Volksbegehren für Mietenstopp in Bayern "Wer jetzt noch erhöht, kriegt den Hals nicht voll"

Nach Berlin könnte auch Bayern einen Mietendeckel bekommen. Der Mieterverein München sammelt ab diesem Mittwoch Unterschriften für ein Volksbegehren. Die Vorsitzende Beatrix Zurek erklärt, was dahinter steckt.

Wohnhäuser in München
Sven Simon / imago images

Wohnhäuser in München

Ein Interview von Robin Wille


Zur Person
  • DMB Mieterverein München/Sebastian Krawczyk
    Beatrix Zurek ist Vorsitzende des Mietervereins München. Sie ist SPD-Mitglied, Juristin und leitet das Referat für Bildung und Sport der bayerischen Landeshauptstadt.

SPIEGEL: Frau Zurek, warum fordern Sie einen Mietenstopp in Bayern?

Zurek: Die Mieten haben sich in den vergangenen Jahren so entwickelt, dass sie für viele Menschen nicht mehr tragbar sind. Trotz der Mietpreisbremse. Im Mietmarkt sind wir mittlerweile in einen Notstand gekommen und auf den müssen wir reagieren.

SPIEGEL: Ist ein Notstand nicht etwas hoch gegriffen?

Zurek: Wir haben Preise von 20 Euro oder 30 Euro pro Quadratmeter. Wir haben Situationen, wo Menschen mit mittlerem Einkommen 50 Prozent ihres Geldes für die Miete ausgeben. Oder gar keine Wohnung finden.

SPIEGEL: Warum ausgerechnet jetzt?

Zurek: Die Frage kann man sich zu Recht stellen und man kann sich an der eigenen Nase ziehen, warum man nicht schon vorher auf die Idee gekommen ist. Wir waren bisher immer nur auf den zivilrechtlichen Teil fokussiert, also vor allem auf den Kampf einzelner Mieter gegen Erhöhungen durch die Vermieter. Durch die Gutachten, die es im Zuge des Berliner Mietendeckel gab, sind wir aber darauf gestoßen, dass man öffentlich-rechtlich vorgehen sollte.

SPIEGEL: Was sind Ihre zentralen Forderungen?

Zurek: Wir würden gerne durchsetzen, dass für sechs Jahre und in 162 Gemeinden, die Mieten gedeckelt werden. Das heißt: Wenn jemand eine Miete vereinbart hat, dann soll sie zumindest nicht mehr steigen. Wir haben aber eine Ausnahme für faire Vermieter: Diejenigen, die nicht an die Grenzen gegangen sind, dürfen auf bis zu 80 Prozent der ortsüblichen Mieten erhöhen.

SPIEGEL: Der bayerische Justizminister, Georg Eisenreich, hat diese Forderung in einem Interview mit der "Abendzeitung" als Populismus bezeichnet. Sind Sie eine Populistin?

Zurek: Nein, ich bin eine Interessenvertreterin der Mieterinnen und Mieter und das würde ich in diesem Fall Herrn Eisenreich absprechen. Und ich weiß auch, dass er sagt, ein Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Dabei kennt er unseren Gesetzvorschlag gar nicht, er weiß aber schon, dass er verfassungswidrig ist?

SPIEGEL: Sie haben zu Beginn von Notstand gesprochen. Warum glauben Sie, dass das Land Bayern eingreifen darf?

Zurek: Wegen Artikel 106 in der bayerischen Verfassung. Das ist sozusagen die Ermächtigungsgrundlage dafür, dass man auf Landesebene Regelungen treffen darf, die sich im Bereich des öffentlichen Rechts bewegen.

SPIEGEL: In diesem Artikel heißt es, dass jeder Bewohner Bayerns einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat. Was heißt "angemessen"?

Zurek: Das ist natürlich ein auslegungsbedürftiger Rechtsbegriff. Angemessen heißt, genügend Raum zur persönlichen Entfaltung zu geben - sowohl was die Größe betrifft als auch die Kosten.

SPIEGEL: Als Sie einen ersten Gesetzentwurf Ende Juli vorgestellt haben, hieß es, dass die Münchener SPD bereits zu den Unterstützern zähle. Haben Sie in der Zwischenzeit noch weitere Mitstreiter gefunden?

Zurek: Ja, wir haben einen Trägerkreis, der besteht aus der Bürgerinitiative "ausspekuliert", dem DGB der Region München, der Bayern-SPD, der Münchner SPD, dem Landesverband der Linken und den bayerischen Mietervereinen. Und es gibt zusätzlich einen Unterstützerkreis, zu dem etwa die Grünen in Bayern und München, die ödp und der Sozialverband VdK Bayern gehören.

SPIEGEL: Die CSU hatte keine Lust?

Zurek: Nein, die haben sich nicht darum bemüht. Wir haben sie aber angefragt, die FDP übrigens auch.

SPIEGEL: Für den Antrag auf die Zulassung brauchen Sie zunächst 25.000 Unterschriften. Und dann müssten innerhalb von 14 Tagen knapp eine Millionen volljährige, in Bayern wohnende Menschen unterschreiben. Wie schätzen Sie die Erfolgschancen ein?

Zurek: Ich hoffe und glaube, dass wir mehr als 25.000 Unterschriften bekommen. Wenn mir sonst noch jemand vorjammert, er zahlt zu viel, dann weiß ich auch nicht. Wenn ich das so flapsig sagen darf: Jeder muss auch seinen Hintern hochbekommen.

SPIEGEL: Und wenn das Volksbegehren trotz 25.000 Unterschriften nicht zugelassen wird, weil die Landesregierung es für verfassungswidrig hält?

Zurek: Das müsste man uns dann eben bescheinigen und belegen. Wenn die Landesregierung das Volksbegehren nicht zulässt, geht es direkt an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Und dann muss der entscheiden, ob die Regierung richtig liegt.

SPIEGEL: Das klingt nicht nach einer schnellen Lösung.

Zurek: Nein, wir müssten uns durchklagen. Aber das ist dann auch ein Statement.

SPIEGEL: Machen Sie den Mietern damit keine falschen Hoffnungen?

Zurek: Nein, wir sagen ja nicht, dass das Problem damit gelöst wäre. Wir versuchen eine Lösung zu finden. Nur noch Briefe an den bayerischen Landtag zu schreiben, das ist uns mittlerweile zu wenig.

SPIEGEL: Hoffen Sie, dass sich andere Bundesländer ein Vorbild nehmen?

Zurek: Ja, das wäre schön. Und ich erhoffe mir auf Landes- und auf Bundesebene Programme und Entscheidungen im Sinne der Mieter. Dafür sollen diese sechs Jahre Mietenstopp da sein. Damit die Politik in die Gänge kommt.

SPIEGEL: Was passiert nach den sechs Jahren?

Zurek: Ich wünsche mir, dass schon innerhalb der sechs Jahre etwas passiert. Und wenn nicht, dann wird man die Situation analysieren müssen, und wenn es immer noch ein Missverhältnis gibt, dann wird man das Gesetz verlängern müssen.

SPIEGEL: Wenn Sie selbst Vermieterin wären, würden Sie jetzt noch schnell die Mieten erhöhen?

Zurek: Nein, weil ich jetzt schon eine Miete verlangen würde, die vernünftig wäre. Wer jetzt noch erhöht, kriegt den Hals nicht voll.

SPIEGEL: Aber glauben Sie nicht, dass trotzdem viele Vermieter die Mieten noch schnell erhöhen würden? Zum Nachteil der Mieter.

Zurek: Es gibt eine Grenze, das ist die ortsübliche Vergleichsmiete. Und wenn jetzt noch einige diesen Spielraum ausnutzen wollen, dann tun sie es eben. Aber ich glaube nicht, dass das flächendeckend ist. Weil es ja auch noch vernünftige Leute gibt, die vermieten.

SPIEGEL: Angenommen, sie mobilisieren genügend Menschen. Was glauben Sie, wie würde dann die Landesregierung reagieren? Nimmt sie das Volksbegehren an oder lässt sie es auf einen Volksentscheid ankommen?

Zurek: Ich würde ihr raten, es anzunehmen, weil ich glaube, dass der Volksentscheid positiv wäre.

SPIEGEL: Aber in Bayern gibt es doch auch viele wohlhabende Menschen mit Eigentum.

Zurek: Weniger, als man denkt. Aber wenn man als Landesregierung den Anspruch hat, seine Bürger ernst zu nehmen und sich eine Million Menschen dafür aussprechen würden, dann muss man erklären, warum man Menschen, die sich für Bienen engagieren, ernst nimmt und Menschen, die sich für Mieter interessieren, nicht.

SPIEGEL: Unter dem Motto "Rettet die Bienen" gab es zu Beginn dieses Jahres ein erfolgreiches Volksbegehren in Bayern. Welche Gemeinsamkeiten sehen Sie zwischen Bienen und Mietern?

Zurek: Vielleicht, dass es Arten sind, die einige aus den Augen verloren haben.

SPIEGEL: Und beide sind vielleicht ein bisschen bedroht.

Zurek: Ja, wobei der Mieter nicht ausstirbt, sondern nur die Wohnung.

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Haarfoen 09.10.2019
1. Endlich wacht da mal einer auf!
Ich lebe selbst in München und arbeite in der Bauwirtschaft. Die Probleme zeichnen sich schon seit Jahrzehnten ab und nichts, aber auch nicht ist passiert. Die Stadt selbst hat die Immobilienpreise ins Unermessliche getrieben (Abverkauf der SWM- Grundstücke), die Toskana- Fraktion unter Ude sich an den steigenden Preisen der eigenen Immobilien gelabt, ein bisschen Gekleckere mit Erhaltungssatzungen hier und dort. Endlich wacht da mal jemand auf. Besser jetzt als nie. Ich hoffe, dass die Unterschriftensammlung Durchschlagskraft gewinnt, die Menschen werden durch die Rendite- Kamarilla in dieser Stadt regelrecht terrorisiert und ihrer Lebensqualität beraubt. Und nur höchst vorsorglich zu den jetzt üblichen Kommentaren hier: Nein, es steht nicht zur Disposition woanders hinzuziehen, wenn man sich das "Szeneviertel" nicht mehr leisten kann. München ist und bleibt UNSERE Stadt, egal ob irgendwelche Rendite- Haie ein Viertel als hip erklären. Schleichts Euch - und investiert Eure Kohle in Dubai oder wo der Pfeffer wächst!
Ostbayer 09.10.2019
2. Die SPD regiert seit 70 Jahren in München
Sorry, aber Frau Zureck gehört genau der Partei an, welche für den ganzen Mist verantwortlich ist in München. Die SPD regiert seit 70 Jahren, nur kurz unterbrochen durch eine CSU-OB, die Stadt München. Seit 30 Jahren stöhnen die Leute über hohe Mieten in München, aber der Münchner Stadtrat war dieses Thema nur ein müdes Lächeln wert. Herr Ude ist den Umlandgemeinden immer arrogant gegenüber getreten und hatte nie Interesse daran die Umlandgemeinden mit einzubinden.
carsten.schmitz.hh 09.10.2019
3. Ein Mietendeckel schafft keine einzige Wohnung. Im Gegenteil...
...wer baut denn noch Wohnungen, wenn er weiss, dass irgendwann der Mietendeckel aktiv wird. Sozialier Wohnungsbau und soziale Verantwortung der Landesregierung ist hier gefragt, anstatt Immobilienfiletstücke unter der Hand an Investoren zu verkaufen. Vernünftige, günstige und vor allen Dingen ausreichende Angebote an öffentlichen Verkehrsmitteln ist ein weiteres Bauteil.
iffelsine 09.10.2019
4. Wozu dient denn dann der Mietspiegel ?
Ich halte mich bei meinen Vermietungen immer an den Mietspiegel. 10,61€/qm sind das nahe der Innenstadt von München für ein 1992 gebautes Haus. Während meine Mieter im Jahr rd. 3% Renten-/Lohn-/Gehaltserhöhung bekommen, ist das für den Teil der Miete, also das, was der Vermieter bekommt, nicht mehr erlaubt ? Die 20 oder 30€/qm gibt es nicht in München. Da sollten mal die Mietverträge auf den Tisch und ausgewertet werden. Aus meiner Sicht reicht es völlig aus, wenn der Mietspiegel strikt umgesetzt wird. In Berlin kann ich zukünftig nicht mehr an Studenten, Arbeiter oder Rentner vermieten, da sie ja nur 30% ihres Einkommens für die Miete bezahlen müssen. Da fallen rd. die Hälfte der Bewerber durch - gut gemacht Frau Lompscher (LINKE) !
tommuc1978 09.10.2019
5. Einseitig und polemisch....
Sehen wir uns doch mal die Fakten an, der böse, reiche Vermieter will also nur noch reicher werden. Eine zugegeben grob vereinfachte Rechnung: 130m2 in München zB Nähe Gärtnerplatz in also guter Lage. Wir vermieten für 3000,-. Klingt auf den ersten Blick unglaublich viel. Der Wert der Wohnung beträgt ungefähr 1.200.000,-€ bedeutet bei 36.000,-€ Mieteinnahme liegen wir bei 3% Kapitalrendite. Wenn man jetzt noch die auf den Vermieter zukommenden Kosten der Wohnung abzieht, bleibt eine Kapitalrendite von unter 2%. Das ist lachhaft, warum also soll man überhaupt noch privaten Wohnraum schaffen und vermieten? Wenn ich das Geld in einen soliden Fond packe, bekomme ich höhere Renditen und habe meine Ruhe, muss mich nicht beschimpfen lassen als Miethai, habe keinen Ärger mit verspätet zahlenden Mietern oder Einbauküchen die nach drei Jahren aussehen wie bei normalen Menschen nach 30. Dann soll der Staat doch Wohnungen schaffen und sich den Ärger selbst antun. Bevor das Argument der Wertsteigerung kommt, richtig diese gibt es, aber dafür trage ich auch das komplette Risiko, wenn die sog. Blase platzt wird auch kein Mieter sagen, dass er freiwillig mehr zahlt. So Feuer frei auf mich, aber wer rechnen kann, wird verstehen worum es geht!
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