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11. Mai 2015, 19:58 Uhr

Mögliche Folgen für Mietpreisbremse

Berliner Gericht kippt Mietspiegel

Es könnte ein Urteil mit Folgen sein: Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat den Mietspiegel gekippt. Was bedeutet das für die Mietpreisbremse, die in der Hauptstadt zum 1. Juni eingeführt werden soll?

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Aber es könnte Auswirkungen für viele Mieter haben. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat den Mietspiegel der Hauptstadt für unwirksam erklärt. Das Zahlenwerk für das Jahr 2013 sei nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt, teilte die Kammer am Montag mit.

Das Urteil ist interessant, weil Mietspiegel in den meisten deutschen Städten als Richtschnur bei Mieterhöhungen dienen. Dem Gericht zufolge kann der Berliner Mietspiegel aber nicht wie gesetzlich vorgesehen als Maß bei Mieterhöhungen angelegt werden. Nach dem Urteil genügt auch die Einteilung der Wohnlagen in die Kategorien einfach, mittel und gut den anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen nicht.

Das Gericht gab damit einer Vermieterin Recht, die ihre Mieter verklagt hatte, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Gegen das erstinstanzliche Urteil ist Berufung möglich. Die Vermieterin wollte die Miete einer Altbauwohnung auf 7,19 Euro kalt pro Quadratmeter erhöhen und damit über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus. Die Mieter wehrten sich und bezogen sich auf den Mietspiegel. Bei dessen Erstellung sind nach Ansicht der Richter aber Mieten von sieben bis elf Euro zu Unrecht als Wucher eingestuft und nicht berücksichtigt worden - was die ortsübliche Vergleichsmiete in dem qualifizierten Mietspiegel senkte. Das Gericht bezog sich in seinem Urteil auf ein Sachverständigengutachten.

Der Berliner Mieterverein bezeichnete das Urteil gegenüber der "Berliner Zeitung" als "falsch" und nicht nachvollziehbar. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sprach von einer Einzelfallentscheidung, die sich nicht verallgemeinern lasse. So habe ein Richter am Amtsgericht Berlin-Charlottenburg den Mietspiegel 2013 als "qualifizierten Mietspiegel" eingestuft. Für den Mietspiegel 2015, der am 18. Mai vorgestellt werde, habe das Urteil keine Auswirkungen, sagte Behördensprecher Martin Pallgen der "Berliner Zeitung". "Wir gehen weiterhin davon aus, dass es sich um einen qualifizierten Mietspiegel handelt."

Das Hamburger Institut F+B, das den Mietspiegel erstellt hat, schwieg zu dem Urteil. Dazu sei man durch den Vertrag mit dem Land Berlin verpflichtet, sagte Geschäftsführer Bernd Leutner.

Die Entscheidung des Berliner Gerichts könnte Folgen für die Mietpreisbremse haben. Berlin will die Deckelung der Mieten zum 1. Juni einführen. Das Gesetz kann nur dann greifen, wenn es verlässliche Daten zu ortsüblichen Vergleichsmieten gibt. Hier wiederum spielen Mietspiegel eine wichtige Rolle. Diese geben einen Überblick über die jeweilige Vergleichsmiete je nach Lage, Alter, Standard und Größe einer Wohnung.

mmq/dpa

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