Urteil BGH kippt Kontogebühren für Bauspardarlehen

Bausparkassen dürfen von den Kunden keine Gebühren für ihr Darlehenskonto verlangen. Der Bundesgerichtshof gab Verbraucherschützern recht, die gegen die Badenia Bausparkasse geklagt hatten.
Neubausiedlung (bei Heldburg)

Neubausiedlung (bei Heldburg)

Foto: Martin Schutt/ picture alliance / dpa

Der Bundesgerichtshof (BGH) stoppt die Praxis der Bausparkasse Badenia, die von ihren Kunden Gebühren für ihr Darlehenskonto verlangt. Damit setzte sich die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit ihrer Unterlassungsklage gegen die Badenia am Dienstag in letzter Instanz durch.

Die Kosten für die Führung und Verwaltung der Konten dürften nicht auf die Kunden abgewälzt werden, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger. Denn die Überwachung der Konten liege überwiegend im Interesse des Kreditgebers. Für Bausparkassen gelte da keine Ausnahme.

Die zum Versicherungskonzern Generali Deutschland gehörende Badenia erhob laut ihren Geschäftsbedingungen eine Kontoführungsgebühr von 9,48 Euro pro Jahr. Die wurde fällig, sobald ein Kunde das Darlehen ganz oder teilweise in Anspruch nahm. Laut Verbraucherzentrale haben andere Bausparkassen ähnliche Geschäftsbedingungen. Für Kreditkonten bei normalen Banken hatte der BGH solche Gebühren bereits in der Vergangenheit gekippt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte aber noch 2015 geurteilt, dass das für Bausparkassen wegen der Besonderheiten dieses Geschäftsmodells nicht gelte. Mit der Kontogebühr werde die Überwachung des Kreditbestandes bezahlt, und das komme auch der Bauspargemeinschaft als Ganzes zugute, rechtfertigte das OLG die Gebühren. Das sah der BGH nun anders. (Az.: XI ZR 308/15)

Der Anwalt der Bausparkasse hatte vor dem Urteil befürchtet, dass dadurch "eine jahrzehntelange Praxis von heute auf morgen für illegal erklärt" würde. Die Badenia erhebt die Kontogebühr nach Unternehmensangaben tatsächlich bereits seit mehr als 50 Jahren.

Nach Branchenangaben gab es Ende 2016 in Deutschland etwa 29 Millionen Bausparverträge. Damit kommt auf jeden Haushalt mindestens einer. 2,2 Millionen Verträge wurden 2016 neu abgeschlossen.

nck/Reuters
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