Entscheidung des Bundesgerichtshofs Banken dürfen das Schweigen von Kunden nicht automatisch als Zustimmung werten

Wer auf die Ankündigung von AGB-Änderungen nicht reagiert, stimmt diesen zu – so leicht dürfen es sich Banken künftig nicht mehr machen, entschied der Bundesgerichtshof. Die Branche warnt vor einer »Katastrophe«.
EC-Karten verschiedener Banken: Welche Wahl bleibt Kunden bei Vertragsänderungen?

EC-Karten verschiedener Banken: Welche Wahl bleibt Kunden bei Vertragsänderungen?

Foto: Tobias Kleinschmidt/ picture alliance / dpa

Auf Banken und ihre Kunden kommt mehr Papierkram zu: Der Bundesgerichtshof hat bestimmte Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken für unwirksam erklärt. Diese legen fest, dass Kunden Änderungen der AGB zustimmen, wenn sie auf die Ankündigung dieser Änderungen nicht reagieren – das wird auch »stillschweigende Zustimmung« genannt. Doch die Klauseln seien zu weitreichend und benachteiligten die Kunden unangemessen, erklärte der Vorsitzende Richter in Karlsruhe (Az.: XI ZR 26/20).

In dem konkreten Fall geht es um die Postbank, auch andere Kreditinstitute nutzen aber dieselben oder ähnliche Passagen in ihren AGB. Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Dessen Vertreter hatte vor dem BGH argumentiert, dass die Änderungsmöglichkeiten, die die Bank derzeit habe, den gesamten Geschäftsbereich beträfen. Damit werde das Vertragsgefüge einseitig zugunsten der Bank verschoben. Eine echte Wahl habe der Kunde ohnehin nicht: Akzeptiert er Änderungen nicht, kann er kündigen oder widersprechen – dann kündige wohl die Bank. So oder so müsse er einen neuen Vertrag abschließen. Im Kern geht es den Verbraucherschützern um mehr Transparenz.

Branchenweite Relevanz

Der Vertreter der Gegenseite hatte vor einer »Katastrophe für alle Beteiligten« gewarnt. Die Millionen von Verträgen, die Banken im Massengeschäft abschließen, müssten für einen praktikablen Umgang gleich geregelt sein. Und da sie meist über Jahrzehnte liefen, seien Änderungen unausweichlich – etwa infolge des technischen Fortschritts. Der Vertreter hatte an die Richter appelliert, »nicht päpstlicher als der Papst« zu sein.

Offenbar konnte diese Argumentation das Gericht nicht überzeugen. Der Fall um die Postbank hat nach Einschätzung von Branchen- und Rechtsexperten branchenweite Relevanz, weil andere Kreditinstitute dieselben oder ähnliche Passagen in ihren AGB nutzen. Kläger war der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Er war in den Vorinstanzen am Landgericht Köln und am Oberlandesgericht Köln gescheitert.

mic/dpa
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