Neues Gesetz in Berlin So funktioniert der Mietendeckel
Berlin hat ein Problem: In vielen Bezirken sind die Mieten zwischen 2014 und 2018 schneller angestiegen als die Löhne. Erschwingliche Wohnungen sind immer schwerer zu finden. Um diese Entwicklung zu stoppen, hat der Berliner Senat ein neues Gesetz beschlossen.
Wie soll der Mietendeckel funktionieren?
Das Gesetz gilt für fünf Jahre und besteht aus drei Elementen. Erstens: Die Mieten für fast anderthalb Millionen Wohnungen werden eingefroren - auf den Stand vom 18. Juni 2019. Und zwar bis Ende 2021. Auch danach sind nur relativ geringe Erhöhungen erlaubt, wenn überhaupt. Zweitens: Wird eine Wohnung neu vermietet, muss der Vermieter die Miete vom Stichtag 18. Juni 2019 mitteilen. Und es gibt eine Obergrenze für den Mietpreis. Drittens: Neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes sind für bereits vermietete Wohnungen überhöhte Mieten verboten und können vom Mieter herabgesetzt oder zumindest moniert werden. Ein Beispiel: Eine Familie lebt in einem Mehrfamilienhaus in guter Wohnlage. Bisher zahlt sie für ihre modern ausgestattete 100-Quadratmeter-Wohnung in einem vor 1918 erbauten Haus 1450 Euro kalt im Monat. Hier kommt der Mietendeckel ins Spiel. Laut Obergrenze inklusive 20 Prozent Puffer darf diese Wohnung höchstens 9,83 Euro pro Quadratmeter kosten. Also 983 Euro kalt im Monat. Der Vermieter müsste also die Miete senken.
Doch wie wird sich der Mietendeckel auf den Wohnungsmarkt auswirken?
Iris Spranger (SPD), Sprecherin für Bauen, Wohnen, Mieten
"Das ist gut für Berlin. Und das ist gut für die Stadt, denn Berlin muss bezahlbar bleiben.”
Kritiker halten den Mietendeckel dagegen für einen schweren Fehler, bezeichnen das Gesetz "als Politik aus der sozialistischen Mottenkiste" und als "investorenfeindlich".
Kai Warnecke, Präsident des Verbandes "Haus und Grund”
"Entweder der Wohnungsbestand wird sich stark verschlechtern in Berlin, oder wir werden Situationen erleben, wie wir sie aus Stockholm kennen: Wartezeiten für Mieter von 11 bis 30 Jahren, um eine Wohnung zu bekommen. Es wird auf jeden Fall nicht leichter und schöner, in Berlin zu leben.”
Wobei: Das Gesetz gilt explizit nicht für Wohnungen in Häusern, die seit 2014 gebaut wurden. Ob wirksam oder schädlich. Das wahrscheinlich größte Problem am Mietendeckel ist die Ungewissheit. Er ist juristisches Neuland.
Burkard Dregger, CDU-Fraktionsvorsitzender
"Ich mache mir große Sorgen für die Mieter in Berlin, weil ihnen wird es jetzt überlassen, sich mit ihren Vermietern über Jahre zu streiten auf eigenes Kostenrisiko. Das ist weder mieterfreundlich noch sozial. Und deswegen werden wir als CDU-Fraktion eine direkte Klage zum Verfassungsgericht einleiten, um den Mietern diese Last und dieses Klagerisiko zu nehmen.”
Sogar die zuständige Senatorin empfiehlt den Mieterinnen und Mieter, mögliche Einsparungen zurückzulegen. Denn es könnte passieren, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kassiert.