antwort oft: Na, das Urteil ist doch eigentlich klar, jetzt müssen Sie sich nur noch das Geld zurückholen. Auf die Nachfrage, wie sie es sich denn erklären, dass viele Kunden den Impuls, das Geld zurückzuholen, nicht verspüren, wird zur Not die Gemütslage der Bevölkerung, der allzu lahme deutsche Michel bemüht.

Es ist aber keine Faulheit, eher ökonomisches Denken, wie die Rechtsschutzversicherer wissen. Gerade erst veröffentlichte die Roland Rechtsschutz eine Studie zur Frage, wann denn Menschen hierzulande vor Gericht ziehen. Antwort: Der Schaden muss einfach groß genug sein. Als typische Summe dafür wurden 3.700 Euro ermittelt . Wer also viele Kunden um kleine Summen bringt, hat nach der Studie hervorragende Aussichten damit durchzukommen.

Bei Ausfällen und Verspätungen von Flügen helfen seit Jahren Rechtsdienstleister den Verbrauchern, die ihnen zustehende Entschädigung einzutreiben. Sie arbeiten wie ein Inkassobüro – nur aufseiten der Verbraucher. Doch bei den teilweise recht kleinen Summen funktioniert auch das nicht. Erst vor wenigen Wochen hat eine der renommierteren Kanzleien gemeinsam mit ihrem Dienstleister beschlossen, den Kampf mit den Banken um zu viel gezahlte Bankgebühren einzustellen . Der Grund: Der Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Ertrag.

Wir werden als Kunden die Kastanien also selbst aus dem Feuer holen müssen. Das gelingt uns und Ihnen auch: mit solchen Musterschreiben. An sich aber muss hier noch mal der Gesetzgeber ran und Waffengleichheit herstellen. Drei Milliarden Euro hatten allein Banken ihren Kontokunden zu viel abgezogen, schätzte die Bankenaufsicht BaFin in 2021. Zu viel gezahlte Gebühren müssen eingezogen und den Kunden zurückgegeben werden. Und zwar subito!

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