Berliner Mietendeckel Schon fast 900 Hinweise auf Verstöße wegen überhöhter Mieten

Seit 23. November können überhöhte Mieten in Berlin abgesenkt werden. Seither haben sich bereits Hunderte Mieter wegen des Mietendeckels an die Senatsverwaltung gewandt. Insgesamt sollen Hunderttausende profitieren.
Wohnungen in Berlin (Symbolbild): Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen eingefroren

Wohnungen in Berlin (Symbolbild): Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen eingefroren

Foto: Christoph Söder / picture-alliance / dpa

Seit Inkrafttreten der zweiten Phase des Mietendeckel-Gesetzes sind überhöhte Mieten in der Hauptstadt verboten und müssen gesenkt werden. In Berlin haben sich Mieterinnen und Mieter seither in bisher fast 900 Fällen an die Senatsverwaltung gewandt.

»Der Mietendeckel ist ein klares Stoppsignal gegen steigende Mieten. Mit dem Inkrafttreten der zweiten Stufe am 23. November müssen nun auch überhöhte Mieten auf ein sozial verträgliches Maß abgesenkt werden«, sagte Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen. Der Linkenpolitiker sagte: »Wir rechnen damit, dass rund 340.000 Haushalte in Berlin davon profitieren.« Berliner Mieter können mithilfe eines Rechners  ermitteln, ob ihre Miete womöglich zu hoch ist.

Das umstrittene Mietendeckel-Gesetz in Berlin gilt seit 23. Februar. Die Mieten sind für rund 1,5 Millionen Wohnungen bis 2025 auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Sie dürfen erst ab 2022 um höchstens 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wiedervermietet, muss sich der Vermieter an Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten. Seit 23. November müssen zudem überhöhte Mieten abgesenkt werden.

Verwaltung will 20 weitere Mitarbeiter einstellen

Die Hunderten Anzeigen wertet Scheel als Indiz dafür, dass sich der überwiegende Teil der Vermieterinnen und Vermieter rechtskonform verhalte und die Mieten dem Gesetz entsprechend absenke. Die große Mehrzahl der Fälle wird laut Verwaltung inzwischen bearbeitet.

In dem zuständigen Referat der Senatsverwaltung arbeiten demnach derzeit 29 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 18 im Bereich der Absenkung. Bisher gebe es keinen Bearbeitungsstau. Es sei aber geplant, im Frühjahr in diesem Bereich weitere rund 20 Mitarbeiter einzustellen. Die Zahl der Stellen ist deutlich niedriger als ursprünglich vorgesehen. Zunächst hatte das Mietendeckel-Gesetz ein Antragsverfahren durch die Mieter vorgesehen. Das wurde während des Gesetzgebungsverfahrens geändert.

Auf Initiative der Berliner CDU und FDP soll das Bundesverfassungsgericht 2021 überprüfen, ob der Mietendeckel rechtmäßig ist.

apr/dpa
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