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22. März 2016, 17:48 Uhr

BGH-Urteil

Bank muss bei riskanten Zinswetten besser aufklären

Bei komplexen Finanzgeschäften müssen Banken besser aufklären - das hat der Bundesgerichtshof nun in einem Urteil bekräftigt. Die Stadt Hückeswagen hatte gegen die frühere WestLB geklagt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer kleinen nordrhein-westfälischen Stadt im Streit um Millionenverluste aus hochriskanten Zinswetten weitgehend recht gegeben. Gleichzeitig verwies der BGH den Fall zurück an das Oberlandesgericht Köln, um Lücken in der Beweisaufnahme zu schließen.

Die Landesbank WestLB habe beim Abschluss von sogenannten Swap-Geschäften gegen Aufklärungspflichten verstoßen, sagte der Vorsitzende Richter. Es geht um einen Streitwert von fast 20 Millionen Euro.

Bei sogenannten Zinsswaps wird in Verträgen mit Banken auf steigende oder fallende Zinsen gesetzt. Etliche Mittelständler, kommunale Unternehmen und Kommunen hatten dabei hohe Verluste erlitten.

Die Stadt Hückeswagen hatte sich seit 2006 zur Zinsoptimierung mehrfach auf riskante Geschäfte mit der WestLB eingelassen - will für die Verluste aber nicht mehr zahlen. Kern der Auseinandersetzung ist, ob Banken ihre Kunden über einen anfänglichen negativen Marktwert des Vertrags zu deren Nachteil informieren müssen, wenn sie selbst der Swap-Partner sind. Denn aus der Doppelrolle als Berater und Vertragspartner ergebe sich ein Interessenkonflikt, heißt es im Urteil.

Schwerwiegender Interessenkonflikt

Das OLG Köln hatte der Stadt Hückeswagen mit ihrer Klage gegen die Rechtsnachfolgerin der abgewickelten WestLB, die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), recht gegeben. Nach der BGH-Rechtsprechung hätte die Bank die Stadt wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts aufklären müssen. Die Entscheidung hat Bedeutung für zahlreiche Kommunen, die mit ähnlichen Geschäften Verluste gemacht haben.

Das OLG Köln muss jetzt unter anderem feststellen, ob die Stadt das Geschäft auch gemacht hätte, wenn sie von der Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts gewusst hätte. Das hatte die EAA behauptet. Dazu sollen der ehemalige Kämmerer und der ehemalige Bürgermeister von Hückeswagen als Zeugen gehört werden.

Aktenzeichen: XI ZR 425/14

kpa/dpa/Reuters

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