Urteil BGH kippt Kontogebühren für Bauspardarlehen

Bausparkassen dürfen von den Kunden keine Gebühren für ihr Darlehenskonto verlangen. Der Bundesgerichtshof gab Verbraucherschützern recht, die gegen die Badenia Bausparkasse geklagt hatten.

Neubausiedlung (bei Heldburg)
DPA

Neubausiedlung (bei Heldburg)


Der Bundesgerichtshof (BGH) stoppt die Praxis der Bausparkasse Badenia, die von ihren Kunden Gebühren für ihr Darlehenskonto verlangt. Damit setzte sich die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit ihrer Unterlassungsklage gegen die Badenia am Dienstag in letzter Instanz durch.

Die Kosten für die Führung und Verwaltung der Konten dürften nicht auf die Kunden abgewälzt werden, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger. Denn die Überwachung der Konten liege überwiegend im Interesse des Kreditgebers. Für Bausparkassen gelte da keine Ausnahme.

Die zum Versicherungskonzern Generali Deutschland gehörende Badenia erhob laut ihren Geschäftsbedingungen eine Kontoführungsgebühr von 9,48 Euro pro Jahr. Die wurde fällig, sobald ein Kunde das Darlehen ganz oder teilweise in Anspruch nahm. Laut Verbraucherzentrale haben andere Bausparkassen ähnliche Geschäftsbedingungen. Für Kreditkonten bei normalen Banken hatte der BGH solche Gebühren bereits in der Vergangenheit gekippt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte aber noch 2015 geurteilt, dass das für Bausparkassen wegen der Besonderheiten dieses Geschäftsmodells nicht gelte. Mit der Kontogebühr werde die Überwachung des Kreditbestandes bezahlt, und das komme auch der Bauspargemeinschaft als Ganzes zugute, rechtfertigte das OLG die Gebühren. Das sah der BGH nun anders. (Az.: XI ZR 308/15)

Der Anwalt der Bausparkasse hatte vor dem Urteil befürchtet, dass dadurch "eine jahrzehntelange Praxis von heute auf morgen für illegal erklärt" würde. Die Badenia erhebt die Kontogebühr nach Unternehmensangaben tatsächlich bereits seit mehr als 50 Jahren.

Nach Branchenangaben gab es Ende 2016 in Deutschland etwa 29 Millionen Bausparverträge. Damit kommt auf jeden Haushalt mindestens einer. 2,2 Millionen Verträge wurden 2016 neu abgeschlossen.

nck/Reuters

insgesamt 9 Beiträge
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hell53 09.05.2017
1. Abschlussgebühr
Gilt das auch für die sog. "Abschlussgebühr"? Und: gilt das Urteil auch rückwirkend?
alaba27 09.05.2017
2. @ 1 gier
Ist da evtl. noch was aus Altverträgen 'rauszuholen ? Gegenfrage: Wurde denn EIN Kunde der Badenia (oder anderer Bausparkassen) im Vorfeld NICHT über die anfallenden Gebühren informiert oder unter Drohungen zum Vertragsabschluss oder Darlehensabnahme gezwungen ? 10 Euro im Jahr ? Ehrlich ? Hauptsache, man hat's den Banken mal wieder gezeigt.
frantonis 09.05.2017
3. @alaba: Der Kunde wurde bestimmt nicht informiert
Mir wurde auch ein Bauvertrag zum Sparen vermögenswirksamer Leistungen angedreht. Die Bänkerin verschwieg aber die Abschlussgebühren.
bissig 09.05.2017
4. Und ?
Mich interessieren die möglichen Folgen. Kann ich was tun, muss ich was tun, worauf habe ich ein Anrecht und bis wann muss ich das geltend machen ...
marcus_tullius 09.05.2017
5. Gier
Zitat von alaba27Ist da evtl. noch was aus Altverträgen 'rauszuholen ? Gegenfrage: Wurde denn EIN Kunde der Badenia (oder anderer Bausparkassen) im Vorfeld NICHT über die anfallenden Gebühren informiert oder unter Drohungen zum Vertragsabschluss oder Darlehensabnahme gezwungen ? 10 Euro im Jahr ? Ehrlich ? Hauptsache, man hat's den Banken mal wieder gezeigt.
in der Tat. Nur bei wem liegt die Gier? Beim Kunden oder bei den Geldinstituten - hier: Bausparkasse. Alles immer eine Frage, auf welcher Seite des Tresens man gerade steht. Davor oder dahinter.
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