Hermann-Josef Tenhagen

BGH-Urteil Wie sich Bausparer ihre Gebühren zurückholen

Der Bundesgerichtshof hat Kreditgebühren von Bausparkassen für illegal erklärt. Nun können sich viele Kunden ihr Geld zurückholen - wenn sie richtig vorgehen.
Neubau in Rheinland Pfalz

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Micha Kirsten / Finanztip

Hermann-Josef Tenhagen, Jahrgang 1963, ist Chefredakteur von »Finanztip« und Geschäftsführer der Finanztip Verbraucherinformation GmbH. Der Geldratgeber ist Teil der Finanztip Stiftung. »Finanztip«  refinanziert sich über sogenannte Affiliate-Links, nach deren Anklicken »Finanztip« bei entsprechenden Vertragsabschlüssen des Kunden, etwa nach Nutzung eines Vergleichsrechners, Provisionen erhält. Mehr dazu hier .

Tenhagen hat zuvor als Chefredakteur 15 Jahre lang die Zeitschrift »Finanztest« geführt. Nach seinem Studium der Politik und Volkswirtschaft begann er seine journalistische Karriere bei der »Tageszeitung«. Dort ist er heute ehrenamtlicher Aufsichtsrat der Genossenschaft. Auf SPIEGEL.de schreibt Tenhagen wöchentlich über den richtigen Umgang mit dem eigenen Geld.

Deutschlands Bausparkassen haben ein Problem. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Woche geurteilt, dass die Darlehensgebühren, die sie über Jahrzehnte ihren Kunden abknöpften, illegal waren und zurückzuzahlen sind (AZ. XI ZR 552/15). Ganz ähnlich wie die Kreditbearbeitungsgebühren, die die Banken nach einigen BGH-Urteilen vor zwei Jahren zurückzahlen mussten.

Wie schon die Banken hatten auch die Bausparkassen versucht, das höchstrichterliche Urteil so lange wie möglich zu vermeiden. Noch vor wenigen Wochen hatte sich die Bausparkasse Wüstenrot mit Klägern auf einen Vergleich geeinigt, um ein Urteil vor dem Bundesgerichtshof zu umgehen. Diesmal aber hat es die größte deutsche Bausparkasse Schwäbisch Hall erwischt: Die Richter verboten ihr den erneuten Griff in das Portemonnaie ihrer Kunden.

Aus der Gebühr wird ein Aufgeld

Die Argumentation der Richter war nach ihren Urteilen über andere Bankgebühren naheliegend: Es gebe keinen erkennbaren Vorteil für den Kunden, der eine Darlehensgebühr rechtfertige. Vielmehr lasse sich die Kasse hier für eine notwendige Dienstleistung vom Kunden bezahlen, nachdem sie den Kunden vorher schon einmal durch die niedrigen Zinsen in der Ansparphase und die Abschlussgebühr zur Kasse gebeten habe. Der Kunde werde unangemessen benachteiligt. Der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger bezog sich bei der Urteilsverkündung ausdrücklich auf die BGH-Urteile aus dem Jahr 2014.

Dass die Gebühr nicht halten würde, wussten die Anbieter seit Langem. Aktuell hat keine der 20 Bausparkassen in Deutschland noch eine solche Gebühr im Programm. Etliche Bausparkassen haben stattdessen ein Agio (Aufgeld) für die Kreditsumme eingeführt, zum Teil sogar in identischer Höhe. Dieser Kniff ist aber bislang noch nicht beim Bundesgerichtshof angelangt.

Für die Bausparkassen geht es um viel Geld. Anfang des Jahrtausends waren Gebühren von zwei bis drei Prozent der Kreditsumme üblich, wie die Stiftung Warentest damals ermittelte. In alten Geschäftsberichten kann man nachlesen, dass allein die privaten Bausparkassen im Jahr 2000 mehr als 150 Millionen Euro Darlehensgebühren einstrichen. Bis 2015 war der Wechsel von der Gebühr zum Agio vollzogen - und die Erträge aus der Darlehensvergabe auf gut 37 Millionen Euro geschrumpft. Dennoch: Nimmt man alle Jahre von 2000 bis 2015 zusammen, weisen allein die Geschäftsberichte des Verbandes der privaten Bausparkassen Gebühren für Darlehensregelung nach Zuteilung von rund 1,5 Milliarden Euro aus.

Rückzahlungen von Hunderten Millionen Euro

Zur Einordnung: Ende 2015 belief sich die Bausparsumme der ausstehenden Verträge in Deutschland auf annähernd 870 Milliarden Euro. Bei einem normalen Bausparverlauf wird die Hälfte der Bausparsumme angespart und dann die andere Hälfte als Kredit aufgenommen. Die Branche freute sich über die Jahre also auf saftige Darlehensgebühren.

Gespannt darf man deswegen auf die Auswirkungen des Urteils schauen. Jahr für Jahr haben die Bausparkassen im vergangenen Jahrzehnt an einige Hunderttausend Kunden Bausparkredite in Milliardenhöhe vergeben. Auch wenn von den Krediten nur ein Teil mit einer solchen Gebühr belastet war, stehen schnell Rückzahlungen von Hunderten Millionen Euro im Raum. Zu den Gebühren selbst kommen nämlich noch deftige Zinsen, die der BGH bei der Rückzahlung illegaler Gebühren den Kunden regelmäßig zubilligt.

Hartnäckigkeit zahlt sich aus

Die Hauptfrage nach dem Urteil bleibt: Wann sind die Ansprüche der Kunden verjährt? Können Bausparkunden bis Jahresende nur Gebühren aus den Jahren seit 2013 zurückholen - und die dazugehörigen Zinsen? Oder verjähren solche Forderungen erst nach zehn Jahren wie bei dem spektakulären Urteil zu den Kreditbearbeitungsgebühren der Banken im Oktober 2014? Damals wurden Briefe zum Rückholen der Gebühren auch bei Finanztip millionenfach heruntergeladen, mehr als hunderttausend Fälle landeten allein bei den Ombudsleuten der privaten Banken.

Bislang hat aber noch niemand eine vor 2013 gezahlte Kreditgebühr für einen Bausparvertrag erfolgreich bis zum BGH durchgefochten.

Belohnt werden in jedem Falle die Kunden, die sich kümmern, ihre Bausparkasse zur Rückzahlung der Gebühren und der Zinsen auffordern und hartnäckig bleiben.

Sie sind (ehemaliger) Bausparer und haben einen Kredit abgerufen - so gehen Sie vor:

  • Prüfen Sie, ob in ihrem Bausparvertrag eine Darlehensgebühr vorgesehen ist oder war.
  • Wenn diese vorgesehen ist, werden Sie die Gebühr beim Abruf des Kredits nicht mehr zahlen müssen. Sie können sich freuen.
  • Wenn die Gebühr vorgesehen war und sie bezahlt haben, können Sie das Geld mit Verweis auf das BGH-Urteil jetzt zurückfordern. Hier finden Sie den passsenden Musterbrief .
  • Fordern Sie zusätzlich zur Gebühr auch Zinsen, weil die Gebühr illegal war und die Bausparkasse ja mit dem illegal eingenommenen Geld wirtschaften konnte.
  • Lehnt die Bausparkasse ab, wenden Sie sich unter Hinweis auf das Urteil an die Ombudsleute der jeweiligen Bausparkasse .
  • Bekommen Sie auch dort Ihr Recht noch nicht, klagen Sie. Eine Rechtsschutzversicherung hilft. Aufgrund der eindeutigen Rechtslage ist die Gefahr aber gering, auf den Prozesskosten sitzen zu bleiben.

Falls die Bausparkassen gescheit sind und schnell arbeiten, können Sie sich über ein zusätzliches Weihnachtsgeld von der Bausparkasse freuen. Andernfalls können Sie zumindest eine Teilfinanzierung Ihres kommenden Sommerurlaubs erwarten.

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