BGH-Urteil zu Renovierungsklausel Richter stoppen Kostentreiberei durch Vermieter

Viele Mieter müssen bei ihrem Auszug einen Teil der späteren Renovierungskosten zahlen - aber dabei nicht alles akzeptieren. Will der Vermieter nur Kostenvoranschläge anerkennen, die er selbst einholt, so kann der Mieter die Zahlung komplett verweigern. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof.

Malermeister: Schindluder mit teuren Kostenvoranschlägen
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Malermeister: Schindluder mit teuren Kostenvoranschlägen


Berlin - Es ist eine gute Nachricht für Hunderttausende Mieter: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitere Vertragsklausel zu Schönheitsreparaturen gekippt. Es geht dabei um eine sogenannte Quotenklausel zur Renovierung.

Mittlerweile sind solche Klauseln in vielen Mietverträgen enthalten. Üblicherweise wird ein sogenannter Fristenplan vereinbart, wonach etwa nach fünf oder sieben Jahren die Räume der Wohnung zu renovieren sind. Falls ein Mieter früher auszieht und der Vermieter keine Endrenovierung verlangen kann, soll die Quotenklausel dafür sorgen, dass der Mieter wenigstens einen prozentualen Anteil der Renovierungskosten für seine Mietzeit zahlt.

Vermieter versuchen nun offenbar, die Beteiligung der Mieter künstlich in die Höhe zu treiben - indem sie besonders teure Kostenvoranschläge einholen. Im Mietvertrag liest sich die Klausel ungefähr so: Berechnungsgrundlage von Renovierungsarbeiten sei der "Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts".

Das ist laut BGH unzulässig. Denn die nun gekippte Klausel lege nahe, dass der Kostenvoranschlag des vom Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäfts bindende Wirkung für die Bemessung des Abgeltungsbetrags habe und der Mieter kein günstigeres Angebot einholen könne.

Laut Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbunds, müssen Mieter mit solchen Klauseln im Vertrag beim Auszug weder renovieren noch anteilige Renovierungskosten zahlen, wenn die im Mietvertrag genannten Fristen noch nicht abgelaufen sind.

Az: VIII ZR 285/129

ssu/AFP



insgesamt 95 Beiträge
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Peter-Lublewski 12.07.2013
1. Besenrein
Komisch, in meinem Mietvertrag steht, dass ich die Wohnung im Falle meines Auszugs lediglich "besenrein" verlassen muss. Von einer Begleichung von Renovierungskosten steht da nichts. Was unterschreiben Leute für Mietverträge?
larry_lustig 12.07.2013
2.
Ich verstehe als Vermieter auch nicht, wieso ein Mieter bei Auszug renovieren sollte? Jeder gestaltet seine Wohnung doch gerne selber, deshalb müssen meine Mieter (wenn es mal neue gibt, wohnen ja alle schon mind. 6 Jahre drin) bei Einzug renovieren. Dafür gibt es die ersten 5 Jahre auch keine Mieterhöhung (und das wollte noch keiner schriftlich komischerweise) Boden mache ich.... (Fliesen, Teppich oder Laminat nach Wunsch des Mieters) So schützt man sich auch vor Mietbetrügern..., die wollen ins gemachte Nest (gerne als Mietnomanden verharmlost)
neolibby 12.07.2013
3. danke BGH - wußte gar nicht daß das möglich ist. Jetzt brauch ich nur noch
Zitat von sysopDPAViele Mieter müssen bei ihrem Auszug einen Teil der späteren Renovierungskosten zahlen - aber nicht alles. Will der Vermieter nur Kostenvoranschläge akzeptieren, die er selbst einholt, so kann der Mieter die Zahlung komplett verweigern. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bgh-urteil-gegen-renovierungsklausel-a-910788.html
einen höchstrichterlichen Spruch, wie ich das Geld von den Mietnomaden eintreiben kann. Habe inzwischen 40.000 € Forderungen (Mieten) und ca. 12.000 € an Wiederwohnbarmachung mehrerer Wohnungen, nachdem die Mieter ausgezogen sind.
lex1976 12.07.2013
4. optional
Mein Mieter hinterließ eine Mülldeponie, haute einfach ab, verklagte mich danach vor Gericht - und bekam noch Recht. Willkommen auf der Ostalb. Darüber schreibt niemand.
Alfalfa 12.07.2013
5. optional
In der tat ziemlich hirnverbrannt, beim Auzug eine Raufasertapete anbringen zu müssen, die der Nachmieter wahrschienlich gleich wieder herunterreißen will. Nein danke, lieber beim Einzug selber gestalten.
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