Forderung an Gabriel Seehofer will Ökostrom-Umlage bei acht Cent deckeln
CSU-Chef Seehofer: "Zahl, über die man reden muss"
Foto: Peter Kneffel/ dpaMünchen - Die Gräben zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU in Sachen Energiewende werden immer tiefer.
Die Landesregierung von Bayern hat dem Bundeswirtschaftsminister nun einen umfangreichen Forderungskatalog für die Reform der Ökostromförderung geschickt - der stark von den Plänen Gabriels für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abweicht. So soll eine Deckelung für die EEG-Umlage festgeschrieben werden. "Etwa acht Cent wäre eine Zahl, über die man mal reden muss", sagte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ").
Sobald diese Grenze erreicht werde, solle demnach die Förderung von Neuanlagen komplett eingestellt werden. "Bei uns glaubt niemand ernsthaft daran, dass wir die Strompreise sonst halten können", sagte Seehofer dem Blatt. Derzeit liegt die EEG-Umlage bei 6,24 Cent je Kilowattstunde, mit stark steigender Tendenz in den vergangenen Jahren. Im Jahr 2010 lag sie noch bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde.
Gabriel hatte im Januar ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem er seine Vorschläge für eine EEG-Reform gesammelt skizzierte. Demnach will der SPD-Chef die hohen Strompreise vor allem mit Höchstgrenzen beim Ausbau von Windrädern, Solarkraftwerken und Biogasanlagen sowie einer Absenkung der Fördersätze in den Griff bekommen. Bis zum Sommer will der für die Energiewende zuständige Vizekanzler die Reform des Ökostromgesetzes in trockene Tücher gebracht haben.
Schuldenfinanzierung durch die Hintertür
Das dürfte angesichts der CSU-Forderungen noch ein schwieriges Unterfangen werden. Denn zusätzlich zur Deckelung der Neuförderung bei acht Cent erhebt die bayerische Regierung dem "SZ"-Bericht zufolge in dem Papier die Forderung, jeden Anstieg der EEG-Umlage bis zum Erreichen des Deckels künftig aus Einnahmen der Stromsteuer zu begleichen. Begründung laut Papier: "Die Grenze der Belastbarkeit von Bürgern und Betrieben" sei jetzt schon erreicht.
Damit bringt die CSU-Regierung nun zumindest in Teilen jenen Vorschlag ihrer Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wieder aufs Parkett, den Parteichef Seehofer erst zu Jahresbeginn noch kurzerhand abgeschmettert hatte. Aigner hatte damals gefordert, die Kostensteigerungen bei der Energiewende über Schulden zu bezahlen.
Ein Ausgleich weiterer Ökostrom-Umlage-Anstiege über die Stromsteuer käme dem im Prinzip gleich, da die Einnahmeausfälle durch neue Kredite ausgeglichen werden müssten. Denn die Einnahmen der Stromsteuer fließen bislang in den allgemeinen Haushalt.
Gleichzeitig mit dem Forderungskatalog schickt die bayerische Regierung eine Drohung nach Berlin: Staatskanzleichefin Christine Haderthauer sagte der Zeitung, ihr Land werde Gabriels Reform nur in einem Gesamtpaket zustimmen, in dem auch bayerische Belange berücksichtigt würden.
