Grundsatzurteil Mangelhafte Produkte - mehr Rechte für Verbraucher

Haben Sie auch eine Einbauküche gekauft und dann schwere Fehler festgestellt? Der Bundesgerichtshof urteilt nun: Man muss dem Verkäufer keinen genauen Termin für eine Nachbesserung nennen.

Bundesgerichtshof
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Grundsatzurteil die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die ein mangelhaftes Produkt gekauft haben. Kunden müssen in solchen Fällen dem Verkäufer zwar weiterhin eine Frist zur Nachbesserung einräumen, einen bestimmten Termin dazu müssen sie künftig aber nicht mehr nennen, wie das Gericht verkündete (Az. VIII ZR 49/15).

Hintergrund: Ein Ehepaar hatte eine Designer-Einbauküche zum Preis von rund 83.000 Euro bei einem Küchenstudio bestellt. Nach dem Einbau stellten die Kläger erhebliche Mängel fest und forderten unter anderem in einer E-Mail mit fünfseitiger Mängelauflistung eine "schnelle Behebung" der Fehler.

Weil der Verkäufer dem nicht nachkam, klagte das Ehepaar auf Rückabwicklung. Zunächst ohne Erfolg: Das Oberlandesgericht München entschied, dass die Kläger dem Küchenstudio eine "angemessene Frist von vier bis sechs Wochen" zur Nacherfüllung hätten setzen müssen. Die Worte "schnell" und "unverzüglich" in den E-Mails waren demnach nicht ausreichend.

Der BGH hob dieses Urteil nun auf und entschied, dass es für eine Fristsetzung genügt, "wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen" deutlich macht, dass dem Verkäufer nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht. Die Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten Endtermins sei nicht nötig.

nck/AFP/dpa



insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
Sibylle1969 13.07.2016
1.
Wer sich eine Einbauküche für 83.000 Euro leisten kann, hat wohl sonst keine Probleme...
frenchie3 13.07.2016
2. Da bin ich aber gespannt
wie man künftig "sofort" interpretiert und was der Verkäufer unter unverzüglich versteht.
vereinsmeier 13.07.2016
3. eigentlich egal ob die Küche Mängel hat
ist doch vermutlich eh nur zum Repräsentieren und nicht zum Kochen da :-)
mat_1972 13.07.2016
4.
Zitat von Sibylle1969Wer sich eine Einbauküche für 83.000 Euro leisten kann, hat wohl sonst keine Probleme...
Verbraucherschutz gilt auch für "Reiche". Nur keinen Neid!
tommirf 13.07.2016
5. Soweit also die sachlichen Kommentare...
Zitat von Sibylle1969Wer sich eine Einbauküche für 83.000 Euro leisten kann, hat wohl sonst keine Probleme...
Interessant ist die Postion des OLG München ja schon. In Gesetzestexten und in der ständigen Rechtsprechung wimmelt es von ähnlichen Begriffen, insbesondere "unverzüglich", und das ist auch ganz genau definiert, nämlich als "ohne schuldhaftes Zögern". Schuldhaft ist alles von fahrlässig ( ein schließlich ) an aufwärts. Damit ist dann eigentlich alles klar...
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