Bettensteuer in Köln Schlummern für das Stadtsäckl

Die Stadt Köln will eine Bettenabgabe auf Hotelübernachtungen einführen - und damit die Steuersenkung der Bundesregierung aushebeln. Hoteliers und Opposition halten den Plan für verfassungswidrig. Doch schon interessieren sich auch andere Kommunen für die Schlafsteuer.
Hotel in Köln: Schon bald Abgabe auf Übernachtungen?

Hotel in Köln: Schon bald Abgabe auf Übernachtungen?

Foto: Oliver Berg/ dpa

Hamburg - Es hätte so schön sein können: Von der sinkenden Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen hatten sich die Hoteliers und Gastronomen in Deutschland steigende Besucherzahlen versprochen. Doch nun regt sich Widerstand in den Kommunen. Als erste deutsche Großstadt plant Köln die Einführung einer Sonderabgabe auf Übernachtungen in Hotels, Gasthöfen, Privatzimmern oder Jugendherbergen sowie auf Schiffen und Campingplätzen. Fünf Prozent des regulären Preises soll der Obolus betragen, offiziell wird er als Kulturförderabgabe geführt.

Der Kölner Stadtrat, in dem Rot-Grün die Mehrheit hält, hatte am Dienstagabend die Einführung der Bettensteuer beschlossen. Die Einführung muss noch vom Finanz- und vom Innenministerium in Nordrhein-Westfalen genehmigt werden. Die Stadt rechnet mit jährlichen Zusatzeinnahmen von bis zu 21,5 Millionen Euro. Damit wird ein Wahlversprechen der schwarz-gelben Regierung konterkariert. Sie hatte die Mehrwertsteuer für Übernachtungen war zum 1. Januar von 19 auf sieben Prozent gesenkt.

Die Hoteliers rebellieren nun gegen die Kölner Pläne. "Wir werden es im Zweifel auch auf eine Klage ankommen lassen", sagte Thorsten Hellwig, NRW-Pressesprecher des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) SPIEGEL ONLINE. Aus Sicht des Verbandes verstößt die geplante Regelung gegen geltendes Recht. Es ist Kommunen nicht erlaubt, Steuern zu erheben, die gleichartig mit Steuern des Bundes sind. Ein Gutachten des Verbandes zeige aber, dass die Bettensteuer der Umsatzsteuer entspricht, so Hellwig. "Das ist ein klarer Standortnachteil für die Stadt Köln, gerade im Vergleich mit anderen Messestädten." In einer Stadt wie Köln, in der der größte Teil der Übernachtungen von Geschäftskunden gebucht werde, könnte die geplante Abgabe diese wichtige Kundengruppe abschrecken. Besonders ärgerlich: Das geförderte Kulturangebot nutze ohnehin fast keiner der Übernachtungsgäste.

"Keiner gibt ein Steuergeschenk gerne ab"

Auch in der Opposition regt sich Widerstand. "Wenn der Bund die Bürger und Unternehmen auf der einen Seite finanziell entlastet, darf die Kommune nicht auf der anderen Seite so stark belasten, dass sie unter dem Strich weniger im Portemonnaie haben", sagte der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Paul dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Kölns Stadtkämmerer Norbert Walter-Borjans sieht dem Protest der Hoteliers gelassen entgegen: "Es ist klar, das derjenige, der gerade ein Steuergeschenk bekommen hat, dieses nur ungern wieder abgeben oder teilen möchte. Es ist keineswegs unsere Absicht, in irgendeiner Form Revanche zu üben", sagte Walter-Borjans SPIEGEL ONLINE. "Es ist aber finanzieller Spielraum entstanden, ohne jemanden direkt zu belasten. Und die finanzielle Lage der Kommune macht es unmöglich, diesen nicht zu nutzen." Nun werde eben der Vorteil, den die Hotels aus der Mehrwertsteuersenkung ziehen können, geringer. Ein Risiko für die Attraktivität des Tourismus- und Messestandorts Köln sieht er nicht, auch eine Klage könne die Stadt nicht von ihrem Vorhaben abbringen.

Trotz der unklaren Rechtslage könnten sich bundesweit schon bald Nachahmer für das "Kölner Modell" finden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, interessieren sich rund 20 Kommunen für die Touristen-Sonderabgabe, darunter Augsburg, Bochum, Erfurt, Essen, Freiburg, Heidelberg und Stuttgart.

Auch in Weimar, das seit dem Jahr 2005 als erste Stadt in Deutschland eine Sondersteuer auf Hotel-Übernachtungen erhebt, haben sich zuletzt zahlreiche Kommunen informiert, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Die Stadt habe sogar eigens ein Infoblatt für interessierte Kommunen aufgelegt. Im Jahr 2009 brachte die Bettensteuer der Stadt Weimar 504.000 Euro ein, hieß es.

Die Zahl der Übernachtungen sei in jedem Jahr seit Einführung der Abgabe gestiegen.

mit Material von dpa
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